Wahlprogramm

Einleitung

DIE Linke kandidiert zum ersten Mal für den Kreistag im Landkreis Gifhorn und hat sich folgende Leitsätze als Ziel Ihrer Politik für die nächste Wahlperiode gesetzt:

• DIE LINKE formuliert die Alternativen für eine soziale, ökologische, feministische und solidarische Politik. Sie tritt dafür ein, dass in unseren Städten und Gemeinden niemand in diesoziale Isolation gedrängt wird. Für alle muss gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden.
• DIE LINKE schafft Öffentlichkeit, wenn andere hinter den Kulissen ihre Fäden ziehen.
• DIE LINKE fordert die weitgehende Demokratisierung der kommunalen Instanzen. Sie tritt dafür ein, so viele Menschen wie möglich in die kommunalen Entscheidungsprozesse einzubeziehen und mit eigenen Rechten auszustatten.
• DIE LINKE wendet sich gegen alle Bestrebungen zur Bildung einer zentralistischen Großregion und gegen eine Fusion des Landkreises Gifhorn mit anderen Gebietskörperschaften.
  

Unser Programm zu den einzelnen Politikfeldern stellen wir im Folgenden vor.

1. Soziale Sicherheit ist ein Menschenrecht

Armut bekämpfen
Die Schere der Einkommensverteilung ist weiter auseinander gegangen, das Armutsrisiko ist nicht nur in Niedersachsen, sondern auch in unserem Landkreis gestiegen. Mit der Einführung der Hartz-IV-Gesetze wurde die Spaltung dieser Gesellschaft in Arm und Reich weiter forciert. DIE LINKE sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dieser Gesetzgebung bestätigt! Hartz IV hat sich als ungeeignetes Mittel erwiesen, die Erwerbsfähigkeit von Menschen zu erhöhen, Perspektiven auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt zu bieten und für mehr existenzsichernde Arbeit zu sorgen.

Das Gegenteil ist der Fall: Die Erwerbslosigkeit hat sich auf einem sehr hohen Sockel manifestiert, prekäre Beschäftigungen und Leiharbeit haben zugenommen. Mit den offiziellen Arbeitslosenzahlen wird nicht die tatsächliche Erwerbslosigkeit dargestellt.

Arbeitgeber gehen immer mehr dazu über, Beschäftigte mit Teilzeitverträgen oder befristeten Verträgen anzustellen. Diese Arbeit sichert nicht einmal mehr das Existenzminimum, so dass Geringverdienende bei der ARGE noch zusätzliche Leistungen zum Lebensunterhalt beantragen müssen.

DIE LINKE setzt sich für eine repressionsfreie Mindestsicherung ein, stellt auch auf kommunaler Ebene die Kritik an den Armut bringenden Gesetzen in den Mittelpunkt der Politik und unterstützt die lokalen Initiativen.

DIE LINKE wird im Kreistag fordern:

• Veröffentlichung von Armutsberichten
• Mobilitätskosten nach örtlichen und persönlichen Bedingungen anzuerkennen
• Einführung von Sozialtickets
• Zahlung der tatsächlichen Heizkosten des Wohnraumes
• Finanzierung unabhängiger SGB II Beratungsstellen
• Verbesserung des Tafel-Angebotes, Unterstützung der Ehrenamtlichen
• Absicherung und Ausbau der Sozialkaufhäuser
• Bestandsschutz der Wohnungslosentreffs
• Kostenloses Schulessen für Kinder aus Familien mit geringen Einkommen

Gesundheit und Pflege

Seit Jahren findet ein Umgestaltungsprozess des Gesundheitssystems statt, der die gesetzliche Krankenversicherung als Hauptsäule des Gesundheitssystems zunehmend untergräbt und die gesundheitliche Versorgung der Patientinnen und Patienten zunehmend verschlechtert. Krankenhäuser, Krankenkassen und Ärzte werden in eine Wettbewerb zueinander gedrängt, der weniger die Leistungen dafür aber viel mehr die Sparpolitik auf Kosten der Betroffenen und den Abbau der Dienstleistungen im Gesundheitsbereich fördert.
Ergebnis des „freien Gesundheitsmarktes“ ist in Niedersachsen, und auch schon im Landkreis Gifhorn, erste Versorgungslücken auf dem Land und in sozialen Brennpunkten der Städte. Die ambulante medizinische Versorgung weist zunehmend größere Lücken auf.

Für DIE LINKE gilt der Grundsatz: Gesundheit darf nicht zur Ware werden.

Deshalb fordern wir:

• Rekommunalisierung von privaten Krankenhäusern und Schaffung kommunaler Krankenhausverbünde
• Die Schaffung einer wohnortnahen, flächendeckenden und bedarfsgerechten Versorgung, der Ärztemangel muss überwunden werden, notfalls müssen auch kommunale Anreizsysteme geschaffen werden.
• Präventive Einrichtungen ausbauen, dazu gehören kommunale Sucht- und Drogenberatung, psychosoziale Einrichtungszentren etc.
  

