Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine befaßte sich beim Marx21-Kongreß mit der öffentlichen Diskussion zu drei Reizvokabeln: Kommunismus, Antisemitismus, Trotzkismus. (erschienen in der jungen Welt)

Von Oskar Lafontaine

Der Kongreß »Marx is Muss« befasste sich Donnerstag bis zum Sonntag in Berlin mit dem Thema: »Die Systemfrage stellen – welches Programm braucht Die Linke?« Auf dem Eröffnungspodium hielt der frühere Parteichef und heutige Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, eine Grundsatzrede, die wir basierend auf einer Tonaufzeichung auszugsweise dokumentieren.

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

ich bedanke mich herzlich für die Einladung. Ich begrüße natürlich auch unsere Gegner – ich weiß, daß einige hier sind und schon darauf lauern, uns wieder einen ’reinwürgen zu können. Besonders begrüße ich auch die Damen und Herren des Verfassungsschutzes – was wäre eine solche Veranstaltung ohne sie? Sie sind sicher auch gekommen, um zu sehen, ob jemand den Kommunismus wieder einführen will oder ob jemand Antisemitismus vertritt oder den Trotzkismus.

Also, wenn ich diese drei Reizvokabeln, die endlos gegen uns ins Feld geführt werden, schon genannt habe, will ich erst etwas zur Kommunismusdiskussion sagen. Die ist nirgendwo so beschränkt wie in der Bundesrepublik Deutschland. Ich sage das als jemand, der an der französischen Grenze wohnt und weiß, wie man in Frankreich über Kommunismus diskutiert. Dort wird der Kommunismus verbunden mit der Résistance. Das hat eine ganz andere Dimension und daher auch eine andere Diskussion zur Folge. Und ich war oft in Spanien, da wird der Kommunismus verbunden mit dem Bürgerkrieg. Da würde niemand auf die Idee kommen, eine solche Diskussion zu führen, wie wir sie hier führen. Oder in Italien, da ist der Kommunismus verbunden mit den Partisanen.

Verfälschung der Geschichte

Und hier in Deutschland geht das Ganze ja nur, weil sofort die Klappe runterfällt – Kommunismus ist also Mauer, Stacheldraht und Stalin/Mao – das war’s dann. Nicht zuletzt auch, weil es ja gelungen ist, hier im Westen der Republik den kommunistischen Widerstand dem Vergessen anheim fallen zu lassen. Das war ja ganz bewußt so, daß man die Männer und Frauen vergessen hat, die den Widerstand gegen den Faschismus geleistet und die ins KZ gegangen sind. ( ...)

Wir haben als Schüler gelernt: Widerstand, das waren die Männer des 20. Juli. Nein, Widerstand, das waren zunächst mal viele Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, Arbeiter, die also Widerstand geleistet haben gegen den Faschismus. Das ist eine Verfälschung der deutschen Geschichte gewesen, was wir als Jugendliche gelernt haben.

Zum Antisemitismus möchte ich nur feststellen – natürlich gibt es einen latenten Antisemitismus in der Bevölkerung. Jeder weiß das, quer durch alle Schichten der Bevölkerung. Wer etwas anderes glaubt, irrt sich oder nimmt Tatsachen nicht zur Kenntnis. Es gab ihn immer, es gibt ihn auch auf der Linken, und deshalb müssen wir wachsam bleiben. Aber daß in der Linken Antisemitismus nichts verloren hat, das muß nicht erst ausgesprochen werden, wenn man die Geschichte der Linken kennt. Ihr Antisemitismus anzudichten, ist doch das Beschränkteste, was man überhaupt tun kann. Ich möchte darauf hinweisen: Wenn eine Partei, die Globke und Filbinger als Mitglieder hatte, den Antisemitismus zum Vorwurf an die Linke umfunktioniert, dann ist das eine Dreistigkeit ohnegleichen.

Dasselbe gilt für die Partei Jürgen Möllemanns oder Eriche Mendes (beide FDP) oder für welche Partei auch immer. Also wenn irgendjemand Aufarbeitungsbedarf hat, dann sind es die Parteien, die nach dem Kriege so viele Nazis in ihren Reihen hatten, daß jetzt– Gott sei Dank – einzelne Fraktionen dazu übergegangen sind, die Landtage danach zu untersuchen, wieviele NSDAP-Mitglieder in den einzelnen Fraktionen nach dem Kriege waren.

Ist Gabriel ein verkappter Trotzkist?

Nun habt ihr mir ein Problem bereitet, jetzt bin ich nämlich bei den Trotzkisten gelandet, also muß ich mich wieder mit dem Trotzkismus beschäftigen. Das große Problem bei den »Ismen« ist, daß keiner bereit zu sagen, was er denn darunter versteht. Zunächst verbindet man mit dem Trotzkismus den Begriff »Entrismus«– gemeint sind damit Gruppen, die in Parteien eintreten, um dort Einfluß zu nehmen und in irgendeiner Form auf Programmatik und Politik dieser Partei einzuwirken. Ich selbst bin auch in Parteien eingetreten, um Einfluß zu nehmen, bin also ebenfalls, wenn man so will, des Trotzkismus verdächtig. Dann habe ich an den guten SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gedacht, der hat jetzt die Reformer der Linken zum »Entrismus« in die SPD aufgerufen, der ist gewissermaßen auch ein verkappter Trotzkist. Um das ganze abzurunden: Da der Verfassungschutz sich ja nicht nur in der Mitgliedschaft der NPD herumtreibt, sondern sicherlich auch versucht, bei der Linken Fuß zu fassen, ist er eben auch eine trotzkistische Einheit.

Das nächste, was im Lexikon steht, ist dann die permanente Revolution, das hat mich ebenfalls in Schwierigkeiten gebracht, weil ich jetzt ja weiß, was in den arabischen Ländern los ist. Quer durch die Parteien wird diese Revolution unterstützt, beispielsweise durch Guido Westerwelle, der immer dort hinreist. Der wäre dann auch ein Trotzkist – das hat mich in Verwirrung gestürzt, weil ich nicht weiß, wie ich das alles jetzt behandeln soll.

