1. Soziale Sicherheit ist ein Menschenrecht

Armut bekämpfen

DIE LINKE wird u.a. dazu im Kreistag fordern:

• Veröffentlichung von Armutsberichten
• Mobilitätskosten nach individuellen Bedürfnissen anpassen
• Einführung von Sozialtickets
• Zahlung der tatsächlichen Heizkosten des Wohnraumes
• Kostenlose Schulspeisung für Kinder einkommensschwacher Familien
  

 

Gesundheit und Pflege

Gesundheit darf nicht zur Ware werden!

Deshalb fordert DIE LINKE:

• Rekommunalisierung von privaten Krankenhäusern
• Schaffung kommunaler Krankenhausverbünde
• Schaffung ortsnaher, flächendeckender und bedarfsgerechter Versorgung

 

Gegen Ausgrenzung und für Flüchtlingsrechte

DIE LINKE erwartet, dass jeder Mensch in einem offenen Landkreis Gifhorn Schutz und Aufnahme findet.

• Langjährig geduldete Menschen sollen ein Bleiberecht erhalten
  
• Leistungsbewährung großzügig auslegen (Geld statt Sachen)
  
• Auflösung von Gemeinschaftsunterkünften (z.B. Meinersen)
• Unentgeltliche Sprachkurse, Zugangsrecht an Schulen und Kindergärten

 

2.Wirtschaft

 

Sinnvolle Arbeit organisieren

DIE LINKE setzt sich auf allen politischen Ebenen für Mindestlöhne, reguläre Arbeitverhältnisse und öffentlich geförderte Beschäftigung ein.

DIE LINKE im Landkreis wird sich dafür einsetzen:

• keine Aufträge an Firmen mit Leiharbeitern oder Niedriglöhnen
• region. Betriebe fördern ( angepasste Ausschreibungsmodalitäten)
• öffentlich geförderter Beschäftigungssektor

 

 

Alternative Energiepolitik

Für eine zukunftsgerechte Energiepolitik ist die Atomenergie völlig ungeeignet. DIE LINKE will den sofortigen Ausstieg!

DIE LINKE fordert ein kommunales Energiekonzept:

 

• kommunale Gebäude für Photovoltaikanlagen nutzen
• Ausbau erneuerbarer Energien
• Einrichtung einer kommunalen Energieberatungsagentur
• Sozialtarife für den Energieverbrauch (Grundtarif zu einem niedrigeren Tarif)

Landwirtschaft nur ökologisch , sozial und zukunftsgerecht

Vor Ort unterstützt DIE LINKE eine unserer Landschaft angepasste Landwirtschaft, die regional und ökologisch orientiert ist. Monokulturen zur Befüllung von Biogassanlagen oder zur Realisierung von
Biospritprogrammen lehnen wir ab und fördern die Verwendung von FAIRTRADE-Produkten und fair gehandelten Lebensmitteln!

 

Naherholung, Freizeit, Tourismus

Wald-, Heide- und Naturschutzflächen; Aller, Ise und Oker; Tankumsee und Bernsteinsee; Otternzentrum, Bromer Burg und Mühlenmuseeum; dörfliche Strukturen und die alten Stadtkerne - eine unvollständige
Zusammenstellung von Orten für Kurzurlaube und Naherholung. Um all das zu erhalten fordert DIE LINKE:

 

• keine Privatisierung des Tankumseegebietes
• keine Zersiedelung durch Gewerbeflächen und A39

 

3. Verkehrspolitik

 

Verkehr heißt Grundrecht auf Mobilität

DIE LINKE ist kein Gegner der Autofahrer! Dennoch stehen wir für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs als echte Alternative zum Auto. Umwelt- und Landschaftszerstörende Maßnahmen wie den Ausbau der A39 lehnen wir ab und fördern den Ausbau der Regionalbahnen.

4. Steuern, Finanzen, Kreishaushalt

Landkreisfinanzen

• Mehr Geld für Kommunen
• Privatisierung stoppen und Rekommunalisieren
• statt Gewerbesteuer eine Gemeindewirtschaftssteuer
• Aufhebung der gesetzlichen Beschränkungen, die es den Kommunen verbieten oder erschweren selbst wirtschaftlich tätig zu werden.

 

5. Kinder und Jugendarbeit - Schule und Bildung

 

Für Chancengleichheit und Solidarität

Im Gifhorner Kreistag werden wir uns u.a. für folgende Ziele einsetzen:

• schnellstmögliche Verwirklichung einer zweiten IGS
• bessere personelle und bauliche Ausstattung an Gymnasien, IGS ...
• Schülerbeförderung verbessern und kostenfrei
• Privatschulen verhindern
• selbstverwaltete Jugendzentren
• Förderung von Sportvereinen, der offenen Jugendarbeit und weitreichenden Freizeitangeboten.

 

6. Kultur für alle

 

Kultur ist kein Luxus, sondern Lebensqualität !

Die Kommunen sind dafür verantwortlich, daß Kulturgenuss für alle möglich und erschwinglich ist.
DIE LINKE fördert die unterdrückten und kleinen Kulturen:

• die kreativen und alternativen Kulturinitiativen
• die Bedürfnisse und Anforderungen der Jugendszene
• die Umwelt-, Antifaschistischen- und Antiatombewegung