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Sabine Lösing, MdEP

Koalition der Willigen: Mehr Geld für Waffen, weniger Exportkontrolle, mehr Krieg

Zum Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments:

Sabine Lösing
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CDU/CSU und SPD haben sich offensichtlich auf die Eckpunkte für eine Koalition zur Aufrüstung EUropas geeinigt. Dies geht klar aus dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag hervor, über den die SPD-Mitglieder nun abstimmen sollen.

Darin wurden eine Reihe friedenspolitisch hochproblematischer Vorhaben vereinbart: So will man PESCO-Projekte „vorantreiben“ und „das neue Instrument des Europäischen Verteidigungsfonds nutzen.“

Beides sind aktuelle Schlüsselvorhaben für die weitere Militarisierung EUropas: PESCO verpflichtet die meisten Mitgliedsländer auf die Einhaltung zahlreicher Aufrüstungskriterien, während über den Verteidigungsfonds erstmals Milliardenbeträge aus dem EU-Budget für die Anschaffung von Rüstungsgütern freigeschaufelt werden sollen.

Der Entwurf bezeichnet PESCO und Verteidigungsfonds gar als wichtige Projekte „auf dem Weg zur ‚Armee der Europäer‘“. Damit diese Armee auch entsprechend ausgestattet ist, will man unter anderem die „Entwicklung“ einer waffenfähigen Eurodrohne „weiterführen“.

Was die Rüstungsexporte anbelangt, will man diese „einschränken“. Das wollte angeblich schon die letzte Große Koalition, nur um die Waffenausfuhren während ihrer Amtszeit allen Lippenbekenntnissen zum Trotz um über 20 Prozent zu steigern.

Ein Beispiel für die Heuchelei ist die Bekundung „den gemeinsamen Standpunkt der EU fortentwickeln“ zu wollen. Doch ist dieser gemeinsame Standpunkt gut! Die EU-Rüstungsexportrichtlinien sind gut so, wie sie sind. Das Problem ist: Niemand hält sich daran und alle Versuche, Sanktionen einzubauen, scheiterten bislang. Doch hierum geht es der Großen Koalition leider nicht, sondern darum, die – relativ – scharfen deutschen Exportrichtlinien europaweit auf einem kleinsten gemeinsamen Nenner zu verwässern. Verwässern nennen sie dann fortentwickeln.

Deshalb ist dieser Koalitionsvertrag ein schlechtes Zeichen für die Europäische Union und auch für den Frieden in der Welt. Er ist ein klares Ja zu mehr Militarisierung!

Sabine Lösing

Europas ertüchtigende Entwicklungshilfe: Militärische Kontrollstrategie auf Kosten der Armutsbekämpfung

In Zusammenarbeit mit Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung ist jetzt die vierzehnte Broschüre aus der Reihe "Informationen zu Politik und Gesellschaft" erschienen:

EUropas ertüchtigende Entwicklungshilfe: Militärische Kontrollstrategie auf Kosten der Armutsbekämpfung

Die Printversion kann kostenlos im Europabüro in Hannover bestellt werden: hannover@sabine-loesing.de

 

"Im Juni 2017 veröffentlichte die EU-Kommission ein sogenanntes „Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung“. Darin entwarf sie drei mögliche Szenarien einer EU-Militärpolitik im Jahr 2025. Die von der Kommission präferierte „anspruchsvollste“ Variante wurde in dem Papier folgendermaßen beschrieben: „Die EU wäre in der Lage, anspruchsvollste Operationen zum besseren Schutz Europas durchzuführen […]. Die zunehmende Handlungsfähigkeit auf EU-Ebene würde sich auf eine verstärkte Integration der Verteidigungskräfte der Mitgliedstaaten stützen. […] Diese Verteidigungskräfte würden vorausstationiert werden und stünden permanent zum raschen Einsatz im Namen der Union zur Verfügung. […] Der Europäische Rat könnte prüfen, wie die derzeitigen Beschränkungen für die gemeinsame Finanzierung von militärischen Aspekten der EU im Zuge der Fortschritte auf dem Weg zu einer gemeinsamen Verteidigung überwunden werden können.“

Solche ambitionierten Pläne kosten natürlich reichlich Geld, was die Politik besonders angesichts einer Bevölkerung, die keineswegs große Begeisterung für steigende nationale Militärhaushalte an den Tag legt, vor diverse Probleme stellt. Vor diesem Hintergrund erklärt sich das Bestreben, bei der Rüstungsfinanzierung zunehmend auf EU-Töpfe zu schielen. Allerdings ist die Finanzierung militärischer Tätigkeiten aus dem EU-Haushalt eigentlich durch den gültigen Vertrag von Lissabon untersagt. Aus diesem Grund versuchen Politiker und Militärs zunehmend sich „fachfremd“ zu bedienen – aus Töpfen zur Wettbewerbsförderung und zur Entwicklungshilfe.

Wie die vorliegende Broschüre herausarbeitet, handelt es sich bei diesen Schlaglichtern leider nur um die Spitze des Eisberges. Sie sind das Ergebnis eines außenpolitischen Leitbildes, des sogenannten „Comprehensive Approach“. Er führt zu einer Unterordnung ziviler Akteure, die systematisch vor den Karren militärischer Interessensdurchsetzung gespannt werden." (aus dem Vorwort der Broschüre)

Zum Downloaden der Broschüre geht es HIER

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DIE LINKE im Kreisverband Gifhorn

Die spanische Regierung befördert mit Gewalt das, was sie verhindern will

Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi, erklärt zum Vorgehen der spanischen Behörden gegen die Volksabstimmung in Katalonien:

Die spanische Regierung befördert mit Gewalt das, was sie verhindern will. Jede Bevölkerung hat das Recht, ihr Land zu verlassen, aber nicht mit Territorium. Letzteres geht nur mit Einverständnis des Gesamtstaates. Mit dem Selbstbestimmungsrecht des Volkes ist immer das Volk eines Gesamtstaates gemeint.

Die Bevölkerung Kataloniens hat aber das Recht, in einer Volksabstimmung einen Willen zu bekunden. Das ist noch nicht die Loslösung eines Teils des spanischen Territoriums. Die Zentralregierung muss auf die Behörden und die Bevölkerung Kataloniens zu gehen, um eine Lösung aller Probleme zu erreichen. Wenn sie mit Gewalt die Bevölkerung an einer Willensbildung hindert, über 400 Verletzte verursacht, provoziert sie selbst eine Loslösung Kataloniens. Die Gewalt gegen Menschen, die ein demokratisches Recht wahrnehmen wollen, muss sofort beendet werden. Die Bundesregierung muss dies von der spanischen Regierung unmissverständlich fordern.

Ich denke, es wird dringend eine Vermittlung benötigt. Die Union, die SPD, die FDP und die Grünen werden aber größte Schwierigkeiten haben, weil sie das Prinzip der territorialen Integrität beim Kosovo verletzten. Der Gesamtstaat wurde nicht gefragt. Darauf werden sich jetzt alle berufen, die eine Loslösung von Territorien wünschen. Die Linke soll und kann bei ihrem Standpunkt bleiben.

„Diese friedenspolitische Bankrotterklärung, dieser Quantensprung der Militarisierung muss große Beachtung finden“

Zum Ausgang der heutigen Abstimmung zur Änderung des Instruments für Stabilität und Frieden im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten erklärt Sabine Lösing, Schattenberichterstatterin der GUE/NGL-Fraktion im Europaparlament:

„Mit dieser Änderung ist der Ausrüstung von Partnerarmeen in Drittländern Tür und Tor geöffnet, und das obwohl es erhebliche juristische Bedenken gibt. Denn Artikel 41(2) des Lissabon-Vertrags verbietet eigentlich EU-Budget für Militärisches zu verwenden. Das ist für mich eine friedenspolitische Bankrotterklärung und ein Quantensprung der EU-Militarisierung, der unbedingt große Beachtung finden muss. Was konkret unter der Unterstützung von Militärs unter ‚außergewöhnlichen Umständen‘ zu verstehen ist soll erst im nächsten Schritt erörtert werden. Ganz nach dem Motto, erst schießen, dann gucken.“

Zur heutigen Abstimmung:

„Das war eine Farce. Alle kritischen Änderungsanträge wurden abgelehnt. Auf den ersten Blick positiv ist, dass ein Teil der Gelder nun nicht aus dem Entwicklungshilfebudget kommt. Allerdings bleibt es beim fatalen Kommissionsvorschlag, der den Weg frei macht für die militärische Nutzung des Instruments. Eine generelle, politische Debatte über die Ausrichtung des Instruments - Fehlanzeige.“

Darüber hinaus erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament:

„Doch schon vorher wurden mit dem Instrument sehr fragwürdige Projekte wie etwa Grenzkontrollen finanziert. Worum geht es grundsätzlich? Es geht um mehr Geld für Militärisches aus dem EU-Budget und das auf Biegen und Brechen der vertraglichen Grundlagen.  Es geht um eine Verschiebung vom Zivilen hin zum Militärischen und das in einer eschreckenden und nie dagewesenen Geschwindigkeit. Was ist das anderes als eine rasante Militarisierung. Diesen Bericht konnten wir nur ablehnen und haben als Fraktion einen sogenannten Minderheitenbericht eingebracht, um unsere Position sichtbar zu machen.“


 

Stop NATO 2017 - Invest in peace, not in war!