Und dann kommt noch der »Sozialismus von unten«. Das kann man ja nun wirklich niemanden vorwerfen, denn wenn wir etwas nicht wollen, dann ist es der »Sozialismus von oben«. Das haben unsere Gegner dann richtig erkannt, daß wir tatsächlich keinen verordneten Sozialismus, von wem auch immer, wollen.

Dennoch möchte ich sagen, weil ich jetzt gerade bei Entrismus, Trotzkismus, Kommunismus, Sozialismus bin, daß ich eine Empfehlung geben möchte, damit komme ich dann zum Programm. Ich empfehle, daß wir als Linke lernen, Fremdwörter zu übersetzen. Denn das macht uns angreifbar, wenn immer wieder Fremdwörter in der Debatte sind; wenn man sie nicht übersetzt, dann kann mit diesen Wörtern geschrieben werden, was man will. Und das große Problem der deutschen Debatte ist ja, daß zu viele Fremdwörter benutzt werden, und daß diejenigen, die sie gebrauchen – ob schreibende oder redende Zunft –, zu denkfaul sind, um sie zu definieren.

Ich habe gesagt, die Linke sei eine demokratische Erneuerungsbewegung – ich will das mal als Überschrift nehmen. Wenn man das sagt, muß man auch wissen, was man unter Demokratie versteht. Kennt Ihr irgendein Programm, in dem das steht? Guckt mal die Programme der anderen Parteien an! Ich habe dort noch nichts gefunden, und deswegen möchte ich die klassische Definition vortragen, weil sie unser Programm bündelt. Wir, Die Linke, verstehen unter Demokratie eine Gesellschaftsordnung, in der sich die Interessen der Mehrheiten durchsetzen. Das ist eine ganz einfache Definition, aber sie hat es in sich. Sie definiert nämlich Demokratie vom Ergebnis her, nicht vom Formalen her.

Wir sind in Deutschland leider gewohnt, Demokratie vom Formalen her zu definieren – also, daß wir dann und dann zur Wahl gehen und was weiß ich. Nein, sie muß vom Ergebnis her definiert werden. In einer Gesellschaft, in der die Reallöhne seit Jahren fallen, in der die Renten seit Jahren fallen, in der soziale Leistungen seit Jahren gekürzt werden, dort herrscht keine Demokratie nach unserer Definition, weil sie vom Ergebnis her zu definieren ist und nicht nur vom Formalen.

Noch ein »Ismus« bitte

Es gab denselben Zirkus, als über Terrorismus diskutiert worden ist. Ist ja hochaktuell. Ich habe in Bundestagsdebatten immer gesagt; : »Ach noch ein Ismus, bitte, Frau Bundeskanzlerin, sie bekämpfen den Terrorismus – erklären sie uns bitte mal, was das ist.« Zwei Jahre lang habe ich diese Frage gestellt, keine Antwort – weil die Regierung nicht in der Lage dazu war, bis zum heutigen Tage. Aber ein Beamter hat die Frage beantwortet: Er hat nämlich ins Gesetz geschrieben »Terrorismus ist die rechtswidrige Anwendung von Gewalt, um politische Belange durchzusetzen. So haben Sie es im Bundestag vorgetragen, das haben wir alle beschlossen«, habe ich gesagt. »Also haben wir jetzt beschlossen: Bush und Blair und viele andere sind Terroristen. Ist ja wunderbar, daß Ihr zu dieser Einsicht gekommen seid.« Es ist keiner aufgestanden, weder die CDU noch die FDP – keine Empörung, denn sie konnten gegen die Macht der Worte in diesem Moment gar nichts sagen.

So, und nun kommen wir zu dem linken Programm, das ja antikapitalistisch sein muß, das muß man jetzt noch mal übersetzen: Wir finden uns nicht ab mit einer Wirtschaftsordnung, in der man dadurch reich wird, daß man andere für sich arbeiten läßt. Das ist zunächst mal eine wunderbare Beschreibung des Kapitalismus, und wir sind der Meinung, daß man die Kernfrage jeder Gesellschaft diskutieren muß: Was gehört aus welchen Gründen wem?

Diese Frage findet sich nicht in den Programmen anderer Parteien. Aber man muß sie beantworten, man muß sie zumindest mal stellen. Da kann man anknüpfen bei der liberalen Gesellschaftstheorie, die einmal zu der Erkenntnis kam: Eigentum entsteht durch Arbeit. Dann hat jemand mal vorgeschlagen, das Wort Eigentum zu streichen und abzulösen durch »Selbsterarbeitetes«. Wir wollen also, daß das »Selbsterarbeitete« in der Gesellschaft denen zukommt, die es selbst erarbeitet haben. Mit anderen Worten, wir finden eine Gesellschaft ungerecht, in der diejenigen, die etwas erarbeiten, mit der Tatsache konfrontiert sind, daß man vieles von dem, was sie sich erarbeitet haben, wegnimmt und irgendwelchen Leuten zuweist, die überhaupt keinen Finger krümmen. Eine solche Gesellschaftsordnung finden wir, Die Linke, als ungerecht. Und die wollen wir ändern.

Und deshalb ist nicht nur im Zentrum unseres Programms die Frage zu behandeln: Was ist eigentlich Eigentum? Wenn wir sagen, daß Eigentum durch Arbeit entsteht, dann ist das klassische liberale Tradition. Was aber ist Arbeit? Auch da gibt es ja die unterschiedlichsten Antworten. Und ich glaube, daß wir hier, gerade auf diesem Kongreß, Veranlassung haben, noch einmal an die Anfangsdiskussion innerhalb der Linken, der europäischen Linken zurückzukehren.

Arbeit ist nach Marx Stoffwechsel mit der Natur. In seiner berühmten Kritik des Gothaer Programms hat er darauf hingewiesen, daß es nicht zulässig für die Linke ist zu sagen: Aller Reichtum entsteht aus der Arbeit. Und er hat darauf hingewiesen, daß man sagen muß: Aller Reichtum entsteht auch aus der Natur. Mit anderen Worten: Ein Arbeitsbegriff, der sich verselbständigt und die Tatsache ausklammert, daß Arbeit immer Stoffwechsel mit der Natur ist, führt zu falschen Schlußfolgerungen.