Unter dem Aspekt der demografischen Entwicklung kommt der Pflege eine besondere Bedeutung zu. Pflege orientiert sich in erster Linie an den individuellen Bedürfnissen der Menschen. Dem künftig hohen Fachkräftebedarf ist nur durch eine zukunftsfähige Ausbildung und der Veränderung der Attraktivität des Berufes zu begegnen.

Der bisherigen Praxis von Teilzeit- und befristeten Verträgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss gegengesteuert werden. Festverträge anstelle punktueller Arbeitszeiterhöhungen und prekäre Arbeitsverhältnisse schaffen Verbindlichkeiten und damit mehr Zufriedenheit der Beschäftigten. Nur so und mit einer verbesserten Ausbildungssituation ist die Herausforderung in der Zukunft sicherzustellen.

DIE LINKE fordert

• Eine bundeseinheitliche, stabile und verlässliche Finanzierung, die Raum für die Ausgestaltung und Entwicklung einer guten Ausbildungsqualität bietet
• Eine Neukonzeption der Pflegeausbildung mit Arbeitsfeldern übergreifenden Profilen und Handlungskompetenzen
• Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung

Gegen Ausgrenzung und für Flüchtlingsrechte

DIE LINKE erwartet, dass jeder Mensch in einem offen Landkreis Gifhorn Schutz und Aufnahme findet. Der Status von Asylsuchenden wird immer weiter nach unten gedrückt. Damit wird ihre Integration gezielt verhindert, Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit werden damit Vorschub geleistet.

Die Kommunen tragen Verantwortung dafür, wie in ihrem Verantwortungsbereich mit Flüchtlingen umgegangen wird. Gerade hier können und müssen Anstrengungen für eine humane Asylpolitik unternommen werden. DIE LINKE unterstützt die Arbeit von lokalen Asyl- Freundeskreisen und Nachbarschaftsinitiativen gegen die bestehende Abschiebepraxis. Der Grundsatz in der kommunalen Asylpolitik muss lauten: Integration statt Abschiebung.

DIE LINKE fordert im Landkreis Gifhorn:

• Die Ausländerbehörde soll ihre Entscheidungspraxis dahingehend ändern, dass langjährige geduldete Menschen ein Bleiberecht erhalten, das ihren Aufenthalt langfristig absichert und Integration ermöglicht. Das schließt das Recht ein, arbeiten zu dürfen.
• Wir kritisieren die Zuwendungskürzungen für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. DIE LINKE fordert Spielräume zur Ausgestaltung der Leistungsgewährung großzügig zugunsten der Schutzsuchenden auszulegen: Geldleistungen statt Sachleistungen oder Gutscheine.
• Auflösung von Gemeinschaftsunterkünften wie z.B. in Meinersen – für dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen, keine Ghettoisierung
• Unentgeltliche Sprachkurse und Unterstützung bei Unterricht in Volkshochschulen,Schulen und Kindergärten. Jedes Kind und jeder Jugendliche muss die allgemeinbildendenSchulen und Kindergärten in den Kommunen besuchen dürfen.Jugendliche Einwanderer müssen ohne Diskriminierung Zugang zu Ausbildungsplätzen erhalten.
• Unterstützung von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen bei der gleichberechtigen Integration und Teilhabe in allen Feldern des Arbeitslebens.
• Die nach geltendem Recht bestehenden Verbote für Flüchtlinge, sich außerhalb des zugewiesenen Landkreises aufzuhalten, sind durch Vereinbarungen benachbarter Kommunen zu entschärfen.
  

 

2. Wirtschaft

Sinnvolle Arbeit organisieren

DIE LINKE setzt sich auf allen politischen Ebenen für Mindestlöhne, reguläre Arbeitsverhältnisse und öffentlich geförderte Beschäftigung ein. Der Landkreis als öffentlicher Arbeitgeber kann beispielsweise bei der Berufsausbildung seiner Vorbildfunktion gerecht werden oder kommunale Eigenbetriebe gründen. Die in den Kreistag gewählten Politiker müssen bei allen Entscheidungen soziale und beschäftigungspolitische Gesichtspunkte berücksichtigen. Firmen, die sich nicht an Tarifverträge halten, Billigjobs anbieten oder viele Leiharbeiter beschäftigen, dürfen keine Aufträge des Landkreises Gifhorn erhalten! Regionale Betriebe müssen durch Änderung der Ausschreibungsmodalitäten stärker gefördert werden.

In Zusammenarbeit mit dem Jobcenter sollte in unserem Landkreis ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor organisiert werden, der gemeinnützige Arbeit im Sozial-, Bildungs- und Umweltbereich anbietet.