Zum morgigen NATO-Gipfeltreffen in Brüssel erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments:

„Jüngst wurde die NATO von Ursula von der Leyen wieder als „Wertegemeinschaft“ beschrieben, doch das ist Schönfärberei. Sie ist ein Kriegsbündnis, mit dem Zweck der militärischen Absicherung der wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen ihrer Mitglieder. Diese „Wertegemeinschaft“ stört sich dabei nicht an einem Erdogan, der sich seine eigene Präsidialdiktatur in der Türkei bastelt und atmet erleichtert auf, wenn sich Trump  entgegen wahlkämpferischer Ankündigungen, bei denen er die NATO als „obsolet“ bezeichnete, ihr wieder zuwendet. Auch in Hinblick auf ihre alltägliche Kriegspolitik in Libyen, Afghanistan, dem Kosovo oder Syrien ist eins klar: Mit humanistischen Werten hat die NATO nun wirklich gar nichts am Hut! Stattdessen werden die eigenen Großmachtambitionen auch in dem ca. 1,1 Milliarden Euro schweren neuem NATO Hauptgebäude sichtbar in dem sich die Staats- und Regierungschef morgen treffen.“

Sabine Lösing (DIE LINKE) zum 2-Prozent-Ziel:

„Neben vielem anderen wird dabei vor allem die Forderung, 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär auszugeben, auf der Agenda stehen. Immer wieder wird so Druck gemacht die Rüstungsausgaben der Mitgliedsstaaten drastisch zu erhöhen. Dass dabei beim NATO-Gipfel in Wales 2014 eigentlich nur vereinbart wurde, sich in Richtung der 2 Prozent zu "bewegen", stört dabei weder verschiedene Medien noch Regierungschefs, die diese viel zu hohen Ausgaben immer wieder als Beschlüsse einfordern. Für Deutschland hieße eine Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts eine Steigerung von aktuell 37 Mrd. auf 60 bis 70 Mrd. Euro. Darüber würden sich zwar alle Rüstungsfirmen von Rheinmetall bis Thyssen Krupp freuen, ein Großteil der deutschen Bevölkerung will allerdings weder höhere Rüstungsausgaben noch ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands. Nach einer aktuellen Emnid-Umfrage sprechen sich 60 Prozent der Befragten  gegen einen Aufrüstungskurs aus. Anstatt also eine Kriegspolitik im Rahmen der EU oder der NATO voranzutreiben, sollten die Regierungen endlich in Soziales, Bildung und die Armutsbekämpfung investieren.“

Sabine Lösing zur Ostexpansion der NATO:

„Auf dem NATO-Gipfel in Brüssel wird Montenegro offiziell zum 29. Mitglied des Militärbündnisses. Die NATO setzt damit ihren Expansionskurs fort, der vor allem in Osteuropa zu schweren Konflikten mit Russland geführt hat. Anstatt immer neue Aufrüstungspläne in Osteuropa zu schmieden sollte das Bündnis endlich aus der Eskalationsspirale aussteigen und den Dialog mit Russland suchen.“

Sabine Lösing abschließend:

„Während sich die NATO Größen in ihrem neuen Prachtbau einbunkern und von Sicherheitsbeamten und Polizei abgeschirmt werden, demonstrieren heute Tausende in Brüssel gegen die EU-NATO Militarisierung sowie gegen Trump und setzen ein Zeichen für eine Welt der Solidarität und des Friedens.“

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Daniel Josten
Europabüro Sabine Lösing, MdEP
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Eine EU, so wunderschön wie heute - so eine EU, die dürfte nie vergehen...

Anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament:

Sabine Lösing

„Im Vorfeld des Jubiläums wurde die Europäische Union immer aufgrund ihrer gemeinsamen Werte und ihrer friedensstiftenden Gemeinschaft über den grünen Klee gelobt. Doch wo war diese Solidarität bei dem erpresserischen Coup in Griechenland? Wo ist sie, wenn Spitzen der EU sich abfällig und xenophob über die südlichen EU-Mitgliedstaaten äußern?

Angesichts des politischen Unwillens, Migration in die EU menschenrechtswürdig zu gestalten und im Lichte einer steigenden sozialen Spaltung innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten sowie einer zunehmenden Militarisierung der Union bleibt von der Grundidee der Römischen Verträge nicht mehr viel übrig.

Und was ist mit der friedlichen Ausrichtung? Neuerliche Interpretationen der vertraglichen Grundlagen der EU lassen immer mehr Interpretationsspielraum hinsichtlich der Nutzung von EU-Geldern für Militär und Rüstung. Wie etwa die skandalöse Verwendung von Entwicklungsgeldern für Militär in Afrika oder die aktuellen Pläne, einen Europäischen Verteidigungsfonds im Umfang von 5,5 Mrd. Euro jährlich aufzusetzen. Das ist definitiv kein Grund zum Feiern. Besonders wenn man weiß wie Konflikte und Armut zusammenhängen.

Die erneute Erklärung von Rom scheint leider nur ein „weiter-so“ zu beinhalten: effektiverer Schutz der Außengrenzen und eine stärker integrierte Verteidigungsindustrie. Die EU muss endlich sozialer, solidarischer und friedlicher werden. Wenn nicht jetzt, wann dann.“

 


 

Neuer Flyer: NATO: Aufmarsch gegen Russland

Von Sabine Lösing

Der Weg in den Neuen Kalten Krieg

Vom Zeitpunkt ihrer Gründung 1949 stand die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion im Zentrum der NATO, die anfangs 12 Mitglieder hatte. Nach dem „Sieg“ im Kalten Krieg nahmen zwar Auslandsinterventionen wie in Jugoslawien oder Afghanistan an Bedeutung zu, weiterhin bestand aber das Ziel, Russland einzudämmen.

„Russland stellt eine existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar und für die Nato als Ganzes.“ (Philipp Breedlove, von 2013 bis Mai 2016 NATO-Oberbefehlshaber in Europa)

Diesem Ziel diente unter anderem der völkerrechtswidrige NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999, mit dem das Militärbündnis unterstrich, dass es sich nicht an ein Mandat des UN-Sicherheitsrates und damit ein Vetorecht Russlands gebunden sah.

Auch die Ankündigung einer NATO-Raketenabwehr sorgte in Russland für große Besorgnis. Es war aber vor allem die Erweiterungspolitik des Bündnisses, die Moskau buchstäblich auf die Barrikaden trieb. Denn im Gegenzug zur Zustimmung der Sowjetunion zum NATO-Verbleib des wiedervereinigten Deutschlands wurde das mündliche Versprechen gegeben, das Bündnisgebiet nicht weiter nach Osten auszudehnen. Insofern musste und wird die darauf folgende Politik als klarer Bruch des damaligen Versprechens gewertet.

Den gesamten Artikel lesen Sie HIER -->

 


 

Kriegsgeheule und Rüstungsspirale

Zur heute beginnenden größten Truppenverlegung in Europa seit Ende des Kalten Krieges erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE:

„Dieser Militäraufmarsch kann als konkrete Kriegsvorbereitung gesehen werden und dürfte wohl unliebsame Gegenreaktionen provozieren. In den nächsten drei Tagen wird Bremerhaven zu einem Großumschlageplatz für über 4000 Soldaten und mehr als 2000 Panzer, Haubitzen und anderes Kriegsgerät des US-Militärs. All das soll in Osteuropa stationiert werden - also an der russischen Westgrenze - und das mit tatkräftiger logistischer Unterstützung der Bundeswehr. Die Truppenverlegung ist Teil der Brothers in Arms - NATO, EU und USA - Initiative European Reassurance, die seit zwei Jahren Truppen gegen Russland in Stellung bringen soll.“

„Dieses Säbelrasseln vor der russischen Haustür erhöht nicht nur die Kriegsgefahr, sondern frisst auch Unsummen an Steuergeldern, die eigentlich bitternötig für die Bekämpfung von Hunger, Armut und Bildung ist. Es braucht endlich wieder eine Entspannungspolitik und keine Spirale der Aufrüstung“, so Sabine Lösing abschließend.

http://www.sabine-loesing.de/de/article/542.kriegsgeheule-und-r%C3%BCstungsspirale.html


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Brüssel, den 06.01.2017

 

Kontakt:
Büro Sabine Lösing
Mitglied des Europäischen Parlaments

sabine.loesing@europarl.europa.eu

 


Folter und Polizeiwillkür auf der Tagesordnung

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember kommentiert Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

Sabine Lösing

„Nach wie vor werden weltweit Menschenrechte massiv verletzt, gibt es Tag täglich Krieg und Folter, Inhaftierungen und Tötungen, willkürliche Übergriffe von Polizei und staatlichen Organen, Einschränkungen in der Religions- und Meinungsfreiheit...