Deshalb würde ich Euch gerne vorschlagen, auf die Kritik des Gothaer Programms von Marx zurückzukommen. Darauf, daß in dem Ursprung der Arbeiterbewegung der Gedanke des Naturschutzes oder der Auseinandersetzung mit der Natur am Anfang stand und daß wir aus unserem Arbeitsbegriff heraus eine andere Herangehensweise an das Thema des Umweltschutzes haben müssen, als beispielsweise die Partei der Grünen, die für mich eine gewaltige Mogelpackung ist. Das sind für mich nämlich in Wirklichkeit keine Umweltschützer. Ich will nur einen Beweis geben: Wer die Umwelt schützen will, der muß zuerst mal lernen, die Menschen zu schützen, das menschliche Leben zu schützen. Und wer Kriege mit uranverseuchten Streubomben befürwortet, kann niemals Umweltschützer sein. (...)

Rede von Oskar Lafontaine auf dem Neujahrsempfang der Landtagsfraktion der saarländischen LINKEN am 19. Januar 2010 in Saarbrücken

Nach dem Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag mit 11,9 Prozent der Stimmen und dem Erfolg bei der saarländischen Landtagswahl ist die Gründungsphase der Partei DIE LINKE abgeschlossen. Wir sind jetzt nicht nur in sechs ostdeutschen, sondern auch in sechs westdeutschen Landtagen vertreten und haben bei der Bundestagswahl 5.155.933 Wählerinnen und Wähler für uns gewonnen, mehr als die Grünen und mehr als die CSU.

Mit der Gründung der Partei Die LINKE wollten wir vor allem die Außenpolitik und die Wirtschafts- und Sozialpolitik verändern. Diese Veränderungen sind in vollem Gange.

Nachdem die Mehrheit der Bevölkerung es ablehnt, Deutschland am Hindukusch zu verteidigen, haben sich in diesen Tagen die beiden christlichen Kirchen erneut gegen den Afghanistankrieg ausgesprochen. Die mit uns konkurrierenden politischen Parteien suchen mit unterschiedlicher Intensität ihre Exitstrategie und führen Rückzugsgefechte. Westerwelle will keine weiteren Kampftruppen und einen Abzug der Bundeswehr in nicht all zu ferner Zukunft. Gabriel will, wie Obama, 2011 mit dem Rückzug der Bundeswehr beginnen. Zu Guttenberg hat erkannt, dass in Afghanistan Krieg ist, und dass dieser Krieg nicht zu gewinnen ist. Ebenso unmöglich sei es, so ließ er verlauten, eine Demokratie nach westlichem Vorbild aufzubauen. Darüber hinaus fordert er, wie einige CSU-Politiker schon vor ihm, einen Weg zu finden, um die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Unser Wahlkampfplakat »Raus auf Afghanistan« zeigt Wirkung. 

Bei Hartz IV fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine »Totalrevision«. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers weiß, dass ein Einzug der Linken in den nordrhein-westfälischen Landtag ihn den Kopf kosten kann und wirbt für eine »Grundrevision« von Hartz IV. Gabriel greift unsere Forderung auf, langjährig versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern länger Arbeitslosengeld zu zahlen. Mittlerweile gibt es fast jeden Tag neue Vorschläge, um Hartz IV zu verändern. Im Kern geht es darum, die zerstörte Arbeitslosenversicherung wieder herzustellen. An ältere Arbeitslose, die jahrzehntelang in die Sozialversicherung eingezahlt haben, muss das Arbeitslosengeld länger gezahlt werden. Die Zumutbarkeitsklausel, die eine Einladung ist, die Löhne zu drücken, muss verändert werden. Unser Wahlplakat »Hartz IV abwählen« findet immer mehr Anhänger. Die anderen Parteien überarbeiten Hartz IV.

 

Für den gesetzlichen Mindestlohn werben neben der Partei DIE LINKE und den Gewerkschaften jetzt auch SPD und Grüne. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler ist ohnehin dafür, bei uns Regeln einzuführen, die in den meisten europäischen Staaten selbstverständlich sind. Leider wurde die Bundestagsmehrheit zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in der letzten Wahlperiode nicht genutzt, weil die SPD nicht aus der Koalitionsdisziplin ausscheren wollte. Es bleibt daher offen, wann dem mehrheitlichen Willen der Bevölkerung endlich im Deutschen Bundestag Rechnung getragen und das verheerende Lohndumping der letzten Jahre beendet wird. Jetzt wird die Praxis des Unternehmens Schlecker kritisiert, das wie viele andere Unternehmen die Deregulierung des Arbeitsmarktes zum Anlass nimmt, die Löhne zu drücken. Die Brandstifter rufen nach der Feuerwehr. Der gesetzliche Mindestlohn würde den Schaden begrenzen.

 

Dass die jetzige Rentenformel nicht zu halten ist wird immer deutlicher. Die Einführung der kapitalgedeckten Rente erweist sich in der Finanzkrise als eine historische Fehlentscheidung. Die Zerstörung der gesetzlichen Rentenversicherung bleibt ein Skandal. Wer heute 1.000 Euro verdient, hat nach 45 Arbeitsjahren einen Rentenanspruch von 400 Euro. CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne haben mit den sogenannten Rentenreformen millionenfache Altersarmut programmiert. Unser Wahlplakat »Gegen die Rente ab 67« überzeugt jetzt auch die Sozialpolitiker der anderen Parteien. Sie rücken von ihren bisherigen Beschlüssen ab und suchen einen gesichtswahrenden Ausweg. Es versteht sich von selbst, dass DIE LINKE weiterhin für die Angleichung des Rentenniveaus Ost eintritt.