Wir fordern die alleinige Förderung von Existenz sichernden und Gemeinwohl orientierte Arbeitsverhältnissen statt Hartz IV – die von den LINKEN mitregierten Bundesländer Berlin und Brandenburg zeigen, wie das geht.

Alternative Energiepolitik

Der Klimawandel und der nach wie vor steigende Verbrauch fossiler, nur begrenzt verfügbarer Brennstoffe erfordert eine grundlegende Energiewende. Diese Umkehr in der Energiepolitik muss auch von den Kommunen energisch betrieben werden. Die dafür notwendigen Maßnahmen der Energiewende sind allerdings so zu gestalten, dass untere Einkommensschichten nicht zusätzlich mit Kosten belastet werden. Eine Steuerung des Energieverbrauchs allein über den Preis kann nicht funktionieren, weil so die notwendige Akzeptanz in allen Schichten der Bevölkerung nicht erzielt werden kann. Die Energiewende muss ökologisch und sozial zugleich sein!

Die von den Energiekonzernen in den letzten Jahren erzwungenen Preiserhöhungen für Gas und Strom belasten Millionen Haushalte und die mittelständische Wirtschaft. Sie entziehen dem Binnenmarkt Kaufkraft und vernichten somit Arbeitsplätze. DIE LINKE will die Energiewirtschaft vergesellschaften, weil so am besten soziale und ökologische Ziele umgesetzt werden können.

Als Rechtsträger bieten sich hierfür die Kommunen in der Form von Stadtwerken oder kommunale Zweckverbände an, in denen sich mehrere Gemeinden oder Städte zusammengeschlossen haben. DIE LINKE setzt auf Energieeinsparung, Energieeffizienz, erneuerbare Energieträger, nachhaltige Technologien und eine möglichst dezentrale Energiegewinnung und -versorgung. Für eine zukunftsgerechte Energiepolitik ist die Atomenergie völlig ungeeignet. DIE LINKE will den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Diese Form der Energieerzeugung ist gefährlich und im Hinblick auf die ungelösten Endlagerprobleme für kommende Generationen unverantwortlich.

Für Kommunen, die entlang aller Atom-Transportstrecken liegen, muss die Veröffentlichung von Katastrophenplänen gefordert werden, um so die Bevölkerung über ihre Gefährdung durch diese Transporte zu informieren.

DIE LINKE fordert ein kommunales Energiekonzept:

• Kommunale Gebäude, Schulen, Verwaltungsgebäude oder Sportanlagen sowie die Gebäude kommunaler Wohnungsbaugesellschaften sollen eine Vorreiterrolle bei Energiesparmaßnahmen spielen und für Fotovoltaik-Anlagen genutzt werden. Entwicklung und Bau vonAnlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung als Blockheizkraftwerken sowie Anlagen zur Nutzung der Erdwärme müssen unterstützt und gefördert werden. Die Nahwärmenutzung ist auszu-bauen. Gerade bei der Ausweisung von neuen Wohngebieten ist die Errichtung zugehörigerBlockheizkraftwerke von vornherein mit einzuplanen.
• Die Nutzung erneuerbarer Energien, wie Wind- und Solarenergie, Sonnenkollektoren zur Warmwassergewinnung, Biomasse als Energieträger, z.B. Holzschnitzelkraftwerke solldezentral, ökologisch verträglich und im Einklang mit den Belangen der Bevölkerungausgebaut werden. Der weitere Ausbau von Biogasanlagen wird aufgrund des immensenFlächenbedarfs und dem damit verbundenen Einschränkungen für den Anbau von Nahrungsmitteln von uns abgelehnt.
• Aufnahme energetischer Standards bzgl. Wärmedämmung, effektiver Heizungssysteme und Möglichkeiten alternativer Energienutzung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen. Allein eine baurechtliche Vorgabe, dass Dachflächen nach Süden auszurichten sind, würde die Möglichkeiten für Fotovoltaikzellen und solare Wärmegewinnungsanlagen verbessern. 
• Einrichtung einer kommunalen Energieberatungsagentur. Hier erhalten Privathaushalte kompetente Beratung über die Möglichkeiten der Energieeinsparung – z. B. Energiepass fürGebäude sowie effektive Heizungssysteme. Derartige Beratungen könnten auch in Kooperation mit den Verbraucherzentralen erfolgen.
• Übertragung der kommunalen Durchleitungsrechte an Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände. Wenn bislang die Energieversorgung über privatwirtschaftlich organisierteEnergielieferanten organisiert ist, ist auch die Gründung neuer Stadtwerke oder kommunaler Zweckverbände anzustreben.
• Für den Energieverbrauch sind Sozialtarife einzuführen. Dies wäre z. B. in der Form möglich, das die Grundversorgung mit Energie zu einem niedrigen Tarif erfolgt, ab einer bestimmten Grenze der darüber hinausgehende Energieverbrauch aber nach einem höheren Tarif berechnet wird. Dadurch würden unverhältnismäßig große Wohnungen und Haushalte mit besonders verschwenderischem Energieverbrauch höher belastet.Landwirtschaft nur ökologisch und sozial zukunftsgerecht
  

