Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Roter Hahn

Pia Zimmernann hat ihre zweite Ausgabe vom roten Hahn herausgebracht.

Die aktuelle Ausgabe fokussiert sich auf die Frage der Mobilität im ländlichen Raum. Eines der großen Themen, die wir im Flächenland Niedersachsen stärker in den Blick nehmen müssen. Dazu veranstaltet Pia außerdem eine Online-Konferenz am 4. Juli mit interessanten Gästen. Bereits jetzt haben Genossinnen und Genossen aus mehr als 20 Kreisverbänden ihre Teilnahme angekündigt haben. Das ist ein tolles und starkes Signal! Denn nur gemeinsam und gut vernetzt tragen wir unsere Positionen und Ideen ins Land! 

Den Roten Hahn könnt ihr hier downloaden.

Kein Recht zweiter Klasse – Schutz von Leben und Gesundheit für alle

„Alle Menschen haben das gleiche Recht auf den bestmöglichen Schutz der Gesundheit – so sagt es der UN-Sozialpakt. Doch völkerrechtliche Vereinbarungen scheinen für die EU und ihre Mitgliedsstaaten dann vergessen, wenn es um geflüchtete Menschen geht. Die Quarantäne von Menschen in Massenlagern ist ein weiterer Tiefpunkt der Politik europäischer Verantwortlicher. Dass nun aber in Griechenland Corona-Infizierte in Lagern wie Ritsona und Malakasa nahe Athen nicht etwa isoliert behandelt werden, sondern weiter tagtäglich zwangsweise im Kontakt mit etlichen anderen Menschen sind, stellt einen neuen Negativrekord der Verantwortungslosigkeit und Inhumanität dar“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages, zu Corona-Fällen in griechischen Flüchtlingslagern. Brandt weiter:

„Es ist absurd daran erinnern zu müssen, und dennoch scheint es aktuell in Vergessenheit geraten zu sein: Auch geflüchtete Menschen haben das Recht auf den Schutz ihres Lebens und ihrer Gesundheit. Dieser Schutz ist in überfüllten Flüchtlingslagern schlicht und einfach nicht möglich. Die Evakuierung dieser Lager ist der einzig gangbare Weg. Der aktuelle Kurs nimmt den Tod vieler Menschen wieder einmal billigend in Kauf – wie wir es von der EU und ihrer Tatenlosigkeit angesichts des Sterbens im Mittelmeer kennen. Es darf kein Recht zweiter Klasse geben. Die EU muss sich unter federführender Beteiligung der deutschen Bundesregierung für die sofortige Evakuierung aller Menschen aus den griechischen Flüchtlingslagern entscheiden und dazu einen Beitrag leisten. Dezentrale Unterbringung statt Massenquarantäne, Zugang zum Gesundheitssystem für alle Menschen statt Ausschluss Geflüchteter.“

Versorgung von Haus- und Fachärzten mit Schutzausrüstung sicherstellen

Ben Gross Photography
Achim Kessler

„Einkauf und Verteilung von Schutzmasken und anderem medizinischen Schutzmaterial müssen endlich zentral und zuverlässig organisiert werden. Das Nebeneinander von Zuständigkeiten muss beendet werden. Gesundheitsminister Spahn sollte endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Falls es nicht anders möglich ist, müssen Schutzmaterialien beschlagnahmt und unter staatlicher Aufsicht produziert werden“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur  Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, Arztpraxen seien von Schließung bedroht, wenn die Versorgung mit Schutzmaterial nicht sichergestellt werden könne. Kessler weiter:

„Die Hamsterei von Schutzausrüstung muss hart bestraft werden. Firmen, die ihre Marktmacht aus Profitgier mit Wucherpreisen missbrauchen und damit Menschenleben gefährden, müssen unter staatliche Kontrolle gestellt oder enteignet werden. Spätestens jetzt in der Krise müssen soziale Interessen über Profitinteressen gestellt werden.