 

Neben den vier Kernforderungen der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2009 »Raus aus Afghanistan«, »Hartz IV abwählen«, »Mindestlohn gerade jetzt« und »Gegen die Rente ab 67« hat sich die Wirtschaftspolitik der Linken in der Finanzkrise bewährt. Die Weltwirtschaft wäre zusammengebrochen, wenn nicht alle Industriestaaten im letzten Jahr eine expansive Geld- und Fiskalpolitik gemacht hätten. Mit Verwunderung müssen viele einräumen, dass die neoliberale Ideologie der Deregulierung die Weltwirtschaft in die Krise geführt hat, und dass der von linken Parteien befürwortete Keynesianismus ihren Zusammenbruch verhindert hat. Da aber die Forderung der Linken nach einer Regulierung des Finanzsektors und der Vergesellschaftung des Bankensektors nirgendwo ernsthaft in Angriff genommen wurde, ist mit dem Geld der Zentralbanken nicht die Realwirtschaft gestärkt, sondern die nächste Finanzblase finanziert worden. In bisher einmaliger Weise wurde deutlich, dass die Finanzindustrie die Politik bestimmt und nicht umgekehrt. Der deregulierte Finanzkapitalismus hat die Demokratie ausgehöhlt.

 

Wir haben an der Deregulierung der Finanzmärkte nicht mitgewirkt und ihre Regulierung seit Jahren gefordert. Auch deshalb begreifen wir uns als demokratische Erneuerungsbewegung. Entweder der Staat kontrolliert und reguliert die Banken, oder die Finanzindustrie kontrolliert und reguliert die Politik.

 

Wer sich als demokratische Erneuerungsbewegung begreift, muss sagen, was er unter Demokratie versteht. DIE LINKE beruft sich auf die klassische, dem athenischen Staatsmann Perikles zugeschriebene Definition: »Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung bezeichnen, heißt Demokratie, weil die Angelegenheiten nicht im Interesse weniger, sondern der Mehrheit gehandhabt werden.«

 

Zu den Ursachen, die zur weltweiten Finanzkrise geführt haben, gehört nicht nur die Deregulierung der Finanzmärkte, sondern auch die von Jahr zu Jahr zunehmende ungleiche Verteilung der Vermögen und Einkommen. Diese Ursache der Finanzkrise wird leider auch von denen übersehen, die wie wir in der Deregulierung eine entscheidende Fehlentwicklung sehen. Der Satz Rosa Luxemburgs: »Ohne Sozialismus keine Demokratie und ohne Demokratie kein Sozialismus« sagt nichts anderes, als dass es ohne eine gerechtere Vermögensverteilung keine Demokratie gibt, weil eine ungerechte Vermögensverteilung zu undemokratischen Machtstrukturen führt. DIE LINKE wirft als einzige politische Kraft die Frage auf, was wem warum gehört. Sie will eine Gesellschafts- und Rechtsordnung, in der das Eigentum dem zugesprochen wird, der es erarbeitet und geschaffen hat. Deshalb fordern wir bei größeren Produktionsunternehmen, den Zuwachs des Betriebsvermögens denen zuzuschreiben, die es erarbeitet haben. Dieses Belegschaftsvermögen bleibt im Betrieb und sichert den Belegschaften die Rechte der Anteilseigner. Nur so kann die Wirtschaft Schritt für Schritt demokratisiert werden und eine Gesellschaftsordnung entstehen, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen.

 

Weil DIE LINKE eine Eigentumsordnung befürwortet, die das Eigentum denen zuspricht, die es geschaffen haben, wird sie von den Nutznießern der jetzigen Eigentumsverteilung, die auf der Enteignung der Belegschaften beruht, bekämpft. Das gilt auch für die privatwirtschaftlichen Medien, in denen, so der Gründungsherausgeber der FAZ Paul Sethe, 200 reiche Leute ihre Meinung verbreiten. Dabei gehen die Medien bei linken Parteien immer nach dem gleichen Muster vor. Sie unterscheiden zwischen angeblichen Realpolitikern und Pragmatikern auf der einen Seite und sog. Chaoten, Populisten und Spinnern auf der anderen Seite. Auf diese Weise nehmen sie Einfluss auf die politische Willensbildung und die Personalentscheidungen der linken Parteien. Bei der SPD hat sich so über viele Jahre der sog. Reformerflügel durchgesetzt mit dem Ergebnis, dass sich Wählerschaft und Mitgliedschaft halbierten. Agenda 2010 und Kriegsbefürwortung zerstörten den Markenkern der SPD: Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit und Frieden.

 

Die Grünen, die gerade 30 Jahre alt geworden sind, wurden nach demselben Muster beeinflusst und so zur staatstragenden Partei. Der »Realoflügel« wurde gehätschelt, und die »Chaoten« und »Spinner« wurden immer wieder herunter geschrieben. Wie bei der SPD setzte sich der »Realoflügel« durch. Aus einer Partei, die bei ihrer Gründung soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit, Basisdemokratie und Umweltschutz auf ihre Fahne geschrieben hatte, wurde eine Partei, die die Agenda 2010 und Kriege befürwortet. Warum ereilte die Grünen nicht dasselbe Schicksal wie die SPD? Die Antwort ist einfach. Die Grünen sind zur Partei der Besserverdienenden geworden. Ihre Wählerinnen und Wähler wollen alle mehr Umweltschutz. Sie unterstützen aber mehrheitlich Kriege, die verharmlosend humanitäre Interventionen genannt werden. Der Markenkern der Grünen ist das Eintreten für den Umweltschutz. Soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Basisdemokratie gehören aus Sicht vieler ihrer Anhänger nicht unbedingt dazu. Deshalb blieb den Grünen das Schicksal der SPD erspart.

 

Bei der neuen, erst zweieinhalb Jahre alten Partei DIE LINKE versuchen die Medien dasselbe Spiel. Sie preisen unermüdlich die sog. Reformer und Pragmatiker und polemisieren ständig gegen angebliche Populisten, Fundamentalisten, Chaoten und Spinner. Unterstützt werden sie dabei selbstverständlich von den »Reformern« und »Pragmatikern« der anderen Parteien, die immer wieder die Litanei von der Regierungsuntauglichkeit der Partei DIE LINKE herunterbeten. Würden wir auf diese Propaganda, auf diesen Kampagnenjournalismus hereinfallen, dann erginge es uns wie der SPD. Da wir noch weniger »etabliert« sind, würden sich Wählerschaft und Mitglieder noch schneller halbieren.

