Rede unserer Ratsfrau Sandra zum AfD Tafel-Antrag
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, Liebe Kolleg:innen, meine Damen und Herren,
" Die Stadt unterstützt die Gifhorner Tafel e.V. mit einem Energiekostenzuschuss von 6.000 Euro bis zum Ende des Jahres 2022” … ein Antragstext, dem auf den ersten Blick wahrscheinlich alle hier zustimmen könnten. Doch leider ist Politik nicht immer das, was es auf dem ersten Blick scheint, deshalb gehört es zu unseren Aufgaben als Kommunalpolitiker:innen, uns die Anträge, über die wir abstimmen, genau anzuschauen. Und genau das möchte ich nun einmal mit Ihnen zusammen machen.
Die finanzielle Lage der Tafel scheint der AfD ja sehr am Herzen zu liegen, schließlich ist das hier bereits der dritte Antrag, den sie zu diesem Thema eingereicht haben. Zuerst haben sie im Kreistag 10.000 Euro Unterstützung beantragt, anschließend fordert sie, dass der Landkreis ein Konzept erarbeiten solle, und hier beantragt die AfD nun 6.000 Euro. Das gleiche Thema, drei verschiedene Anträge. Doch bestimmt hat die AfD bei der Tafel nachgefragt, welche Probleme genau bestehen und wie diese gelöst werden könnten? Doch Fehlanzeige, nicht nur, dass es gar keinen Kontaktversuch gab, wurde von der Tafel auch noch klar kommuniziert, dass sie nicht hinter diesem Antrag stehen.
Doch weshalb dann der Antrag, wenn die Tafel der AfD noch nicht mal so wichtig ist, dass sie direkten Kontakt aufnehmen? Wollen sie ihr Bild als angeblich “soziales Gewissen von Gifhorn”, wie sie sich selbst in dem Antrag bezeichnen, aufrechthalten? Leider darf ich nicht auf das Abstimmungsverhalten der AfD unter anderem beim letzten VA eingehen, um zu demonstrieren, ob die AfD so sozial ist, wie sie sich gern selbst darstellt. Deshalb greife ich jetzt auf die Ergebnisse einer Studie der Otto Brenner Stiftung zurück, die alle Anträge, Gesetzesentwürfe und Redebeiträge der AfD-Fraktion im Bundestag unter anderem zu sozialpolitischen Themen zwischen 2017 und Ende 2020 untersuchte. Und das Ergebnis ist doch überraschend, wenn man die Selbstdarstellung der AfD berücksichtigt:
Bei Anträgen, die sich mit der grundlegenden Gestaltung des Sozialstaates beschäftigten, stimmten die AfD-Abgeordneten im Untersuchungszeitraum fast immer gegen Anträge, die einen Erhalt oder Ausbau sozialstaatlicher Leistungen forderten. Auf der anderen Seite ist der Befund nicht weniger deutlich: Fast immer stimmten die Abgeordneten für Anträge, die Einschränkungen von sozialstaatlichen Maßnahmen forderten.
Also doch nicht das soziale Interesse der AfD? Ich lehne mich jetzt mal weit aus dem Fenster und stelle die These auf, dass die AfD diesen Antrag, wie viele anderen Anträge, nur gestellt hat, um ihre populistische Politik zu positionieren. Und natürlich stelle ich so eine These nicht auf, ohne da ausführlich drauf einzugehen.
Dafür müssen wir zuerst mal schauen, wie Populismus genau funktioniert. Und auch dafür greife ich auf ein Zitat zurück: Populistische Argumentationen basieren auf einem Freund – Feind Schema, das eine klare Einstellung in Gut und Böse [...] erlaubt. Weiter kennzeichnet den Populismus eine Gegenüberstellung von oben und unten, [von] die Beherrschten und die Herrschenden”
In der Begründung des vorliegenden Antrages ist genau diese Voraussetzung unter anderem mit Formulierungen wie “Rot-Grüne-Preistreiberpartei” oder “teure und unsoziale Ampelregierung” als die Herrschenden und “AfD als soziale Heimat und Bürgerpartei” als “wir unten” zu finden.
Ein weiteres Merkmal für eine populistische Partei ist ein skandalisierender Wortschatz wie z.B. in dem Antrag drastischer Anstieg der Lebensmittelpreise oder auch fehlgeleitete Energiewendepolitik. Genauso gehört der Versuch, eigene Positionen als den “Volkswillen” darzustellen, dazu. Bei jedem Antrag der AfD deutlich an der Formulierung “Heimat- und Bürgerpartei” zu erkennen.
Ein weiteres Merkmal für Populismus, die Ablehnung des Establishments, worunter auch eine Distanzierung von der “herrschenden” Semantik fällt, sieht man unter anderem in dem gewählten Begriff “Energie_wende_politik”.
Allein an diesen paar Beispielen aus dem einen Antrag wurde deutlich, welche sprachlichen Methoden die AfD verwendet, um ihre populistische Politik zu positionieren und eine entsprechende Stimmung zu machen. Denn frei nach dem Zitat des ehemaligen Pressesprechers der AfD Bundestagsfraktion “Das haben wir mit Gauland lange besprochen: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD (…)." Versucht sie auch hier in Gifhorn eine entsprechende Stimmung zu verbreiten.
Und natürlich werden wir, die demokratischen Parteien im Stadtrat, diesem Antrag nicht zustimmen.