Die moderne Industrialisierung der Landwirtschaft beinhaltet Massentierhaltung und Monokulturen. Die Massentierhaltung bedeutet für die Tiere ein kurzes Leben permanenter Qualen, Ängste und Schmerzen. Der massive Antibiotikaeinsatz hat zudem für die Menschen und insbesondere Säuglingen schlimme Folgen. Neue Hühnerfarmen und Hähnchenmastanlagen zur Belieferung des gigantischen Wietzer Schlachthofes sind für unseren Landkreis reale Gefahren.
Monokulturen zur Befüllung von Biogasanlagen und zur Realisierung von Biospritprogrammen werden von uns LINKEN abgelehnt. Preissteigerungen bei Lebensmitteln und sogar Hungersnöte sind die Folgen dieses Umgangs mit Nahrung. Die Spekulation mit Agrarrohstoffen verstärkt diese Tendenz und wird von uns entschieden abgelehnt. Als kleiner Beitrag zu einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung fordern wir die Verwendung von FAIRTRADE-Produkten und fair gehandelten Lebensmitteln in der Verwaltung und bei Veranstaltungen des Landkreises. Vor Ort unterstützt DIE LINKE eine unserer Landschaft angepasste Landwirtschaft, die regional und ökologisch orientiert ist.

Naherholung, Freizeit, Tourismus
Für immer mehr Menschen wird es schwieriger einen Urlaub zu finanzieren, Entspannung zu finden oder die Freizeit zu gestalten. Der Landkreis Gifhorn ist groß und abwechslungsreich. Wald-, Heide- und Naturschutzflächen; Aller, Ise und Oker; Tankumsee und Bernsteinsee; Otterzentrum, Bromer Burg und Mühlenmuseum; dörfliche Strukturen und die alten Stadtkerne von Gifhorn und Wittingen – eine unvollständige Zusammenstellung von Orten, die für kostengünstige Kurzurlaubs- und Naherholungsangebote genutzt werden können.
Landwirtschaftliche Monokulturen, die Massentierhaltung, die Zersiedelung durch zu viele Gewerbeflächen, Einkaufszentren und Wohngebiete und der drohende Bau der A39 müssen aber verhindert werden. Ganz entschieden wenden wir uns gegen die immer wieder diskutierte Privatisierung des Tankumseegebietes.

Öffentliche Zuschüsse für Freizeiteinrichtungen, Gastronomiebetriebe oder kulturelle Einrichtungen müssen transparent und gerecht verteilt werden. Schießanlagen und Schützenhäuser zu subventionieren lehnt DIE LINKE grundsätzlich ab. Stattdessen setzen wir uns für die Förderung von Sportstätten und Sportvereinen ein, die soziale Integrationsarbeit leisten.

3. Verkehrspolitik

Verkehr heißt Grundrecht auf Mobilität
Verkehr geht alle an. Menschen müssen immer größere Entfernungen zur Arbeit, zur Ausbildung oder zu Freunden und Verwandten zurücklegen. Andererseits führt ein rasantes Verkehrswachstum zu immer größeren Umweltbelastungen. Verkehr bietet vielen Menschen Arbeit, sei es in der Produktion von Fahrzeugen, durch den Bau und den Betrieb der Verkehrswege oder im öffentlichen Verkehr. Verkehrspolitik bewegt sich in einem Spannungsfeld, in dem die oft widerstreitenden Interessen aufeinander treffen: Bürgerinnen und Bürger sind Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, vom Verkehr Belastete, aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Industrie und Verkehrsunternehmen.
Es bleibt aber festzuhalten: Der motorisierte Individualverkehr führt zu anhaltender Belastung der Umwelt, einer Gefährdung des Klimas und zu unverhältnismäßig hohem Energieverbrauch. Notwendig ist deshalb eine Verkehrswende, die den Anteil des öffentlichen Verkehrs erhöht, die Möglichkeiten des Fahrradverkehrs ausweitet und den Fußgängerinnen und Fußgängern ausreichend Bewegungsraum einräumt.
DIE LINKE will, dass alle Menschen, selbstbestimmt und ohne auf die Hilfe anderer angewiesen sein zu müssen, mobil sein können. Das muss auch für die gelten, die kein Auto besitzen oder in ländlichen Regionen leben, unabhängig davon, ob sie arm oder reich sind. Mobilität ist für DIE LINKE ein Grundrecht und in modernen Gesellschaften unverzichtbar für die Teilnahme am öffentlichen und sozialen Leben. Mobilität ist nicht nur notwendig, um einer Erwerbsarbeit nachgehen zu können, sondern auch eine wichtige Voraussetzung dafür, dass jeder Mensch die verschiedenen kulturellen Angebote und Freizeitmöglichkeiten wahrnehmen kann. DIE LINKE will diese Ziele mit einem wirksamen Klimaschutz verbinden.