DIE LINKE fordert: Die ambulante haus- und fachärztliche Regelversorgung muss sichergestellt werden. Denn die Nichtversorgung von akuten und chronischen Erkrankungen führt zu schweren Krankheitsverläufen bis hin zum Tod und zu einer noch stärkeren Belastung der stationären Krankenhausversorgung.“

Corona-Krise offenbart die lange verfehlte Pflegepolitik

Pia Zimmermann

„Der Tod von mindestens 17 Menschen im Wolfsburger Hans-Lilje-Heim und hohe Infektionszahlen in mindestens einem weiteren Pflegeheim offenbaren die verfehlte Pflegepolitik der vergangenen Jahrzehnte. Seit Wochen werden Menschen mit Pflegebedarf zurecht als besonders zu schützende Gruppe benannt. Doch geschützt wurden und werden sie völlig unzureichend. Das ist beschämend“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. „Menschen in Pflegeheimen werden schon unter Normalbedingungen nicht nach ihrem Bedarf und ihren Bedürfnissen versorgt. Nicht nur, weil Pflegekräfte fehlen. Doch die jetzige Corona-Krise im Pflegenotstand offenbart, wie tödlich der Mangel im Normalbetrieb wird: Nur durch wirkliche Bezugspflege von Fachkräften werden die kleinen Veränderungen bei dementiell Erkrankten bemerkt, die auf weitere mögliche Erkrankungen hinweisen. Doch gerade diese Bezugspflege findet seit Jahren nicht statt. Die Menschen in den Pflegeheimen werden dem auf Effizienz getrimmten System geopfert.“

Zimmermann weiter: Jetzt sind nicht nur die Kommunen gefragt. Die Pflegeheime und ambulanten Pflegedienste brauchen sofort genug Schutz- und Desinfektionsmaterial. Sie brauchen – wie auch die niedergelassenen Ärzte – eine quotierte Zuteilung des auf Bundesebene georderten Materials, damit nicht nur große Kliniken versorgt werden. Pflegekräfte in der Langzeit- und in der häuslichen Pflege brauchen regelmäßig und obligatorisch Schnelltests auf Corona-Infektionen. Sie können sonst unbemerkt und ungewollt zum Überträger werden. Alle zuständigen Stellen müssen nun endlich beweisen, dass jedes Menschenleben für sie von Belang ist. Das geht nicht durch Sonntagsreden und Beifall für das Pflegepersonal, sondern nur durch tatkräftige Sofortmaßnahmen für die besonders gefährdeten Gruppen. Isolation allein ist ein armseliger Weg.“

Gegen eine weitere Aufrüstung der Bundeswehr

Tobias Pflüger

Die Tornado-Kampfflugzeuge sollen durch Eurofighter und F-18-Kampfflugzeuge ersetzt werden. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Das ist nun wirklich die schlechteste Lösung von allen. Als Ersatz für die 93 Tornado-Flugzeuge sollen insgesamt 135 neue Kampfflugzeuge – 90 Eurofighter und 45 F-18 von Boeing – angeschafft werden. Das ist Aufrüstung pur. Diese Pläne dürfen niemals Wirklichkeit werden. Hier werden gleich drei Mal die Interessen der Rüstungsindustrie bedient – der deutschen, der europäischen und der US-amerikanischen. Am Ende profitieren die Rüstungskonzerne Airbus und Boeing, die Rechnung müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler begleichen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer muss diese Pläne umgehend stoppen. Die nukleare Teilhabe, für die die Tornados zuständig waren, ist ein Relikt des Kalten Krieges und gehört abgeschafft. In Zeiten von Coronavirus und milliardenschweren Nachtragshaushalten sind solche exzessiven Beschaffungsprojekte erst Recht fehl am Platz. Deshalb fordert DIE LINKE den Stopp dieser Aufrüstungspläne.