Menschenrechte sind unteilbar. Ob das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Bildung, Asyl, faires Strafverfahren, Auswanderung oder Diskriminierungsverbot. Diese Rechte werden aber durch die neoliberale Militär- und Handelspolitik der EU und im Namen vermeintlicher Demokratieförderung ausgehöhlt. Die Europäische Union stellt sich gerne als Vorreiterin der Menschrechte dar. Jedoch hat ihre menschenunwürdige Abschottungspolitik an den Grenzen der EU à la dem schmutzigen EU-Türkei Deal oder ihre Abschiebeabkommen wie mit Afghanistan bereits mehreren tausend Menschen das Leben gekostet. Die neoliberale EU-Handelspolitik raubt den Menschen in den Nachbarstaaten die Grundlage zum Leben. Aber anstatt etwa die Handelsverträge gerechter zu gestalten und Armut wirksam zu bekämpfen schotten sich die EU-Mitgliedstaaten ab. In vielen Aufnahmelagern für Geflüchtete herrschen erbärmliche humanitäre Bedingungen. Verstöße gegen die Menschenrechte sind dabei an der Tagesordnung. Beim EU-Beitrittskandidaten Türkei erleben die Menschen seit dem gescheiterten Putsch eine regelrechte Welle von Menschenrechtsverletzungen und staatlicher Willkür: oppositionelle Journalisten werden verfolgt, tausende Beamte wurden gefeuert, Abgeordnete der HDP verhaftet und die Einführung der Todesstrafe ist wieder en Vogue.“

Sabine Lösing äußert sich abschließend zu Mumia Abu-Jamal:

„Heute ist der 35. Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal, der seit 1982 von der US-Justiz in Haft gehalten wird. Auch wenn für Mumia die Todesstrafe aufgehoben wurde, ist seine gesundheitliche Verfassung immer noch lebensbedrohlich. Seine Hepatitis-C Erkrankung muss dringend behandelt werden. Während Superreiche immer mehr Vermögen scheffeln, wird der überwiegenden Anzahl von Haftinsassen in den USA eine lebensrettende Behandlung, sowie Mumia sie bräuchte, jedoch aus Kosten- und Patentschutzgründen verweigert. Menschenrechte werden mit Füßen getreten, ihr Schutz sollte jedoch oberstes Gebot sein.“

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Daniel Josten
Europabüro Sabine Lösing, MdEP
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Kondolenz

Winsen, den 27. November 2016

Werte Genossinnen und Genossen,

mit großer Bestürzung ist von uns der Tod des Commandante en Jefe Fidel Castro Ruz aufgenommen worden. Auch wenn wir wissen, dass das Leben endlich ist, kam diese Nachricht doch überraschend und traf uns unvorbereitet, ist doch Kuba und das kämpfende, selbstbewusste Lateinamerika ohne Fidel kaum vorstellbar.

Wir schließen uns den Worten von Pablo Neruda, dem chilenischen Literatur- Nobelpreisträger, an:

"Wer nicht zu Kuba, zu seiner Revolution, zu Fidel Castro steht, steht auf der anderen Seite, der Seite der Schande und des Verrats. Wenn die kubanische Revolution ausgelöscht würde, würden wir vom Antlitz der Welt verschwinden."

In großer Trauer und Solidarität fühlen wir uns mit dem kubanischen Volk verbunden und drücken hiermit unser tiefes Mitgefühl aus.

 

Herzliche und solidarische Grüße

Kommunistische Plattform Niedersachsen der Partei DIE LINKE

Landessprecherrat

 

Christine Melcher                               Ulrich Vanek

(Landessprecherin)                            (Landessprecher)


Soziale Alternativen statt Geschenke für Rüstungslobby

Zur heutigen Abstimmung des jährlichen Berichts über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments:

Sabine Lösing


„In Europa und weltweit nehmen Armut, soziale Spaltung und Ungerechtigkeit zu. Für viele Menschen stehen die Regierenden und ihre Politik zu Recht nur für die Vertretung der Interessen ökonomischer und politischer Eliten. Die Konsequenzen daraus sind sozialer Absturz oder die Angst davor und der Missbrauch dieser Unsicherheiten durch rechtsgerichtete Parteien und Bewegungen. Trump & Co lassen grüßen. Diese Entwicklungen kommen weder überraschend noch von ungefähr. Anstatt in Armutsbekämpfung zu investieren, für soziale Gerechtigkeit einzutreten und Menschen - die vor Krieg, Armut und Terror fliehen - wirksam zu schützen, werden Steuergelder an Waffenschmieden und an Forschungen für Kriegsgeräte verschleudert, die Grenzen Europas aufgerüstet und Menschen in Armut und Verelendung gezwungen. Entwicklungshilfe daran zu knüpfen diese ausbeuterische EU-Politik zu unterstützen und Deals mit Regierungen zu machen, für die Menschrechte keine Bedeutung haben - sowas ist eine Schande für eine Union, die sich stets auf Ihre großartigen Werte beruft.“

Sabine Lösing weiter:

„Der GSVP-Bericht und der gestern verabschiedete zur Verteidigungsunion enthalten zu 90 Prozent wieder Geschenke und Zugeständnisse an mörderische Rüstungs- und Waffenfirmen. Sie werden die eigentlichen Profiteure sein. Keine der vorgeschlagenen Maßnahmen wird Stabilität und mehr Sicherheit erzeugen. Frau Thatchers vielzitierte Haltung zu Sozialabbau und Armut „There is no alternative“ kennzeichnet auch die derzeitige Haltung zur EU als Militärunion. Jede Debatte erübrigt sich dann eigentlich. Aber es muss eine Alternative zu Aufrüstung und militärischen Interventionen geben.“

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Eine Wahl zwischen Pest und Cholera

Eine Presseerklärung von Sabine Lösing

Sabine Lösing

„Ich bin ernsthaft schockiert, doch eigentlich nicht wirklich überrascht. Doch bis zu Letzt habe ich irgendwie gehofft, dass ein Sieg Donald Trumps nicht möglich ist. Es war eine Wahl zwischen Pest und Cholera. Dieser Wahlkampf war schmutzig, populistisch, rassistisch und hasserfüllt. Die Kluft zwischen Arm und Reich im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist enorm. Die Unzufriedenheit mit der Politik der Eliten, die Wut der Menschen und die Angst vor dem sozialen Abstieg, vor dem Fremden und Veränderungen haben die Menschen in Amerika und den Wahlkampf geprägt. Diese Ängste haben auch in Europa und Deutschland den (erneuten) Aufstieg von Rechtspopulisten und Rassisten ermöglicht."