Unsere Wahlerfolge verdanken wir dem Markenkern, den wir uns gemeinsam in den letzten Jahren erarbeitet haben. DIE LINKE ist für ihre Anhängerinnen und Anhänger die Partei des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Sie stimmt im Bundestag in der Tradition Karl Liebknechts und Willy Brandts gegen Kriegseinsätze. Sie wendet sich im Gegensatz zur Konkurrenz gegen Sozialabbau, Personalabbau im öffentlichen Dienst und gegen die Privatisierung von Einrichtungen der Daseinsfürsorge. Sie will den Finanzsektor auf seine ursprüngliche Aufgabe beschränken, die Ersparnisse in wirtschaftliche Investitionen zu lenken.

 

Wenn über die Richtigkeit oder Falschheit einer Strategie geurteilt wird, dann entscheiden nicht Strömungen oder Kommentatoren, sondern die Wählerinnen und Wähler. Der Markenkern der neuen Partei, der in der Bundestagswahl mit den Forderungen »Raus aus Afghanistan«, »Hartz IV abwählen«, »Mindestlohn gerade jetzt« und »Gegen die Rente ab 67« beschrieben wurde, begründete den Wahlerfolg der Linken.

Um diese unbestreitbare Tatsache kleinzureden und den Anpassungsdruck zu erhöhen, wird behauptet, Wahlerfolge seien nur dann etwas wert, wenn sie auch zu Regierungsbeteiligungen führen. Einfache Gemüter kleiden diese Überzeugung in die Formel: Opposition ist Mist. Dass auch Regierung Mist sein kann, hat die SPD bei den letzten Wahlen schmerzlich erfahren. Sie enttäuschte in der großen Koalition ihre Anhängerinnen und Anhänger erneut mit Mehrwertsteuererhöhung und Rente mit 67 und wurde dafür abgestraft. Ähnlich erging es unserer Schwesterpartei, der »Rifondazione Comunista« in Italien, die entgegen ihren Wahlversprechen in der Regierung die Kriegsbeteiligung Italiens in Afghanistan und die Kürzung sozialer Leistungen befürwortete. Heute ist sie nicht mehr im Parlament vertreten. Ebenso hat eine der beiden Vorläuferparteien der Linken, die PDS, leider mit Regierungsbeteiligungen nicht die besten Erfahrungen gemacht. Dabei müssen Regierungsbeteiligungen nicht notwendig zu Stimmverlusten bei Wahlen führen. Es gibt viele Beispiele, die das Gegenteil beweisen.

 

Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Ich bin für Regierungsbeteiligungen, wenn wir im Sinne unserer Programmatik die Politik verändern. Wer aber behauptet, nur durch die Regierungsbeteiligung könne eine Partei Politik und Gesellschaft verändern, verkennt die Wirkungsweise des parlamentarischen Regierungssystems. Die Sozialgesetze Bismarcks waren beispielsweise nicht das Ergebnis der Einsicht des Eisernen Kanzlers, sondern sie verdanken ihre Entstehung der Absicht, das Erstarken der SPD zu verhindern. Die umlagenfinanzierte Rente und die Einführung der paritätischen Mitbestimmung wurden von Konrad Adenauer auf den Weg gebracht, um eine Regierungsbildung durch die SPD zu verhindern. Die Grünen haben die Programme der anderen Parteien verändert, ohne an der Regierung beteiligt zu sein. DIE LINKE hat auch nach dem Urteil ihrer schärfsten Kritiker die Agenda der deutschen Politik in der zurückliegenden Wahlperiode mitbestimmt. Nach unserem Erfolg bei der Bundestagswahl überbieten sich, wie bereits erwähnt, die anderen Parteien damit, Strategien zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan zu entwickeln und Verbesserungen in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung vorzuschlagen. Es zeigt sich: Je stärker DIE LINKE, umso sozialer das Land.

 

Statt auf diesen Erfolgen aufzubauen und uns auf den Einzug der Partei DIE LINKE in den nordrhein-westfälischen Landtag zu konzentrieren, leisten wir uns überflüssige Personalquerelen und genießen die wievielte Auflage der Debatte: Regierungsbeteiligung ja oder nein. Zu den Personalquerelen haben vor allem Gregor Gysi und Klaus Ernst das Notwendige gesagt. Dort wo Menschen zusammenarbeiten, das gilt für alle Organisationen und Parteien, gibt es Eitelkeiten, Rivalitäten und persönliche Befindlichkeiten. Da nicht alle Akteure einander in tiefer Sympathie und Zuneigung verbunden sind, muss man sich wie im Alltag an Regeln halten, die ein solidarisches Miteinander ermöglichen.

 

Was die Regierungsbeteiligung angeht, so wird so getan, als gäbe es bei unserer Partei im Osten Regierungswillige und im Westen Fundamentalisten, die eine Regierungsbeteiligung ablehnen. Das ist offenkundig falsch. In Hessen wollte DIE LINKE Andrea Ypsilanti zur Regierungschefin wählen. Das ist an der SPD gescheitert. Im Saarland wollten wir eine rot-rot-grüne Koalition. Diese scheiterte an den Grünen, die von einem der FDP angehörenden Unternehmer gekauft waren. Und in Hamburg verweigerte nicht DIE LINKE eine mögliche rot-rot-grüne Regierung, sondern die SPD schloss sie von vornherein aus. Auch die Diskussion in Brandenburg verlief nicht nach dem Muster Regierungsbeteiligung ja oder nein. Vielmehr ging es um den Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst. Ich hätte den Koalitionsvertrag so nicht unterschrieben, weil unsere Haltelinien: Kein weiterer Sozialabbau, kein weiterer Personalabbau im öffentlichen Dienst und keine weitere Privatisierung Voraussetzung einer Regierungsbeteiligung sein müssen. In einer Zeit, in der im vereinten Deutschland weniger öffentlich Beschäftigte arbeiten als in der ehemaligen Westrepublik, halte ich einen weiteren Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst nicht für vertretbar. Hätten wir in Deutschland den gleichen Anteil öffentlicher Beschäftigter an der Gesamtbeschäftigung wie in Schweden, dann gäbe es je nach Rechnung fünf bis sieben Millionen zusätzliche Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst.