Bundeswehr aus Afghanistan abziehen – seriöse Friedensverhandlungen anstoßen

Alexander Gonschior
Heike Haensel

„Ohne einen ernsthaften und seriösen Friedensprozess werden die Gewalt und das Leiden der Menschen in Afghanistan andauern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nach der von afghanischen Sicherheitskräften beendeten Geiselnahme in einem Sikh-Tempel in Kabul, die mindestens 25 Menschenleben forderte. Hänsel weiter:

„Gewalt, Luftangriffe, Attentate und andauernde innerafghanische Machtrivalitäten machen das zivile Leben in Afghanistan unerträglich. Die brutale Geiselnahme zeigt, dass für ein Ende der Gewalt auch die Nachbarstaaten Afghanistans eine wichtige Rolle spielen, insbesondere der seit Jahren in Afghanistan ausgetragene Konflikt zwischen Indien und Pakistan. Seriöse Friedensverhandlungen tragen diesem Umstand Rechnung und beziehen alle Nachbarstaaten und regionalen Mächte sowie die breite afghanische Zivilgesellschaft ein.

Der nun vorzeitig begonnene Abzug der Bundeswehrtruppen und die Planungen, bis Mitte Juli 2020 rund 18 Prozent der Dienstposten im deutschen Kontingent nicht mehr zu besetzen, ist überfällig. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass der Bundestag erst vor zwei Wochen das Afghanistan-Mandat unverändert um ein Jahr verlängert hat. Jetzt muss ein sofortiger Abzug aller Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr veranlasst werden und zwar verbunden mit der Umwidmung der Mittel, damit zivile Maßnahmen ergriffen und die Menschen nicht sich selbst überlassen werden.

Es darf der Bundesregierung nicht nur um den gesundheitlichen Schutz der Bundeswehr, sondern es muss auch um die Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung gehen, die einer drohenden Corona-Pandemie schutzlos ausgeliefert ist. Durch das aufgrund des Krieges ohnehin längst an seine Grenzen gestoßene Gesundheitssystem wird die Situation zusätzlich verschärft. Die Bundesregierung muss sich für mehr humanitäre Hilfe einsetzen, um das Gesundheitssystem zu stützen und der verarmten Bevölkerung zu helfen, denn die Schließung der Grenzen mit den beiden Haupthandelspartnern Iran und Pakistan treibt die Lebensmittelpreise in die Höhe.“

 

Mehr Hilfe Mittelständler und Kleinunternehmer

Diether Dehm, MdB

Dr. Diether Dehm, mittelstandspolitischer Sprecher der Fraktion "Die Linke" und Mitglied im Mittelstandsbeirat des Bundeswirtschaftsministeriums, nimmt zur aktuellen Situation in der Corona-Krise wie folgt Stellung:

„Altmaiers 40 Milliarden-Vorschlag für Soloselbständige und Kleinstunternehmen springt in die richtige Richtung, aber zu kurz. Eine Prüfung der Hilfsbedürftigkeit im Nachhinein klingt eher nach Drohung, solange nicht an der Lebenswirklichkeit der Selbständigen, sondern anhand starr-bürokratischer Vorgaben geprüft wird. Der Kreis der Empfangsberechtigten muss, wie die Summe, erheblich ausgeweitet werden: Auf Kulturschaffende, ökologische Landwirte, Gastronomiebetriebe, auch wenn sie nicht mehr als Kleinstunternehmen gelten.

Wir fordern eine Hotline mit verständlich transparenter Hilfe vonseiten des Wirtschaftsministeriums und eine Aufstockung für Kleinunternehmen auf 135 Milliarden. KMU (kleine und mittlere Unternehmen) muss nach dieser Krise noch und wieder neu lebensfähig werden!"


Unsere Bundestagsabgeordnete in Berlin

Jutta Krellmann

Gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Geboren am 07.01.1956,
Beruf: Gewerkschaftsseketärin

Landesliste Niedersachsen

Mitgliedschaft in Ausschüssen und Gremien des Bundestages und Arbeitskreisen der Fraktion

Ein Großteil der Realpolitik wird in Ausschüssen gemacht. Um die Politik aktiv mitbestimmen zu können, arbeitet jeder Abgeordnete in verschiedenen Ausschüssen und Gremien des Bundestages und der Fraktion.

Arbeitskreis AK IV: Arbeit und Soziale Sicherung: stellv. Mitglied

Jutta Krellmann