DIE LINKE will den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu einer echten Alternative zum Auto ausbauen. DIE LINKE bekämpft dabei jedoch nicht das Auto und auch nicht die Autofahrerinnen und die Autofahrer. Das Auto wird solange das am häufigsten genutzte Verkehrsmittel bleiben, wie der ÖPNV keine gute Alternative zum selbst genutzten Auto darstellt. Dies gilt insbesondere in ländlichen Regionen.

Die Linke stellt deshalb insbesondere folgende Forderungen für den Landkreis Gifhorn auf:

• die schnellstmögliche Realisierung und Weiterentwicklung des geplanten Regionalbahnkonzeptes
• der öffentliche Personenverkehr muss in öffentlichen Eigentumsformen bleiben bzw. gelangen, d.h. die VLG verbessern statt private Busunternehmen zu fördern
• bessere Vernetzung und Vertaktung des öffentlichen Personennahverkehrs
• mehr „Park&Ride“-Plätze und „Bike&Ride“-Plätze
• sichere Radwege an allen Bundes-, Landes- und Kreisstraßen
• keine Planung neuer Straßen, sondern Sanierung bestehender Verbindungen
• Bürger- und umweltfreundliche Ortsumgehungen (z.B. B4 zwischen Gifhorn und Braunschweig)
• kein Bau der Autobahn A 39 (siehe unten) 
• umfassender Lärmschutz an den Straßen und konsequente Geschwindigkeitsbegrenzungen
  

Keine A 39!
Das bereits vorhandene Teilstück der A 39 zwischen der A 2 und Wolfsburg bringt eine Entlastung der Arbeitnehmer, die täglich den Weg zur Arbeit ins VW-Werk zurücklegen müssen.
Kritisch steht DIE LINKE allerdings dem Weiterbau der geplanten A 39 von Tappenbeck bis Ehra gegenüber. Das 13 km lange Teilstück verschlingt etwa 140 Millionen Euro. Als Transitautobahn für eine schnelle Verbindung nach Hamburg bringt sie keinen Nutzen für die Bürger der betroffenen Orte.

Nach bisherigen Prognosen wird mit einem LKW-Anteil von 52 % gerechnet. Wir halten es für nicht akzeptabel, dass die A 39 an manche Orte bis zu 50 Meter heran geführt wird und dadurch Ortschaften zerschneidet. In diesen Dörfern wären manche Häuser kaum noch bewohnbar, die Lärm- und Umweltbelastung unerträglich. Wenn die Autobahn nicht zu verhindern sein sollte, so ist im Planfeststellungsverfahren zumindest ein Tempolimit vorzusehen. Die geplante Verlegung der B 248 südlich von Tappenbeck nach Westen, also weiter an Weyhausen heran, würde tägliches Verkehrschaos produzieren. Die jetzt schon schwierige Situation zu
Verkehrsspitzenzeiten würde noch verschärft, zu den bestehenden Problemen kämen auch noch die Fahrzeugaufkommen durch Umleitungen nach Störungen auf der Autobahn.
DIE LINKE im Landkreis setzt sich deshalb für leistungsfähige Ortsumgehungen zum Schutz der
Menschen, der Flora und Fauna ein.

4. Steuern, Finanzen und Kreishaushalt

Die Landkreisfinanzen
Fördermittel der Europäischen Union, Gelder aus dem Bundes- und vor allem dem Landehaushalt, Bußgelder, Gebühren und die - umstrittene - Kreisumlage finanzieren den Kreishaushalt. Im Gegensatz zu den Städten und Gemeinden, die die Gewerbe- und Grundsteuer erheben, haben die Landkreise keine eigenen Steuereinnahmen. Der Kreistag beschließt deshalb alljährlich über die Höhe der Kreisumlage, mit der er die kreisangehörigen Gemeinden belastet, um die Kreisaufgaben zu erfüllen. Immer wieder gibt es aus den Gemeinden Kritik an der Haushaltspolitik des Landkreises.

Der Dauerstreit um die Höhe der Kreisumlage lenkt aber leider oft von grundsätzlichen kommunalen Finanzproblemen ab. Landkreisverwaltung und Kreistagspolitiker müssen sich trotz Schulden und geringer Haushaltsmittel für mehr als 170.000 Kreisbewohner sozial gerecht engagieren. Der mehr als 1500 qkm große Flächenkreis bindet viele Finanzmittel z.B. für die Kreisstraßen, die Schülerbeförderung, Sozialleistungen oder die Personalkosten. Wegen der umfangreichen Pflichtaufgaben bleibt wenig Spielraum für sinnvolle kommunale Investitionen, die auch für mehr Beschäftigung sorgen könnten. Alle finanziellen Probleme dürfen aber beispielsweise nicht die Realisierung einer zweiten IGS oder die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen verhindern! DIE LINKE wird sich im Kreistag intensiv mit Haushalts- und Finanzfragen beschäftigen, um Anträge zur Verwirklichung neuer sozialer Ideen zu stellen.