 

Auch in Hessen haben wir darüber gestritten, ob DIE LINKE eine Tolerierungsvereinbarung unterschreiben könne, in der festgelegt war, dass sie keine Mitsprache bei den Bundesratsentscheidungen der hessischen Landesregierung haben soll. Ich war dagegen und hätte eine Tolerierungsvereinbarung, die uns zumuten wollte, eine Regierung zu unterstützen, auf deren Bundesratsentscheidungen wir keinen Einfluss gehabt hätten, nicht mitgetragen.

Auch die bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung in Thüringen von uns erhobene Forderung, dass DIE LINKE dann den Regierungschef stellen muss, wenn sie in einer Koalition die stärkste Partei ist, wird im Osten und im Westen geteilt. Der Kampagnenjournalismus mit dem Tenor, im Osten sitzen die »regierungswilligen Pragmatiker« und im Westen die »regierungsunwilligen Chaoten«, ist also eine hanebüchene Verdrehung der Tatsachen und der Wahrheit. Das beweist auch mein wiederholtes Angebot an die SPD in der letzten Legislaturperiode, einen sozialdemokratischen Kanzler zu wählen, wenn die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen und der gesetzliche Mindestlohn eingeführt würde. Darüber hinaus müsse eine armutsfeste Rente beschlossen und Hartz IV generell überarbeitet werden. Das sind genau die Forderungen, die die SPD jetzt zeitverzögert mehr oder weniger erfüllen wird.

 

Wenn es darum geht, das baldige Auseinanderfallen der Linken an die Wand zu malen, behaupten die Medien, wir hätten kein Programm, und wenn wir einmal über ein solches diskutierten, dann sei die Spaltung unvermeidlich. Obwohl auch hier die Tatsachen dagegen sprechen, wird diese Platte immer wieder aufgelegt. Dabei haben wir neben dem Gründungsaufruf ein von allen Mitgliedern durch einen Mitgliederentscheid gebilligtes Programm, das sich leider »Programmatische Eckpunkte« nennt. Das Wort Eckpunkte erweckt den Eindruck des Unfertigen und bietet daher Kritikern die Möglichkeit so zu tun, als sei das gar kein richtiges Programm. Es ist aber eine hervorragende Grundlage unserer politischen Arbeit und braucht den Vergleich mit ähnlichen Programmen anderer Parteien nicht zu scheuen. Richtig ist, dass wir noch kein Grundsatzprogramm verabschieden konnten, weil wir im letzten Jahr das Europawahlprogramm und das Bundestagswahlprogramm vorlegen mussten. Die Grundsatzprogrammkommission hat schon Texte erarbeitet und gute Vorarbeit geleistet, so dass der Partei bald ein Diskussionsentwurf vorgelegt werden kann.

Da sich die Grundsatzprogramme der Parteien in der Formulierung allgemeiner Ziele ähneln, kommt es für DIE LINKE darauf an, die Programmpunkte herauszuarbeiten, durch die sie sich von anderen Parteien unterscheidet. Dazu gehören nach meiner Meinung folgende Punkte:

 

1. Wir halten daran fest, dass eine Demokratie eine Gesellschaft ist, in der sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen.

 

2. Das parlamentarische Regierungssystem muss deshalb durch Elemente direkter Demokratie ergänzt werden. Der Volksentscheid ist das geeignete Mittel.

 

3. Parteispenden von Unternehmen, Unternehmerverbänden, Banken und Versicherungen müssen gesetzlich verboten werden. Die Millionenspende an die FDP als Belohnung für die Mehrwertsteuerreduktion im Hotelgewerbe spricht Bände.

 

4. Kein Parlamentsmitglied darf während der Ausübung des Mandats auf der Lohnliste eines Unternehmens oder Wirtschaftsverbandes stehen.

 

5. Der politische Streik ist für DIE LINKE, wie in vielen Staaten Europas, ein Mittel um Fehlentscheidungen des Gesetzgebers wie Rente mit 67 oder Hartz IV zu korrigieren.

 

6. DIE LINKE nimmt keine Spenden von großen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden und verlangt von ihren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern während der Ausübung des Mandates nicht auf der Lohnliste von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu stehen. Für wichtige politische Fragen und Richtungsentscheidungen sieht die Satzung den Mitgliederentscheid vor.

 

7. Krieg ist kein Mittel der Politik. Das Völkerrecht ist die Grundlage der Außenpolitik.

 

8. Die Eigentumsfrage ist die Grundfrage der Demokratie. Das Eigentum soll dem zugesprochen werden, der es geschaffen hat. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) legt fest: »Wer durch Bearbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache.« Die Mitarbeitergesellschaft ist das Unternehmen der Zukunft.

 

9. Alle Bürgerinnen und Bürger sind vor dem Gesetz gleich. Der Rechtsstaat muss sozial werden. Ein Gerichtsverfahren über einen höheren Streitwert kann die Mehrheit der Bevölkerung wegen der geltenden Gebührenordnung nicht bezahlen. Heute gilt: Das unerlaubte Aufessen eines Brötchens führt zur Kündigung, die Veruntreuung von Milliarden wird mit Millionenabfindungen belohnt.

 

10. Die sozialen Sicherungssysteme müssen in staatlicher Regie bleiben. Die Beitragsbemessungsgrenzen sind aufzuheben. Generaldirektor und Pförtner müssen von ihrem Einkommen prozentual den gleichen Beitrag zur Sozialversicherung leisten.

 

11. Das Steuerrecht muss sozial werden. Beispiel: Pendlerpauschale. Wir fordern eine zu versteuernde Direktzahlung an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um auch die Niedrigverdiener zu unterstützen, die keine Steuern zahlen.

