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Abrüsten statt Aufrüsten!

Abrüstung statt Aufrüstung – Gelder des Militäretats müssen dem Gemeinwohl zukommen!

Die Pandemie verhindert auch dieses Jahr einen Ostermarsch in Gifhorn durch das

Bündnis "Bunt statt Braun" Gifhorn

, aber trotzdem wollen und müssen wir ein Zeichen für mehr Abrüstung und Frieden setzen. Nach wie vor hält die Regierung und speziell Ministerin Annegret Kramp Karrenbauer am NATO 2%-Ziel fest, sodass der Wehretat für das Jahr 2021 gegenüber 2020 nochmals um 3,2% gestiegen ist [1].

Für die LINKE ist klar: nicht nur diese Mehrausgaben, sondern das Erfüllen des 2%-Ziels an sich ist eine völlig falsche Zielsetzungen der Bundesregierung! Gerade die aktuelle Pandemie hat uns gezeigt, dass Geld in so vielen anderen Bereichen unserer Gesellschaft dringend benötigt wird, bspw. zur Stützung des Gesundheitssektors, zur permanenten Aufstockung von Sozialleistungen wie Hartz-IV oder der Grundsicherung oder zum Ausbau der digitalen Infrastruktur, speziell im Bildungssystem. Wer nachhaltig für Frieden auf der Welt sorgen will, braucht keine große, schlagkräftige Armee, sondern eine Außenpolitik, die auf Kooperation und Solidarität mit anderen Staaten setzt - Völkerverständigung kann nicht mit Waffen erreicht werden, sondern nur durch einen gleichberechtigten Umgang miteinander auf Augenhöhe.

Auch das Geschäft mit Krieg und Tod muss in diesem Sinne unterbunden werden. Solange es möglich ist, dass sich Unternehmen an den weltweiten Konflikten in Form von Waffenexporten bereichern können, werden immer weiter Waffen in Krisengebiete geliefert werden und eine Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien nur Wunschdenken bleiben. Leider lässt auch in diesem Punkt unsere aktuelle Regierung ein konsequentes Handeln vermissen, obwohl ein „restriktiver“ Export von Waffen im Koalitionsvertrag der GroKo vereinbart wurde.

Wer sich eine nachhaltige und rigorose Friedenspolitik wünscht, muss im September sein Kreuz der LINKEN geben

[1]: https://www.zeit.de/.../nato-deutschland...