Sabine Lösing weiter:

„Wir wissen aber, was von Hillary Clinton zu erwarten gewesen wäre. Unter anderem die Fortsetzung der Bush-Politik, der nach dem 11. September 2001 Afghanistan und den Irak angriff, was zur Destabilisierung des Nahen Ostens führte, zum Zerfall Libyens, des Iraks und Syriens, zum sogenannten Islamischen Staat, zur türkischen und zur ägyptischen Diktatur, zu Flüchtlingskrise, Brexit, Le Pen, Farage, Petry und Trump, zur Schwächung Amerikas und Europas, und der Demokratie. Natürlich nicht in dieser Kausalität. Wir wissen auch, dass all die sogenannten Demokraten, die Sanders mit allen Mitteln verhindert haben im Grunde ihre Stimme Trump gegeben haben. Der Satz "Kein Frieden mit dieser EU" hat weiterhin traurige Gültigkeit.“

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Giftspritze für Todesstrafe

Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments, erklärt zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2016:

Sabine Lösing

„Am Dienstag hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit eine Verordnung verabschiedet, die den Export zweifelhafter Güter, die auch als Folter- und Hinrichtungsinstrumente genutzt werden, weiter einschränkt. Darunter fällt auch ein Ausfuhrverbot für Pharmazeutika - z.B. Giftspritzen oder Narkosemittel aus der EU - die unter anderem in den USA für Hinrichtungen genutzt werden. Bereits Anfang dieses Jahres hatte der deutsche Pharmariese Pfizer angekündigt die Nutzung seiner Medikamente für Hinrichtungen zu unterbinden. Langsam gehen den USA somit die Medikamente aus. Eine Beschaffung ist nur noch illegal möglich. Hinzu kommt, dass die Unterstützung für die Todesstrafe in der Gesellschaft des Landes laut einer neuen Umfrage so niedrig wie seit vier Jahrzehnten ist. Die BefürworterInnen sind nicht mehr in der Mehrheit. Das ist eine positive Entwicklung.“

Die Europaabgeordnete Sabine Lösing weiter:

„Leider gab es in diesem Jahr aber auch rückwärtsgewandte Entwicklungen die Grund zur Sorge sind. Zum Beispiel hat der neue philippinische Präsident Duterte nach seiner Wahl die Wiedereinführung der Todesstrafe angekündigt. Diese wurde eigentlich im Jahr 2006 auf den Philippinen abgeschafft. Und auch der türkische Präsident Erdoğan spricht seit dem gescheiterten Putschversuch wieder von Todesstrafe. Richtigerweise hat die EU klar gemacht, dass dies ein Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.“

Sabine Lösing äußert sich abschließend zu Mumia Abu-Jamal:

„Auch wenn für Mumia die Todesstrafe aufgehoben ist, ist seine gesundheitliche Verfassung immer noch lebensbedrohlich. Seine Hepatitis-C Erkrankung muss dringend behandelt werden. Ich habe deswegen einen fraktionsübergreifenden Aufruf an den Gouverneur von Pennsylvania unterstützt in dem wir um einen Termin bitten, um erneut auf die lebensbedrohliche Situation von Mumia Abu-Jamal aufmerksam zu machen.“

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Die PM zum Ausdrucken finden Sie HIER.

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Jetzt geht’s los! Brexit Kollateralnutzen: Rüstungsschub

Sabine Lösing

Zur deutsch-französischen Verteidigungsinitiative erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:

„Insbesondere diejenigen, die den Ausbau des EU-Militärapparates schon lange vorantreiben wollen, können ihre Freude über den anstehenden britischen Austritt aus der EU kaum verbergen. So wird mein konservativer Kollege Elmar Brok, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, heute mit den Worten zitiert: »Der Brexit hat auch gute Seiten.« Was das für Seiten sein sollen, erklärt Brok gleich mit: »Jahrelang haben uns die Briten aufgehalten. Jetzt geht es endlich voran. «"

„Tatsächlich war es stets Großbritannien, das bislang fast jede relevante EU-Militarisierungsinitiative aus Sorge um die Eigenständigkeit seiner Sicherheitspolitik im Keim erstickte. Mit dem anstehenden Brexit sehen nun Viele die Zeit für einen neuerlichen Militarisierungsschub gekommen. Bereits wenige Tage nach dem britischen Referendum am 23. Juni 2016 holten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs ein offensichtlich lange vorher erarbeitetes Papier hervor, in dem der massive Ausbau des EU-Militärapparates gefordert wurde. Nach der Sommerpause schlug auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in dieselbe Kerbe. Der letzte Streich bestand nun in dem Papier »Erneuerung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik«, das Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian gestern gemeinsam veröffentlichten.“

„Darin wird eine deutsch-französische Verteidigungsinitiative präsentiert, mit der die sich mit dem Brexit bietende Möglichkeit beim Schopfe gepackt werden soll: »Unter der Prämisse der Entscheidung des Vereinten Königreichs, die Europäische Union zu verlassen, ist es nun unser Ziel, zu 27 weiter voranzuschreiten.« Gefordert werden u.a. die Einrichtung eines EU-Hauptquartiers, der Ausbau der EU-Rüstungsforschung, eine stärkere gemeinsame Finanzierung von EU-Militäreinsätzen und die »bessere« Einsetzbarkeit der EU-Kampftruppen. Auch ein konkreter Zeitablauf wurde benannt: Auf dem informellen Verteidigungsministertreffen am 26./27. September 2016 in Bratislava soll ein detaillierter Fahrplan präsentiert werden. Der soll dann beim Treffen der EU-VerteidigungsministerInnen am 15. November 2016 verabschiedet und könnte dann vom Europäischen Rat im Dezember 2016 bekräftigen werden.“

Sabine Lösing abschließend:

„Es ist eine bittere Ironie, dass die wichtigste Schlussfolgerung aus dem Brexit und der Unzufriedenheit (nicht nur) der britischen Bevölkerung darin zu bestehen scheint, kostspielige Militarisierungsinitiativen voranzutreiben, anstatt sich endlich der wirklichen Sorgen und Nöte der Menschen anzunehmen.“




Syrien: Jeder gegen Jeden

Zum Antikriegstag am 1. September 2016 erklärt Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament:

Sabine Lösing

 

„ ‚Wer will nochmal, wer hat noch nicht?‘, so oder so ähnlich scheint das Motto derzeit für Syrien zu lauten. Mittlerweile kocht nahezu jede Groß- und Regionalmacht im syrischen Bürgerkrieg ihr eigenes Militärsüppchen zusammen. Als letzter Streich begann die Türkei nun direkt in Nordsyrien eine Offensive gegen den ‚Islamischen Staat‘ und gleichzeitig auch gegen die kurdische YPG. Tatsächlich scheint das Augenmerk des türkischen Einsatzes, bei dem Kampfflugzeuge, Artillerie und auch Panzer verwendet werden, vor allem darauf zu liegen, Gebietsgewinne der YPG rückgängig zu machen. Allein das zeigt, wie hoffnungslos verworren die Lage in Syrien ist: Die YPG-Truppen werden von den USA unterstützt, während sie gleichzeitig von ihrem ‚Verbündeten‘ in der NATO, der Türkei, bekämpft werden. Augenscheinlich kämpft in Syrien mittlerweile jeder gegen jeden.

Als ob das nicht schon grotesk genug wäre, beschlossen die versammelten Staats- und Regierungschefs beim Warschauer NATO-Gipfel im Juli 2016, dass auch AWACS-Flugzeuge der Allianz Aufklärungsdaten für den Krieg gegen den ‚Islamischen Staat‘ liefern sollen. Das Bündnis tritt damit mehr oder minder auch offiziell in die Kriege in Syrien und im Irak ein, indem die US-geführte Operation ‚Inherent Resolve‘ mit Daten für ihre Bombardierungen versorgt wird. Gemäß den aktuellsten Zahlen vom Juni 2016 wurden bei den Luftschlägen im Rahmen der Operation bislang 26.374 Ziele zerstört, wobei wie üblich keine Statistiken über die zivilen Opfer des Einsatzes erstellt werden. Die AWACS-Aufklärungsdaten dürften wiederum auch an die Türkei gehen und es ist schwer zu glauben, dass Ankara die Gelegenheit verstreichen lassen würde, sie auch für Angriffe zu nutzen, sollten sich diese Daten im türkischen Kampf gegen die YPG als ‚hilfreich‘ erweisen.“

Sabine Lösing abschließend:

„Fünf Jahre Bürgerkrieg haben gezeigt, die unablässigen äußeren Eingriffe gießen nur mehr und mehr Öl ins Feuer und tragen nichts zur Lösung des Konfliktes bei. Um überhaupt eine kleine Aussicht auf Besserung zu erhalten, sind Friedensgespräche und die Einstellung der Kampfhandlungen auf allen Seiten das Gebot der Stunde. Wir brauchen zivile Konfliktbearbeitung statt Waffenlieferungen und Militäreinsätze.“

Mehr dazu HIER.

www.sabine-loesing.de

 




NATO-Gipfel: Schluss mit der Kriegstreiberei

Eine Erklärung von Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament

Morgen und übermorgen findet der NATO-Gipfel in Warschau statt. Laut Generalssekretär Stoltenberg wird dies ein „bahnbrechender“ Gipfel, der ganz im Zeichen von mehr Verteidigung, weiterer Abschreckung und Stärkung der Präsenz im Osten und jenseits der NATO-Grenzen steht. Sabine Lösing, friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament erklärt zu diesem Anlass:

„Das Treffen könnte als Gelegenheit genutzt werden, um klar die Bereitschaft zu signalisieren aus der gefährlichen Eskalationsspirale aussteigen zu wollen. Stattdessen gibt es seit Monaten „Säbelrasseln und Kriegsgeheule“. Die aktuelle Aufrüstung der NATO-Ostflanke vergrößert die Kriegsgefahr mit Russland massiv und stellt eine weltweite Bedrohung dar. Frieden und Sicherheit sind nur mit und nicht gegen Russland möglich.“