Im Zusammenhang mit den Personaldiskussionen der letzten Wochen wurde auch darüber philosophiert, wer von den Mitgliedern der Parteiführung »unersetzlich« sei. Solche Debatten sind überflüssig. Auch für DIE LINKE gilt: Niemand ist unersetzlich. Unersetzlich sind nur eine Politik und eine Strategie der Linken, die von immer mehr Wählerinnen und Wählern akzeptiert werden.

 

DIE LINKE wird ihre Stellung im Parteiensystem der Bundesrepublik festigen und weiter ausbauen, wenn sie sich klar von den Parteien, die Kriege befürworten und Hartz IV und die Agenda 2010 zu verantworten haben, unterscheidet.

Nach unseren Erfolgen im letzten Jahr müssen wir uns jetzt auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen konzentrieren. Im Mittelpunkt dieser Auseinandersetzung steht ein zentrales Thema unserer Bundestagswahlkampagne: Wer bezahlt die Folgen der Finanzkrise? CDU und FDP wollen die Wählerinnen und Wähler betrügen, in dem sie die sozialen Kürzungen, die sie vorbereitet haben, vor dieser entscheidenden Wahl verschweigen. Es ist unsere Aufgabe, dieses Spiel zu durchkreuzen. Der Einzug der Linken auch in den nordrhein-westfälischen Landtag würde dazu führen, dass die Lasten der Finanzkrise gerechter verteilt werden. Dafür lohnt es sich zu streiten. Zur Strategie der Partei DIE LINKE

 

Inzwischen haben alle wesentliche Kräfte in Niedersachsen Front gemacht gegen diese Bildungspolitik. Mit einer Presseerklärung des Kultusministerim von heute, dem 17.04.2009 /Nr. 018 versucht die Landesregierung die Protestbewegung zu stoppen: "Das Land wird für das neue Schuljahr am Montag 2300 Lehrerstellen ausschreiben." heißt es, wohl in der Sicherheit, dass die Stellen, in Folge einer verfehlten Bildungspolitik der letzten Jahre, nicht besetzt werden können. 

"Jetzt ist Schluss! LSR bricht Gespräche mit Ministerin ab!

Die gewählte Interessensvertretung der niedersächsischen Schülerschaft, der Landesschülerrat Niedersachsen (LSR) gibt den Abbruch der Gespräche mit der Kultusministerin Heister-Neumann bekannt. (...) Der Landesschülerrat wird nun offen die geplanten Schülerdemonstrationen am 17. Juni 2009 in ganz Niedersachsen unterstützen und dafür mobilisieren. Zudem wird die gemeinsame Demonstration von Eltern, Lehrern und Schülern am 09.05.2009 unterstützt!" http://www.lsr-nds.de 

Im folgenden Auszüge (aus 8 Seiten), die Position des Landeselternrates zur aktuellen Bildungspolitik:

(zum „Konzept der Landesregierung zur Sicherung der Unterrichtsversorgung vom 24.02.2009")