Mehr Geld für Kommunen!
Die kommunale Selbstverwaltung in Dörfern, Kreisen und Städten bildet die Grundlage der Demokratie. Die Finanzlage der meisten Kommunen ist weiterhin äußerst angespannt. Der Unterschied zwischen den Einnahmen und Ausgaben der kommunalen Ebene war 2010 so groß wie nie zuvor.
Besonders stark stiegen die kommunalen Sozialausgaben. Die dramatische Haushaltsentwicklung ist zum überwiegenden Teil nicht von den Kommunen selbst verursacht. Sie ist vielmehr die Folge von kommunalfeindlichen Bundes- und Landesgesetzen. Wir meinen: Kommunale Demokratie ohne finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten schafft sich selber ab.
Um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise zu verbessern schlägt DIE LINKE vor, die Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer umzuwandeln. Die Steuerpflicht auf der kommunalen Ebene soll für Kapitalgesellschaften, gewerbliche Unternehmen und alle selbständig mit Gewinnabsicht ausgeübten Tätigkeiten, z.B. Architektur- und Rechtsanwaltsbüros, bestehen. Besteuert wird dabei die Wertschöpfung abzüglich der Lohnkosten.
Die Gewerbesteuerumlage, mit der sich Bund und Länder bei den kommunalen Einnahmen bedienen, muss abgeschafft werden. Außerdem sollten alle gesetzlichen Einschränkungen aufgehoben werden, die es den Kommunen verbieten oder erschweren, selbst wirtschaftlich tätig zu werden und so eigene Einnahmequellen zu erschließen.

Privatisierung stoppen und Rekommunalisieren
Öffentlich und demokratisch kontrolliertes Eigentum im Gesundheitswesen, bei der Energie- und Wasserversorgung, im Nahverkehr und im gesamten Bildungsbereich ist unsere Antwort auf den Privatisierungswahn. Soziale, demografische und ökologische Gegebenheiten machen es notwendig, dass Kreistagspolitiker vorausschauend handeln.
DIE LINKE schlägt beispielsweise vor, die privatisierte Müllentsorgung Schritt für Schritt zu rekommunalisieren und die lokalen Ansätze für eine kommunale oder genossenschaftlich organisierte Energieversorgung zu unterstützen. Die im Landkreis leider schon privatisierten Krankenhäuser müssen zu einer stärkeren regionalen Zusammenarbeit gedrängt werden und private Notarztsysteme gilt es zu verhindern. Öffentlich-Private-Partnerschaftsmodelle, bei denen privates Kapital für kommunale Aufgaben wie Schul- oder Straßenbau eingesetzt wird, lehnen wir grundsätzlich ab. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der schon bestehenden Schulsanierungs GmbH und der gemeinnützigen Bildungs- und Kultur GmbH dürfen nicht schlechter als die Landkreisbeschäftigten gestellt werden. Mitarbeitervertreter gehören in alle Gesellschafterversammlungen!

 

5. Kinder und Jugendarbeit - Schule und Bildung

Anstelle von Chancengleichheit und Solidarität herrscht in vielen Bereichen unserer Gesellschaft das Prinzip „Teile und herrsche“, leider auch im Bildungsbereich. In Deutschland sind die Bildungschancen von Kindern wie kaum in einem anderen Staat von der sozialen Herkunft abhängig. Statt Förderung aller Begabungen durch angstfreies gemeinsames Lernen erfahren Schülerinnen und Schüler zu häufig Druck, Konkurrenz, Auslese und Ausgrenzung. Die einzige Schulform, die nach der Grundschulzeit nicht spaltet und sortiert, die Integrierte Gesamtschule, wird zwar auch im Landkreis Gifhorn von vielen Eltern angewählt, von reaktionären Politikern aber weiterhin behindert und benachteiligt.

DIE LINKE arbeitet auf allen politischen Ebenen für Chancengleichheit und eine gebührenfreie Erziehung und Bildung vom Kindergarten über die Schule bis zum Studium oder zur Berufsausbildung.
Im Gifhorner Kreistag werden wir uns deshalb für folgende Ziele einsetzen
:

• schnellstmögliche Verwirklichung einer zweiten IGS
• Schülerinnen und Schüler, die keinen Platz an der IGS Sassenburg bekommen, müssen unbürokratisch Gesamtschulangebote in Braunschweig und Wolfsburg nutzen können
• Berufsbildende Schulen, Gymnasien, IGS sollen die bestmögliche bauliche und personelle Ausstattung erhalten
• der Schülerverkehr durch die VLG muss verbessert und für Schüler aller Altersgruppen kostenfrei sein
• Schulgeld am neuen kirchlichen Gymnasium Meine abschaffen und Privatschule verhindern
• Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Reinigungskräfte sind angemessen zu bezahlen
• Ausbau des schulpsychologischen Dienstes und anderer Beratungstätigkeiten
• die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Sozialpädagogen, Jugendarbeit und Sportvereinen koordinieren.
  