Lösing weiter:

„Die NATO-Interventionen - zum Beispiel in Libyen - die maßgeblich die aktuellen Migrationsbewegungen mitverursachten, hinterlassen im Süden fürchterlich zerstörte Gesellschaften. Der Mythos von der vermeintlich „guten“ und „zivilen“ EU als Friedensunion, die sich angeblich grundlegend von der „bösen“ und militaristischen NATO unterscheide, dürfte nun - nach der Entscheidung der EU-Kommission Mittel der Entwicklungszusammenarbeit für die Unterstützung des Militärs in afrikanischen Ländern auszugeben -   endgültig widerlegt sein. In Wahrheit arbeiten die beiden Organisationen schon seit langem Hand in Hand: Die NATO übernimmt die hoch intensiven Kampfeinsätze, während die EU primär Aspekte wie Militärausbildung organisiert. Unlängst kündigte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini an, dass unter den NATO- und EU-Staaten der Wunsch nach einem ‚Quantensprung‘ bei der Zusammenarbeit bestünde.“

Sabine Lösing abschließend:

„Die omnipräsente NATO ist und bleibt der bewaffnete Arm des westlich-kapitalistischen Blocks. Seit dem Wandel hin zum Interventionsbündnis ist offensichtlich, dass die Interessen der größten Mitgliedsländer notfalls gewaltsam durchgesetzt werden. Die NATO schafft keine Sicherheit und Frieden, sondern neue Kriege. Deshalb müssen sämtliche Militäreinsätze beendet werden. DIE LINKE fordert den Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO. Die dabei eingesparten Gelder müssen dann in Armutsbekämpfung und andere konfliktpräventive Maßnahmen umgeleitet werden.“




DIE LINKE. im Europaparlament zur Terrorfinanzierung

Ein Video zur Erklärung der Finanzierung des IS

Die Geschichte beginnt u.a. im Irak, wo eine Handvoll früherer Mudschaheddin aus Afghanistan in Folge der US-Invasion von 2003 einen lokalen Al-Qaida-Ableger gründeten. Im selben Jahr wurde Saddam Hussein gestürzt, wurde die irakische Armee aufgelöst und auch die regierende Baathpartei Husseins fiel auseinander. Unter Leitung der Amerikaner wurde versucht, mit eigenen Soldaten Ruhe und Ordnung herzustellen. Hunderttausende Iraker insbesondere der sunnitischen Minderheit standen jedoch vor dem Nichts und fanden im Widerstand gegen die US-Truppen ein neues Betätigungsfeld, auch wenn sie sonst sehr unterschiedliche Ansichten hatten.

Den Artikel und das Video sehen SIE HIER.




Weltflüchtlingstag 2016: Ein Armutszeugnis für die Europäische Union

Eine Presseerklärung von Sabine Lösing

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2016 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

„Seit mehreren Jahren sterben Menschen an den Außengrenzen der Europäischen Union. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk schätzt - allein im Zeitraum von 2014 - 2016 -  die Zahl der im Mittelmeer ertrunkenen Menschen auf über 10.000. Hinzu kommen jene, die es gar nicht erst bis zur Überfahrt schaffen. Die Festung Europa ist bittere Realität. Stacheldrahtzäune, Militäreinsätze und menschenrechtswidrige Abkommen mit Nachbarstaaten wie der Türkei werden der europäischen Öffentlichkeit als „Bekämpfung von Fluchtursachen“ verkauft – dabei geht es um nichts anderes als die Verhinderung jeder Fluchtmöglichkeit in Staaten der EU, ohne Rücksicht auf Verluste. Für eine Gemeinschaft wie die EU, die sich gerne als Vorreiterin für Menschenrechte sieht, ist diese Heuchelei ein beispielloses Armutszeugnis.

Ein Ende ist nicht in Sicht: nach dem skandalösen Flüchtlingsdeal mit der Türkei planen die Verantwortlichen bereits neue Abkommen mit nordafrikanischen Ländern wie Libyen, in denen die Menschenrechte der Geflüchteten nicht garantiert werden können. Auch die Militarisierung der EU schreitet unter dem Deckmantel der so genannten „Flüchtlingskrise“ weiter voran. So sollen die völkerrechtswidrigen Militäreinsätze im Mittelmeer vorgeblich zur „Schlepperbekämpfung“ ausgeweitet werden. Systeme wie EUROSUR, die Grenzen mit Satelliten, Drohnen und Sensoren überwachen sollen, dienen eindeutig auch militärischen Zwecken. Diese Flüchtlingspolitik dient letztlich nur der Profitmaximierung von Schleusern und der Rüstungsindustrie.“

Sabine Lösing abschließend:

„Eine Lösung der aktuellen Krise lässt sich weder durch mehr Mauern und Stacheldraht noch durch weitere Militäreinsätze erreichen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen endlich wieder auf dem Boden des Völkerrechts agieren und die Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Flüchtlingspolitik stellen. Mit Waffenexporten, Militäreinsätzen in Krisengebieten und einer ausbeuterischen Handelspolitik mit den Ländern des globalen Südens tragen die Länder der Europäischen Union unmittelbare Verantwortung für einen großen Teil der inzwischen mehr als 60 Millionen Geflüchteten auf der Welt. Wer es ernst meint mit der Bekämpfung von Fluchtursachen muss einen grundlegenden Politikwechsel hin zu einer gerechten und friedlichen Nachbarschaftspolitik, einer Bekämpfung von Armut und Umweltzerstörung vollziehen.“




8. Mai 2016: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Presseerklärung von Sabine Lösing

Sabine Lösing

Zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament:

„Vor 71 Jahren wurde die Welt von der Barbarei des deutschen Faschismus befreit. Wir gedenken und danken den unzähligen Menschen, die das unter dem Einsatz ihres Lebens ermöglicht haben. Der 8. Mai muss endlich ein gesetzlicher Feier-Tag werden.

Vor dem Hintergrund aktueller Rechtsentwicklungen in Europa ist es wichtiger denn je, an den mörderischen Irrweg zu erinnern, in den Nationalismus, Rassismus und Krieg geführt haben. Mit großer Sorge müssen wir feststellen, dass offenbar immer mehr Menschen auch in Deutschland keine Lehren aus der nationalsozialistischen Vergangenheit gezogen haben. Rechte Parteien wie die AfD befinden sich überall in Europa im Aufwind, rassistische Bewegungen wie PEGIDA haben unvermindert Zulauf. In ganz Deutschland nimmt die Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe beängstigende Ausmaße an. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten bereiten diesen Menschen mit ihrer neoliberalen Politik unsicherer Arbeits- und Lebensverhältnisse, ihrer Abschottungs- und rassistischen Flüchtlingspolitik den Nährboden für ihre unmenschliche Politik.“

Sabine Lösing weiter:

„Wer versucht mit der Übernahme rechtspopulistischer Forderungen diese Parteien zu schwächen, stärkt auf Dauer nur die politische Rechte. Das zeigt der Wahlerfolg der FPÖ in Österreich deutlich. Die richtige Antwort auf den wachsenden Zulauf für rechte Parteien in ganz Europa kann nur sein, ihnen und ihren Parolen entschlossen entgegen zu treten und dem Faschismus und dem Rassismus die Grundlage zu entziehen. Es muss deutlich gemacht werden, dass Parteien wie die AfD keine sozialen Parteien sind. Wir müssen solidarische und soziale Perspektiven für alle Menschen schaffen, und nicht die Einen gegen die Anderen ausspielen. Es bedarf einer klaren antirassistischen, antifaschistischen und antimilitaristischen Haltung ohne Wenn und Aber. Wer nie wieder Krieg will, darf nie wieder Faschismus zulassen.“

www.sabine-loesing.de




Zusammen mit 90.000 Menschen gegen TTIP und CETA in Hannover

Auch DIE LINKE. im EP unterstützte die heutigen Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU.

In Hannovers Innenstadt versammelten sich bis zu 90.000 Menschen aus ganz Deutschland. Gemeinsam schickten wir im Vorfeld der Hannover Messe eine deutliche Protestbotschaft in Richtung Angela Merkel und Barack Obama, die morgen zusammen die "Hannover Messe" eröffnen werden: Stop TTIP!

Mehr dazu unter folgendem LINK.




