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PM: Demorkatie schützen - Kreistagswahl wiederholen

„Es ist einfach nur katastrophal, dass erst jetzt der Fehler bei den Briefwahlunterlagen zur Kreistagswahl in der Samtgemeinde Wesendorf und der Gemeinde Sassenburg aufgefallen ist. In der aktuellen Situation wurden die betroffenen Wähler:innen schlicht weg um ihr demokratisches Wahlrecht gebracht, da die zuvor eingereichten Stimmzettel selbstverständlich für ungültig erklärt werden mussten. Auch eine Neubefüllung der Unterlagen kann von den Briefwähler:innen in der Kürze der Zeit nicht abverlangt werden, denn jeder, für den die erneute Stimmabgabe nicht möglich ist, wird automatisch um sein Wahlrecht gebracht.“, bewertet Andreas Mantzke, Kreisvorsitzender der LINKEN in Gifhorn, die aktuelle Situation zur Briefwahl in der Samtgemeinde Wesendorf und der Gemeinde Sassenburg.

Mantzke weiter: „Eine Wahl, bei der bis zu 1500 Stimmen einfach nicht gezählt werden, darf nicht durchgehen! Wir fordern daher den Landrat auf die Kreistagswahl zu wiederholen, auch wenn es viel Zeit, Nerven und Einsatz kostet. Jedes alternative Vorgehen ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit rechtlich anfechtbar und würde der Demokratie noch mehr Schaden zufügen, als ohnehin schon geschehen.“

DIE LINKE erwägt selbst rechtliche Schritte einzuleiten, sollte an der aus ihrer Sicht unrechtmäßigen Wahl festgehalten werden.