Neben den Anforderungen als Schulträger hat sich der Landkreis Gifhorn den Ansprüchen an eine zeitgemäße offene Jugendarbeit zu stellen. Integrative Freizeitangebote sollten unserer Meinung nach durch kostengünstige Jugendfreizeiten ergänzt werden. Der Landkreis, der vor vielen Jahren Freizeitheime und Zeltlager in Hohegeiß und Tossens betrieben hat, muss im Bereich der Ferienaktionen wieder aktiver werden.

 

• Kreistagspolitiker und Verwaltung sollten außerdem alle Initiativen im Landkreis unterstützen, die ein breit gefächertes Angebot vom Kinderhaus (Mehrgenerationenhäuser) bis hinzu Jugendtreffs anbieten.
• Ausbau selbstverwalteter Jugendzentren, Ausstattung mit Computern und Internet-Zugang. In diesen sollen auch angemessene Angebote bereitstehen, die der Benachteiligung von Mädchen entgegenwirken.
• Zum Freizeitangebot der jungen Generation gehört auch, dass es wieder Diskotheken gibt.
• Förderung der Jugendkultur des Landkreises: Es gibt viele kreative Musikgruppen, denen Räume fehlen, zum Üben und um ihre Musik einem breiteren Publikum darbieten können.
• Die Attraktivität bereits bestehende Skateranlagen sollte gefördert werden, damit Kinder und Jugendliche ihren Bewegungsdrang angemessen ausleben können.
• Die hervorragende Arbeit der Jugendwerkstatt zu erhalten und auszubauen ist ebenfalls ein Anliegen der LINKEN.
• Bereitstellen von finanziellen Mitteln zur Gewalt- und Drogenpräventation

 

6. Kultur für alle

Kultur ist kein Luxus, sondern ein Stück Lebensqualität, eine systematisierte Art, Lebensgewohnheiten zu pflegen. Um ein vielfältiges Kulturangebot zu gewährleisten, ist es notwendig, Investitionen in Kultur durch die Kommune als Investition in die Zukunft zu verstehen und nicht als „freiwillige Leistung“, die auch wegfallen kann.
Die Kommune hat die Verantwortung dafür, dass Kulturgenuss für Alle erschwinglich ist. Geringverdienenden und von zunehmender Armut bedrohten Menschen sind Kulturgutscheine für die gemeinnützige Bildungs- und Kultur GmbH zur Verfügung zu stellen Die Kulturpolitik muss veränderten Lebenswelten und Sozialstrukturen sowie dem demografischen Wandel gerecht werden.
Aufgabe einer Kommune ist es, die Vielfältigkeit von kulturellen Ausdrucksformen zu unterstützen und zu fördern. Es gilt, Räume für öffentlichen Diskurs und die Erprobung neuer Ideen zu schaffen. Eine lebendige Kulturszene ist auch ein Ausdruck für eine lebendige Kommune. Das bedeutet neben Erhalt und Ausbau vorhandener kultureller Einrichtungen auch die Förderung neuer Kulturformen.

DIE LINKE fördert die unterdrückten und kleineren Kulturen

• die kreativen und alternativen Kulturinitiativen
• die Bedürfnisse und Anforderungen der Jugendszene
• die Umwelt- und Anti-Atom-Bewegungen
• die antimilitaristischen und antifaschistischen Initiativen
• kulturelle Traditionen mit sich fremd anfühlenden Herkünften.

 

"Die SPD ist für uns nicht koalitionsfähig"

Interview mit Sahra Wagenknecht, erschienen in der WELT am 30.04.09

Interview: Franz Solms-Laubach

Sahra Wagenknecht von der Linkspartei über die politische Konkurrenz, soziale Unruhen und Karl Marx 

DIE WELT: 

Frau Wagenknecht, Ihr Parteichef Oskar Lafontaine hat zu "Generalstreiks" aufgerufen, Genosse Andrej Hunko hat sogar "soziale Unruhen" gefordert. Kommt jetzt der Aufruf zur Revolution? 

Sahra Wagenknecht: 

Es kann doch nicht so weitergehen. Der Staat verschwendet in unglaublichem Ausmaß Steuergeld, um marode Banken zu retten, macht aber kaum einen Finger krumm, um Arbeitsplätze zu sichern. Die Bundesregierung hat insgesamt 480 Milliarden Euro für den Bankenrettungsschirm lockergemacht. Bezahlen werden das am Ende die Normalbürger und nicht die Profiteure der Finanzparty. Dagegen müssen sich die Menschen endlich wehren.