Keine weiteren EU-Deals à la Türkei

Cornelia Ernst und Sabine Lösing


Anlässlich der Meldung ertrunkener Geflüchteter im Mittelmeer erklären Sabine Lösing, außenpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

Gestern sind wahrscheinlich wieder hunderte Menschen auf der Flucht vor Armut, Krieg und Terror im Mittelmeer ertrunken. Seit dem menschenrechtswidrigen EU-Türkei Deal wird die Mittelmeerroute wieder zunehmend als Fluchtstrecke genutzt, und es gibt vermehrt Tote. Über diese Konsequenz war sich jede/r bewusst.

Cornelia Ernst erklärt:
„Dieses Unglück zeigt wieder einmal, wie grundlegend falsch die europäische Flüchtlingspolitik noch immer ist. Entweder es werden schleunigst sichere und legale Wege für Flüchtende eingerichtet, oder wir werden weiterhin regelmäßig solche Unglücke sehen. Wir müssen auch endlich verstehen, dass sich Fluchtrouten nicht gegen den Willen der Flüchtenden managen lassen. Das aktuelle Unglück ist eine direkte Folge der Einsätze in der Ägäis, die die Flüchtenden wieder auf die gefährlichsten Routen zwingt."

Sabine Lösing fügt hinzu:
„Die Konsequenzen aus diesem Drama sind leider, dass die Zäune noch höher und die Mauern noch dichter werden. Jetzt soll auch so schnell wie möglich die EUNAVFOR Sophia-Mission in Phase 2.B gehen, d.h. die Ausweitung der Operation direkt in lybische Küstengewässer und sogar an Land zu intervenieren.

Es geht vor allem darum Geflüchteten den Weg nach Europa zu versperren - ein Bruch mit den so oft angepriesenen europäischen Werten.

Einen EU-Libyen Deal à la Türkei darf es nicht geben, dieser wäre auch nach Auffassung von NGOs ebenso grauenhaft und inakzeptabel und würde heißen, dass die EU ihre eigenen Grundsätze wieder aufs schwerste verletzt, insbesondere was den Schutz von höchst schutzbedürftigen Menschen betrifft."

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Daniel Josten
Europabüro Sabine Lösing, MdEP
Goseriede 8
30159 Hannover

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Fax: +49 511 89703837

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Bei Panama Leaks geht es um organisierte Kriminalität!

Die Plenarrede von Fabio De Masi zum PanamaLeak

Fabio De Masi


Die Rede im Wortlaut

Herr Präsident! Bei Panama Leaks geht es um organisierte Kriminalität der Reichen und Mächtigen. Mossack Fonseca hat im Auftrag von Deutscher Bank und Co. schmutziges Geld gewaschen und den Steuerdieben geholfen. Die Banken des Islamischen Staates dürfen weiter das internationale SWIFT-System nutzen. Mit schmutzigem Geld werden daher auch die Morde in Paris und Brüssel finanziert.

Was für eine feine Gesellschaft auf der Panama-Liste: russische Zuhälter, der ukrainische Oligarch und Präsident Poroschenko, der britische Premier Cameron, die FIFA natürlich, die Ehefrau des EU-Kommissars Cañete und auch der Front National.

Ich habe meinen Namen auf meinem Briefkasten stehen. Die Mehrheit der Bevölkerung versteuert jeden hart erarbeiteten Cent. Wahr ist: Wenn wenige Superreiche ein immer größeres Stück vom Kuchen wollen, müssen sie es den anderen wegnehmen. Das nennt man ganz gewöhnlichen Diebstahl.

Die Debatte über Panama offenbart doch Heuchelei: Deutschland – im Schattenfinanzindex fünf Plätze vor Panama – sperrt sich gegen ein öffentliches Register für die Inhaber von Briefkastenfirmen. Banken haben in Deutschland bei Geldwäsche nichts zu befürchten. Mit der vierten EU-Geldwäscherichtlinie sollen Scheindirektoren von Briefkastenfirmen legalisiert werden. Cameron machte sich für eine Ausnahme von Offshore-Trusts stark und parkte dort Geld. Die Niederlande besteuern Finanzflüsse in Steueroasen nicht. Und die USA haben Delaware und boykottieren den Informationsaustausch. Kommen die jetzt alle auf die schwarze Liste der EU?

Die USA haben mit der Schweiz und Liechtenstein vorgemacht, wie es geht: Wir brauchen Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen. Wir brauchen ein Strafrecht für Unternehmen. Banken, die bei Steuerhinterziehung helfen, muss die Lizenz entzogen werden. Wir brauchen ein öffentliches Register über die wahren Eigentümer von Briefkastenfirmen, ein Vermögensregister und eine Vermögensabgabe. Und wir brauchen eine Konzernberichterstattung für jedes Land statt des Basars um schwarze Listen.

Meine Fraktion fordert einen permanenten Untersuchungsausschuss zu Steueroasen, der hätte die Mehrheit in diesem Haus. Und auch der verehrte Kollege Pittella hätte schon nach LuxLeaks vor der eigenen Tür kehren sollen.

Schon Jesus wusste: Eher wird ein Kamel durch ein Nadelöhr gehen, als dass ein Reicher ins Paradies geht. Der arme Jesus konnte nicht wissen, dass es dafür Steuerparadiese gibt. Trocknen Sie die Steuerparadiese in und außerhalb der EU endlich aus, anstatt hier weiter Sonntagsreden zu halten!


 

Gefährliche Wunschliste

Presseerklärung von Sabine Lösing

Anlässlich der heutigen Aussprache mit der Hohen Vertreterin Mogherini zu den "Wichtigsten Aspekten und grundlegenden Weichenstellungen der GASP/ESVP" sowie der Debatte zum Kalniete-Bericht zur neuen EU-Sicherheitsstrategie im Plenum, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:

"Die Reaktionen der EU auf eine sich verändernde Sicherheitslage sind wie so oft nur - mehr Aufrüstung, mehr Geld für die Waffenindustrie und Rüstungsforschung, vermehrte Verschmelzung von Innerer und Äußerer Sicherheit und nicht zuletzt eine aggressivere Flüchtlingsabwehr. Damit nicht genug: Nun werden auch zivile Gelder für militärische Zwecke missbraucht, mit der Argumentation, es gäbe Synergieeffekte, mehr Sicherheit und es würde Geld gespart.

Was die Europäische Nachbarschaftspolitik betrifft, hatte man 2004 noch den Anspruch einen „Ring aus Freunden“ um die EU herum zu schaffen. Dieser Ansatz ist vollständig gescheitert. Es handelt sich nun um einen „Feuerring“. Es ist vor allem die aggressive EU-Außenwirtschaftspolitik, die zu desaströsen Handelsbilanzen und zur Zerstörung von Lebensgrundlagen in den EU-Nachbarländern führt. Steigende Rüstungsexporte in die MENA-Region und Verfolgung geostrategischer EU-Interessen sind Gründe für Destabilisierung und wachsende Fluchtbewegungen.

Wir haben vergangen Woche gesehen, dass eine deutliche Mehrheit der NiederländerInnen gegen das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen gestimmt hat. Ein weiter-so in der Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik darf es nicht geben. Es ist notwendig, den Moment zu nutzen, um nicht nur die östliche Nachbarschaftspolitik radikal zu ändern."

Weiter erklärt Sabine Lösing:

„Der Kalniete-Bericht soll die Prioritäten des Europäischen Parlaments für die neue EU-Sicherheitsstrategie festlegen, die im Sommer von Mogherini vorgestellt wird. Aus unserer Sicht ist dieser Bericht eine gefährliche militärische und politische Wunschliste. Der eingeschlagene Pfad, weg von einer zivilen Friedensunion, hin zu einer Militärunion soll damit weiter und immer intensiver beschritten werden. Wir halten diesen Weg für absolut falsch, insbesondere in Zeiten, in denen das Geld für soziale und armutsbekämpfende Maßnahmen angeblich fehlt und die soziale Ungleichheit auch innerhalb der EU massiv ansteigt. Wir lehnen den Bericht ab und haben stattdessen einen Minderheiten-Bericht eingereicht. “

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Direktkontakt von Sabine Lösing

 


 

Lords of Wars: Der weltweite Handel mit Waffen boomt

Pressemitteilung von Sabine Lösing

Heute hat das Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI seinen Bericht zu den weltweiten Militärausgaben 2015 veröffentlicht. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament:

"Frieden zu proklamieren und gleichzeitig immer mehr Geld fürs Militär auszugeben ist perfide. Laut SIPRI -Bericht steigt das Volumen des internationalen Handels mit schweren Waffen seit 2004 kontinuierlich: Zwischen 2011 und 2015 ist der Waffenhandel um 14 Prozent gegenüber dem Fünfjahres-Vergleichszeitraum gewachsen. Auch im letzten Jahr waren USA, Russland, China, Frankreich und Deutschland die "Big Five" der Waffenexporteure.