„die Mittel für die Sprachförderung im Kindergarten und in der Schule nach der Einschulung reduziert worden sind. Auch bei dem laufenden Projekt „Brückenjahr“ befürchtet der Landeselternrat bei der Umsetzung eine Reduzierung oder gar den Wegfall erforderlicher Mittel. (…) die Eltern stimmen mit ihren Füßen gegen die Hauptschule ab. (…) Die Umsetzung des G 8 an den Gymnasien (...) der Landeselternrat hat diese in seinen Augen überhastete Umsetzung mehrfach kritisiert. (...) sind diese Ganztagsschulen nach Erlass Halbtagsschulen mit anschließender Betreuung bei nicht ausreichenden Ressourcen für den Ganztags- und Betreuungsbereich. Verpflichtender Nachmittagsunterricht mit einer wünschenswerten Entzerrung der Unterrichtszeit am Vormittag ist damit nicht möglich. Bei der Umsetzung der individuellen Förderung für jede Schülerin und jeden Schüler, bei der Verbesserung der Unterrichtsqualität, der Umsetzung der Kerncurricula sind die Schulen allein gelassen worden, da die Beratungs- und Unterstützungssysteme nicht zeitnah und noch nicht ausreichend installiert worden sind. Die Schulaufsicht wurde nicht reformiert, sondern reduziert, (...) erarbeiteten Konzepte wurden ignoriert, (…) Die Schulaufsicht kann folglich ihrer vorgesehenen Aufgabe nicht nachkommen, „Dienstleister“ für die Schulen und Ansprechpartner für die Eltern zu sein. Die Einführung der „Eigenverantwortliche Schule“ erfolgte in einem so engen Korsett, dass von Eigenverantwortung kaum etwas zu verspüren ist (…) Vollen Halbtagsschule, die gerade durch die Landesregierung abgeschafft werden soll. In der Verlässlichen Grundschule werden die Betreuungszeiten und der Vertretungsunterricht überwiegend von nicht pädagogischem Personal geleistet. (…) dass die Zahl der schulpflichtigen Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz immer noch zu hoch ist. Der Landeselternrat dankt an dieser Stelle allen Lehrkräften, die trotz aller Konzepte, Reformen und Mehrbelastungen ihr Kerngeschäft nicht vergessen haben und guten Unterricht für unsere Kinder gemacht haben, und er zeigt Verständnis für die Lehrkräfte, die auf Grund der Belastungen ihre Arbeitszeit reduziert haben, damit ihr Unterricht weiterhin auf hohem Niveau erfolgen kann. (…) immer noch nicht zufriedenstellende Unterrichtsversorgung an, ist ein krasses Missverhältnis zwischen Maßnahmen und Erfolg zu erkennen. (…) Es ist, trotz jahrelanger Mahnungen der Eltern und des Landeselternrates, nicht zu erkennen, dass Investitionen in Bildung als Investitionen in die Zukunft gesehen werden. Entgegen der Annahme der Landesregierung, die Unterrichtsversorgung stelle nur in den nächsten zwei Jahren eine besondere Herausforderung dar, befürchtet der Landeselternrat auch nach 2011 große Engpässe in der Unterrichtsversorgung. Die durch die Einführung des G 8 an den Gymnasien dann freiwerdenden Lehrkräfte werden bei weitem nicht für alle vorgesehenen Ziele wie kleinere Klassen ausreichen, denn dann beginnt an den Gymnasien die Rückzahlung der Arbeitszeitkonten. Enorme Sorgen bereitet dem Landeselternrat der zunehmende Fachlehrermangel und der damit verbundene Unterrichtsausfall. Der Landeselternrat sieht einen „point of no return“ immer näher kommen, bei dem auf Grund des stetigen Unterrichtsausfalls die Zahl der studierfähigen und -willigen Abiturienten in den Mangelfächern so weit zurück geht, dass schon rechnerisch die dort ausscheidenden Lehrkräfte nicht mehr durch neue ersetzt werden können und dieses Phänomen zu einer immer enger verlaufenden Spirale wird. Die starke Konkurrenz zu Industrie und Wirtschaft insbesondere in den Naturwissenschaften verschärft die Lage zusätzlich (…) Den von der Landesregierung beschlossenen Maßnahmenkatalog sieht der Landeselternrat kritisch. (…) Die Möglichkeit, jährlich die Klassen neu zu bilden widerspricht jeglichen pädagogischen Gesichtspunkten, da in schlimmsten Fall sich die Bezugsgruppen fortlaufend ändern und eine Stabilisierung der Lerngruppe erst nach ca. 3 bis 4 Monaten eintritt. Eine pädagogische Qualität dieser Maßnahme ist nicht zu erkennen. Schon jetzt reagieren Eltern auf die Neubildung nach 2 Jahren sehr gereizt, eine jährliche Neubildung wird zu heftigen Protesten führen. Diese Maßnahme stellt sich für den Landeselternrat als eine reine Sparmaßnahme dar. (…) dass Burn-out-Symptome die Gesundheit dieser Lehrkräfte nachhaltig schädigen und es so letztendlich zu einem größeren Unterrichtsausfall kommen wird. (…) Der Landeselternrat fordert den Erhalt der bestehenden Vollen Halbtagsschulen (…) Die Reduzierung der Anrechnungs- und Entlastungsstunden gerade jetzt in der Einführungsphase der Eigenverantwortlichen Schule bei gleichzeitigen Abbau der Schulaufsicht empfindet der Landeselternrat als fatal. Um die notwendigen Strukturen in den Schulen zu schaffen, ist Zeit und auch Anerkennung für die Schulleitungen und die Lehrkräfte dringend nötig. Bei Reduzierung der Entlastungsstunden für Beratungslehrkräfte wird sich nicht schlagartig auch die Zahl der Beratungsfälle um ein Drittel reduzieren. Schon jetzt reichen die drei Entlastungsstunden nicht aus. Der Landeselternrat teilt die Meinung der Landesregierung nicht, dass ab 2011 die Unterrichtsversorgung sichergestellt ist, (…) Die Landesregierung zieht das gegliederte dem integrativen Schulwesen vor. Diese starre Haltung ist allerdings nicht nachvollziehbar. Die Landesregierung bezieht sich immer wieder auf Studien und Vergleichsuntersuchungen, die die Überlegenheit des gegliederten vor dem integrativen Schulwesen belegen sollen. Bisher ist jedoch keine Studie oder Untersuchung mit einem solchen Ergebnis veröffentlicht oder auf anderen Wegen bekannt geworden. Die Tatsache, dass die Landesregierung entsprechende Unterlagen nicht vorlegt und das Land Niedersachsen betreffende Untersuchungsergebnisse verschweigt, ist ein klarer Hinweis auf eine ideologisch motivierte Behauptung der Überlegenheit des gegliederten Schulwesens. Durch ständige Wiederholung dieser Behauptung erhöhen sich der Wahrheitsgehalt und die Überzeugungskraft jedoch nicht. Der Landeselternrat erwartet von der Landesregierung, dass sie die Leistungen und Erfolge aller Schulen und Schulformen gleichermaßen anerkennt und würdigt. Der Wunsch der Eltern nach der aus ihrer Sicht „richtigen“ Schule für ihre Kinder muss respektiert und ideologiefrei berücksichtigt werden. (…) bildungspolitisch und pädagogisch riskantes Unterfangen auf dem Rücken der Hauptschüler. (...) Unterrichtsversorgung dort schlechter (…) Die Eigenverantwortlichkeit der Schulen kann nicht das leisten, wozu die Landesregierung selbst nicht in der Lage ist. (…) Weiterhin hat der Landeselternrat erhebliche Bedenken an der dann entstehenden Unterrichtsqualität. (...) Wann ist da noch Zeit für normalen Unterricht? Schöne Worte der Politik ersetzen keine Bildung der Schüler. (…) Schwächung der Schülerinnen und Schüler wird von der Landesregierung in Kauf genommen, (…) Nach der Lockerung des Gesamtschulerrichtungsverbotes hat der Erfolg und die Beliebtheit der Gesamtschulen die Landesregierung ganz offensichtlich überrascht. Die Elternschaft war nicht überrascht, sondern zusammen mit vielen Initiativen im Land gut vorbereitet. Zusammen mit vielen Schulträgern ist eine von der Regierung unerwartet große Zahl an Anträgen auf Neuerrichtung von Gesamtschulen gestellt worden. Die Motive, die die Eltern antreiben, ihre Kinder auf Gesamtschulen schicken zu wollen, sind vielfältig. Neben der erkennbar guten Arbeit und den erfolgreichen pädagogischen Konzepten (…) Der Elternwille, der nach dem Schulgesetz über den Bildungsweg der Kinder entscheidet, wird (...) mit Füßen getreten. (...) Rein ideologische Aussagen, die die Realität verkennen und die Erfolge der Arbeit einzelner Schulformen übergehen, akzeptiert der Landeselternrat nicht.  

Landeselternrat Niedersachsen, 16.03.2009“

______________________________________________________