Im Wahlbereich 8 gelang es Uwe-Michael Andersen mit 335 Stimmen ein Direktmandat für den Gifhorner Kreistag zu erlangen. Damit zieht DIE LINKE. in den Gifhorner Kreistag ein. Wir gratulieren herzlich und danken allen unseren Wählern!

Mit überwältigender Mehrheit von 96,9 Prozent bei nur 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen hat DIE LINKE auf ihrem heutigen Bundesparteitag ein konsequent antikapitalistisches und antimilitaristisches Grundsatzprogramm verabschiedet. Als Antikapitalistische Linke haben wir uns von Beginn an intensiv in die Programmdebatte eingemischt und freuen uns über die heutige Entscheidung.

Wir unterstützen insbesondere die im Programm enthaltene klare Kritik am kapitalistischen System und die Perspektive des demokratischen Sozialismus. Im Fokus des Programms steht die Eigentumsfrage. In aller Deutlichkeit fordert DIE LINKE die Vergesellschaftung von Banken und strukturbestimmenden Industrien. Damit betont das Programm die Eigenständigkeit der LINKEN als einzige sozialistische Partei im Deutschen Bundestag.
Auch friedenspolitisch ist das Programm ein großer Erfolg. DIE LINKE fordert die Auflösung der NATO und den Austritt aus den militärischen Strukturen der Organisation. Aufgenommen ist auch die Forderung, die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuholen. Bereits vor der Endabstimmung wurde von einzelnen Protagonisten des „Reformer“flügels versucht, aus den verabschiedeten Formulierungen ein Ja der Linken zu Blauhelmeinsätzen zu konstruieren. Das weisen wir entschieden zurück. Das Programm legt unmissverständlich fest, dass die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abgezogen werden soll. Es wäre schlicht absurd die Bundeswehr erst ins Ausland zu entsenden, um sie anschließend wieder programmgemäß zurückzuholen. Der Parteitag hat zusätzlich nahezu einstimmig einen Antrag verabschiedet, der die Forderung nach der Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr noch einmal bekräftigt.

Weitere für uns wichtige im Programm enthaltene Forderungen sind das Verbot von Leiharbeit, das Verbot von Massenentlassungen, eine klare Strategie gegen Rechtspopulismus, die Forderung nach Abschaffung von Frontex und das Eintreten für offene Grenzen, die Verankerung der Forderung eines Mindestlohn in Höhe von 60% des nationalen Durchschnittslohns, die Absage an den Lissabon-Vertrag der EU, die Forderung nach einem Neustart und neuen vertraglichen Grundlagen für ein anderes, ein besseres Europa.

Mit der Verabschiedung sind die programmatischen Grundlagen gelegt, um mit einem Programm für die Mehrheit zukünftig noch offensiver eine Politik für die große Mehrheit der Bevölkerung zu verfolgen. Dazu gehört die Konzentration auf unsere Kernthemen soziale Gerechtigkeit und Frieden und die Mobilisierung gesellschaftlicher Gegenwehr auf den Straßen und in den Betrieben. Das Programm ist unter anderem durch die aufgenommenen Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung eine klare Absage an einen Kurs der Anpassung an SPD und Grüne.

Wir werden in den nächsten Monaten für eine hohe Zustimmung im Rahmen des Mitgliederentscheids werben und uns dafür einsetzen, dass DIE LINKE mit den heute beschlossenen Positionen anstatt mit innerparteilichen Querelen sichtbar wird. Ein guter Anfang ist hierfür die verabschiedete Resolution des Parteitages zur Finanz- und Wirtschaftskrise. Nur DIE LINKE steht konsequent gegen die Finanzmafia und kämpft für eine europäische Vermögensabgabe von Reichen und Superreichen. Wir sagen: Profiteure der Krise zur Kasse! Besetzt die Deutsche Bank!

Der Kreisverband DIE LINKE. Gifhorn unterstützt ausdrücklich die Bemühungen der Gemeinde Isenbüttel, dass der versprochene Haltepunkt der Regiobahn in Isenbüttel eingerichtet wird. Die Gemeinde Isenbüttel hat mit dem Bau von Zugangsstrassen und der Bereitstellung von Park & Ride Parkplätzen schon viel Geld in das Projekt Regiobahn investiert und kann und darf jetzt nicht einfach übergangen und abgespeist werden. DIE LINKE. Gifhorn befürwortet diese Verbesserung des ÖPNV. Ein einfacherer Zugang zur Stadt Braunschweig und auch nach Gifhorn selbst und in den Nordkreis machen das Bahnfahren attraktiver und sorgt auch in der Autoregion Gifhorn sicher für den einen oder anderen Umsteiger. Wenn schon das eigentliche Konzept der Regiobahn leider zu Grabe getragen wurde sollte ein Ausbau der vorhandenen Strecke und eine Erhöhung deren Attraktivität durchsetzbar sein.