Saudi Arabien ist nach Indien inzwischen zweitgrößter Waffenimporteur (mit einem Anstieg von 275 Prozent im Vergleich zum Zeitraum 2006-10), an Platz 4 stehen die Vereinigten Arabischen Emirate und an Platz 6 die Türkei. Auch Deutschland rüstet weiter auf: 2015 haben sich die Rüstungsexporteinzelgenehmigungen von 3,9 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf 7,5 Milliarden Euro nahezu verdoppelt. Die Ausfuhrgenehmigungen beliefen sich 2015 auf ein Rekordhoch von fast 12,5 Mrd. Euro. Obwohl Sigmar Gabriel sein Amt als Wirtschaftsminister ja mit dem Versprechen angetreten hatte, die Rüstungsexporte deutlich einzuschränken. Wir sollten uns ein Beispiel an Japan nehmen: Japan hat 40 Jahre lang kein einziges Rüstungsgut in die Welt exportiert."

Sabine Lösing abschließend:

"Interessant ist, dass aus dem Bericht auch hervorgeht, dass die von Saudi Arabien geführte Koalition arabischer Staaten vor allem aus Europa und Amerika stammende moderne Waffen im Jemen-Krieg einsetzen. Auch in Syrien werden die kriegerischen Auseinandersetzungen mit den Waffen der internationalen Rüstungsakteure weiter angefeuert. Frieden in Syrien zu wollen und weiter die Konfliktparteien mit Waffen zu beliefern ist zynisch und konterkariert jegliche zivilen Friedensbemühungen. So rettet man keine Leben. Und wir wundern uns, dass es immer mehr Geflüchtete gibt die Schutz in Europa suchen. Wer ernsthaft Frieden will, der bekämpft Armut – und erhöht nicht die Militärausgaben!"

 

Zur Veröffentlichung: Lords of Wars: Der weltweite Handel mit Waffen boomt

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NATO zementiert die Festung Europa

Sabine Lösing

Zur gestrigen Entscheidung, einen NATO-Flottenverband unter deutscher Führung in die Ägäis zu entsenden, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen
Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments
(SEDE):


„Gestern wurde die Entsendung des ständigen maritimen Einsatzverbandes der NATO im Mittelmeer in
die Ägäis beschlossen. Er soll dort ganz offiziell Aufklärungs- und Überwachungsaufgaben für den
Kampf gegen Schleuserbanden übernehmen.

Glaubt man also den offiziellen Verlautbarungen, so geht es dabei „nur“ um die Bekämpfung von
Schlepperbanden und nur darum. Flüchtlinge, so heißt es, seien nicht das Ziel. Die traurige Wahrheit
ist jedoch, dass dies im Prinzip ein und dasselbe ist. Denn der Einsatz wird direkt die Menschen
treffen, die aktuell versuchen, den verheerenden Verhältnissen in ihren Heimatländern zu entrinnen.
Verhältnisse, für die die Wirtschaftspolitik des Westens, seine Rüstungsexporte und seine vielen
Militärinterventionen eine maßgebliche Mitverantwortung tragen. Die „erfolgreiche“ Bekämpfung von
Schleusernetzwerken wird deshalb nur dazu führen, dass verzweifelte Menschen gezwungen werden,
immer noch riskantere Wege zu suchen, um Leid, Not und Bürgerkriegen zu entkommen. Und die
Folge davon wird sein, dass noch mehr Menschen beim Versuch, die Festung EUropa zu überwinden,
das Leben verlieren werden.

Nach der ebenfalls erst kürzlich beschlossenen EU-Operation Sophia (EUNAVFOR) und dem daran
anschließenden Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex handelt es sich hier um einen weiteren
Schritt zur Militarisierung der europäischen Außengrenzen und der Flüchtlingsabwehr. Dass dies nun
auch noch unter deutscher Führung erfolgt, ist nur umso beschämender!

Zu all dem gibt es eine klare Alternative: Würden endlich legale Einreisemöglichkeiten geschaffen,
dann würde damit den Schleppern in Windeseile die Geschäftsgrundlage entzogen. Das wäre ein
erster Schritt, damit der Westen seiner Verantwortung an der verheerenden Lage in den
Heimatländern vieler Flüchtlinge gerecht würde. Der zweite und ebenso wichtige wäre es, endlich mit
der Interessens- und Interventionspolitik Schluss zu machen, die hierfür mit verantwortlich ist!“

Brüssel, den 12. Februar 2016
Kontakt:
Büro Sabine Lösing
Mitglied des Europäischen Parlaments
Tel.: +32-2-284 7894
sabine.loesing@europarl.europa.eu

 


 

27. Januar 2016: Wehret den Anfängen!

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das nationalsozialistische Vernichtungslager Auschwitz. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europaparlament:

„Auch 71 Jahre nach der Befreiung darf Auschwitz als Symbol der millionenfachen systematischen Ermordung der Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und vieler anderer durch das nationalsozialistische Deutschland nicht in Vergessenheit geraten. Auch die Bundesregierung täte gut daran, sich an die Opfer der faschistischen Eroberungs- und Vernichtungspolitik zu erinnern. Bis heute sind nicht alle Opfer entschädigt, bis heute nicht alle Täterinnen und Täter zur Rechenschaft gezogen worden.

Die Erinnerung und die Aufklärung über die NS-Verbrechen sind wichtiger denn je. Die Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe hat im vergangenen Jahr beängstigende Ausmaße angenommen. In 2015 wurden nahezu täglich Unterkünfte von Geflüchteten oder sogar Geflüchtete selbst angegriffen. Fast 1000 Straftaten registrierte das Bundeskriminalamt im Laufe des Jahres, viermal so viele wie im Jahr zuvor. Fremdenfeindliche und rechtspopulistische Gruppierungen erhalten ungeahnten Zulauf, wöchentlich folgen Rassisten den Aufrufen von PEGIDA, AfD und Co.. Fremdenfeindlichkeit hat inzwischen längst die bürgerliche Mitte der Gesellschaft erreicht, wie die Forderungen nach einer „Begrenzung der Flüchtlingslawine“, schärferen Gesetzen für Asylsuchende, der Abschiebung „krimineller Ausländer“ und einer Abschottung der EU-Außengrenzen in den ersten Wochen dieses Jahres nur zu deutlich gezeigt haben.

Die Abschottungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, Ursache für tausendfaches Elend und eine täglich wachsende Anzahl von Ertrinkenden auf den Fluchtrouten über das Mittelmeer, ist sofort zu beenden und durch legale Einwanderungsmöglichkeiten zu ersetzen.“

Sabine Lösing weiter:

„Rechte Parteien sind in ganz Europa auf dem Vormarsch, das haben zuletzt die Wahlen in Frankreich und Polen deutlich vor Augen geführt. Rechtsregierungen in mehreren Mitgliedsstaaten verweigern inzwischen Menschen muslimischen Glaubens das Grundrecht auf Asyl, andere sperren sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen komplett und errichten Zäune zur Abschottung ihrer Grenzen. In Deutschland erreicht die so genannte „Alternative für Deutschland“ mit fremdenfeindlichen Parolen und rassistischen Hetzern wie Björn Höcke zweistellige Umfragewerte und hat derzeit beste Aussichten, bei den kommenden Landtagswahlen reihenweise in die Parlamente einzuziehen.“

Sabine Lösing abschließend:

„Gerade heute gilt mehr denn je: Wehret den Anfängen! Der Jahrestag der Befreiung von Auschwitz muss Anlass für jede Demokratin und jeden Demokraten sein darüber nachzudenken, wie dem Faschismus und dem Rassismus endlich die Grundlagen entzogen werden können. Gebieten wir dem Vormarsch rechter Parteien, von Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus endlich Einhalt!


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Rüstungsexportkontrolle light! - Eine Presseerklärung von Sabine Lösing

Sabine Lösing

Heute wird der Bericht zu Waffenexporten aus dem Jahr 2014 und zur Umsetzung des 'Gemeinsamen Standpunkts' zur Rüstungsexportkontrolle im Plenum abgestimmt. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin, DIE LINKE. im Europaparlament:

„Der diesjährige EP- Bericht zur Rüstungsexportkontrolle ist sehr weichgespült und besteht  aus zum Teil sich wiedersprechenden Darstellungen und nur halbherziger Kritik der bestehenden Praxis. Zudem kommt der Bericht sehr spät, denn die Zahlen, auf den er sich bezieht, sind aus dem Jahr 2014. Die erteilten Genehmigungen für Waffenexporte aus 2015 werden bereits im Januar veröffentlicht - und schon jetzt ist klar, dass sich die Waffenexporte beispielsweise für Deutschland allein bis Juni 2015 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt haben". 