Mit sozialen Unruhen? 

Wagenknecht: 

Was mit dem Begriff gemeint ist, sind Generalstreiks und soziale Proteste wie etwa in Frankreich. Dort haben die Menschen durch solche Aktionen Präsident Sarkozy bereits Zugeständnisse abgezwungen. Der parlamentarische Weg allein reicht offensichtlich nicht mehr aus.

Trotz der Krise scheint Ihre politische Botschaft nicht beim Wähler anzukommen.

Wagenknecht: 

Ich finde Werte um zehn Prozent für die Linke nicht wenig. Wer hätte vor fünf Jahren gedacht, dass eine Partei links der SPD solche Zustimmungsraten erreicht. Natürlich orientieren sich die Menschen in der Finanzkrise nicht automatisch nach links. Zudem hat die Krise ihr volles Ausmaß noch nicht erreicht. In der zweiten Jahreshälfte drohen Massenentlassungen. Dann werden sich viele hoffentlich überlegen, ob sie das Desaster wirklich weiter von den Hartz-IV-Parteien verwalten lassen wollen, die es durch ihre Politik erst herbeigeführt haben.

Profitieren Sie von der Schwäche der SPD?

Wagenknecht:

Die SPD hat mit der Agenda-Politik Gerhard Schröders und mit ihrer Arbeit in der großen Koalition alles aufgegeben, wofür sie einst stand. Ich weiß auch nicht, für wie dumm sie den Wähler hält, wenn er ihr jetzt Wahlversprechen abnehmen soll, die in diametralem Gegensatz zu ihrer bisherigen Politik stehen. Da wäre es noch ehrlicher, den Laden ganz aufzulösen. Die linken Sozialdemokraten könnten zur Linken kommen, der Rest müsste sich eigentlich bei der CDU gut aufgehoben fühlen.

Die SPD schließt eine Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl kategorisch aus. Wie sieht Ihre politische Strategie aus?

Wagenknecht:

Ob die SPD das ausschließt oder nicht, ist uns egal. Die SPD ist mit ihren gegenwärtigen Positionen und ihrem Agenda-Personal für uns nicht koalitionsfähig. Wir werden im Parlament, wie bisher auch, die anderen Parteien durch konsequente Opposition vor uns her treiben. Zugleich werden wir alles dafür tun, dass in diesem Land eine stärkere außerparlamentarische Protestbewegung entsteht.

Wenn Sie Ende September den Sprung in den Bundestag schaffen, wo sehen Sie dann dort Ihre Rolle?

Wagenknecht:

Ich werde mich vor allem im Bereich Wirtschaft engagieren. Es gibt Alternativen zu den heutigen Verhältnissen. Es kann doch nicht sein, dass die Deutsche Bank vom amerikanischen Steuerzahler zwölf Milliarden Dollar kassiert, dass sie von deutschen Steuergeldern - indirekt - in Milliardenhöhe profitiert, aber statt die Wirtschaft mit zinsgünstigen Krediten zu versorgen, jetzt schon wieder 22 Prozent Eigenkapitalrendite einstreicht. Eine Verstaatlichung des Finanzsektors ist überfällig. Damit er seine volkswirtschaftlichen Aufgaben wieder erfüllt.

Sie sind Mitglied der Kommunistischen Plattform innerhalb der Linkspartei. Ist das nur eine kleine Gruppe esoterischer Sektierer und Ideologen, oder stehen Sie für eine breite Strömung in der Partei?

Wagenknecht:

Das Problem ist, dass viele den Begriff Kommunismus völlig falsch verstehen. Für mich ist die kommunistische Tradition mit den Namen Marx und Luxemburg verbunden. Wir wollen nicht die DDR oder den sogenannten real existierenden Sozialismus zurück. Aber wir setzen uns für die Überwindung des Kapitalismus ein. Wir fordern eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Leistungen der Daseinsvorsorge wie Wohnen, Bildung, Gesundheit, aber auch die Versorgung mit Wasser oder Energie gehören in öffentliche Hand. Das Gleiche gilt für Banken und Schlüsselindustrien. Nur so kann das Diktat der Rendite und der Aktienkurse überwunden werden.

Aber das Beispiel der IKB zeigt doch, dass Politiker nicht die besseren Manager sind.

Wagenknecht:

Politiker sollen ja auch nicht Manager sein, sondern sie sollen Managern die Kriterien des Handelns vorgeben. Ein Manager, dessen Gehalt sich an der Lohnhöhe und der Zahl der Arbeitsplätze im Unternehmen orientiert, wird andere Entscheidungen fällen als einer, dessen Einkommen vom Aktienkurs abhängt. Andere Eigentumsverhältnisse allein reichen nicht. Wir brauchen vor allem auch andere Regeln und demokratische Kontrolle.