Sabine Lösing weiter: „Der eigentlich begrüßenswerte 'Gemeinsame Standpunkt' zur Rüstungsexportkontrolle besteht aus acht rechtsverbindlichen Kriterien, die untersagen unter anderem Waffen und Militärgüter in Konfliktgebiete zu liefern. Diese Regelungen auf EU- Ebene werden jedoch permanent unterlaufen und das ohne Konsequenzen! So landen immer mehr Waffen in Krisengebieten und bei Despoten. Aus diesem Grund sollte ein Bericht mehr wirksame Vorschläge enthalten den 'Gemeinsame Standpunkt' zu einem effektiven Instrument zu machen.

Positiv ist zwar festzustellen, dass in den EP - Bericht nach der Abstimmung im Ausschuss die GUE/NGL - Forderung den Artikel 10 aus dem 'Gemeinsamen Standpunkt' zu stärken, aufgenommen wurde. Danach dürfen kommerzielle und ökonomische Interessen der Mitgliedsstaaten die acht Kriterien nicht aushebeln. Zudem ist ebenfalls eine Kernforderung nach einem Sanktionsmechanismus aufgenommen worden, falls gegen die Kriterien verstoßen wird.
 
Doch die Berichterstatterin war ebenso damit einverstanden, dass in ihrem Bericht ein positiver Bezug auf Waffenlieferungen in den Irak an die Kurden und in die Ukraine mit aufgenommen wird. Diese Lieferungen verstoßen gegen den Kern des 'Gemeinsamen Standpunkts' – keine Waffen in Krisengebiete. Auch die positive Bewertung der rüstungsindustriellen Basis erschien der Berichterstatterin nicht falsch - obwohl klar ist wer von Rüstungsexporten profitiert und deren Kontrolle unbedingt unterbinden und minimieren will. Solch einen Bericht brauchen wir nicht, deswegen können wir dem Bericht nicht zustimmen. 
Wir fordern eine einheitlich, strikte Anwendung der Regeln und letztendlich den Stopp aller Rüstungsexporte", so die Europaabgeordnete abschließend.

Straßburg, den 17. Dezember 2015 

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Büro Sabine Lösing
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Tag der Menschenrechte 2015: Schluss mit der Doppelmoral!

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2015 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

Sabine Lösing

„Auch 67 Jahre nach der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte nehmen weltweit bewaffnete Konflikte, Vertreibungen und Menschenrechtsverletzungen immer weiter zu. Nicht nur in den Krisenherden im Nahen Osten und in Afrika steigt die Zahl der Menschenrechtsverletzungen. Auch in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist die Entwicklung vor dem Hintergrund der so genannten Flüchtlingskrise und nach den Terroranschlägen von Paris mehr als beängstigend.

Die EU stellt sich gerne als Vorreiter für die Menschrechte dar. Jedoch hat die unmenschliche Abschottungspolitik der EU allein im Jahr 2015 mehrere tausend Menschen das Leben gekostet. Immer mehr Mitgliedsstaaten der Europäischen Union schließen ihre Grenzen mit Zäunen und Stacheldraht, in vielen Aufnahmelagern an den Außengrenzen der EU herrschen erbärmliche humanitäre Bedingungen. Es ist nur eine Frage der Zeit bis auf dem Balkan im Winter die ersten Menschen erfrieren. Das in Artikel 14 der Erklärung festgehaltene Recht, ‚in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen‘ existiert mehr und mehr nur noch auf dem Papier. Überall nehmen fremdenfeindliche Übergriffe auf Geflüchtete zu, allein in Deutschland gab es bis 2015 fast 500 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Gleichzeitig droht vor dem Hintergrund der Pariser Terroranschläge eine Einschränkung von Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Dabei spielen die Menschenrechte zur Bewältigung der so genannten Flüchtlingskrise offenbar nur eine untergeordnete Rolle. Das zeigt nicht nur die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Türkei sehr deutlich, einem Land, in dem seit Jahren zahllose Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind. Auf dem Gipfeltreffen in Valetta wurde Mitte November auch eine stärkere Zusammenarbeit und finanzielle Unterstützung afrikanischer Diktaturen beschlossen.

Ein Skandal ist es, dass die Europäische Union bis heute nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten ist. Im Gegensatz zur Erklärung der Menschenrechte ist diese Konvention völkerrechtlich bindend – und die EU hat sich bereits vor acht Jahren im Vertrag von Lissabon zu einem Beitritt verpflichtet. Dennoch wurde der Beitritt bis heute nicht vollzogen.“

Sabine Lösing abschließend:

„Diese Doppelmoral in der Europäischen Union gehört beendet! Der Einsatz von Militär zur vermeintlichen ‚Bekämpfung von Fluchtursachen‘ in den Herkunftsländern der Geflüchteten muss ebenso beendet werden wie die Abschottung der Außengrenzen. Keine Zusammenarbeit mit Staaten, die massive Menschenrechtsverletzungen begehen. Der Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention ist mehr als überfällig. Menschenrechte sind kein Luxusgut, dass man in Krisenzeiten hinten anstellen darf.“

Europabüro Sabine Lösing, MdEP

www.sabine-loesing.de

 


 

Bomben schaffen keinen Frieden, sondern neuen Terror!

Anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung zum Anti-Terror-Einsatz in Syrien erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und friedenspolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:

Sabine Lösing

"Mit rund 1.200 SoldatInnen die nach Syrien geschickt werden sollen, wäre dieser Einsatz der aktuell größte der Bundeswehr, und auch ein sehr teurer: 134 Millionen Euro soll der Einsatz allein im nächsten Jahr kosten. Das erscheint absurd und ist ein gefährliches Chaosunternehmen, da keinerlei strategische Implikationen und völkerrechtliche Grundlagen erkennbar sind. Zumal sich anerkannte ExpertInnen einig darüber sind, dass der sogenannte 'Islamischen Staat' (Daesh) nicht durch militärische Interventionen bekämpft werden kann. Die Bilanz des 'Krieges gegen den Terror' in Afghanistan, Irak und Libyen ist erschreckend. Tausende unschuldige Zivilisten wurden getötet und die Länder komplett zerstört. Auch diese Einsätze wurden als alternativlos dargestellt." Sabine Lösing weiter:
"Als Grundlage für die deutsche Beteiligung wird nun die Aktivierung der sogenannten 'Beistandsklausel' Artikel 42.7 (EUV), dem alle EU-Mitgliedsstaaten auf Bitten Frankreichs zustimmten, herangezogen. Eine Pflicht, sich militärisch stärker zu engagieren, wie sie gerade in Deutschland heraufbeschworen wird, lässt sich jedochnicht ableiten. Mehr noch: Der Verweis auf ihre Aktivierung scheint dazu genutzt zu werden, bereits länger beschlossenen Militäreinsätzen ein neues Begründungs- und Legitimierungsmuster zu verleihen."
Sabine Lösing abschließend:
"Für den Krieg soll auch der türkische Luftwaffenstützpunkt Incirlik genutzt werden. Während man
Krieg gegen den 'IS' führen möchte, überweist man dem mörderischen Erdogan-Regime Milliarden.
Dieser gewährleistet über seine Grenzen den Nachschub an militärischen, finanziellen und personellen Mitteln für die 'IS'-Kämpfer in Syrien. Die finanzielle Unterstützung muss endlich gestoppt werden.
Bomben schaffen keinen Frieden, sondern nur neuen Terror!"

Sabine Lösing
Mitglied des Europäischen Parlaments

 


Schluss mit Rückendeckung für die Türkei

Anlässlich des Abschusses eines russischen Flugzeugs durch die türkische Luftwaffe erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:

"Obwohl noch viele Umstände ungeklärt sind kann man jetzt schon sagen, dass der Abschuss eines russischen Flugzeuges durch ein NATO-Bündnisland sehr besorgniserregend ist. Wir können nur auf Besonnenheit von allen Seiten hoffen. Klar ist aber schon jetzt, dass mit der Rückendeckung für die Türkei endlich Schluss sein muss!

 Die Europäische Union muss damit aufhören die Türkei als strategischen Partnern bei der Lösung der Flüchtlingskrise anzusehen und ihre Verhandlungen stoppen. Der Druck auf die Türkei, die den sogenannten ‚Islamischen Staat‘ (Daesh) schon lange unterstützt, muss insbesondere jetzt weiter erhöht werden. So ist es doch auch die türkische Regierung, die über ihre Grenzen den Nachschub an militärischen, finanziellen und personellen Mitteln für die 'IS'-Kämpfer in Syrien gewährleistet. Eine weitere Maßnahme mit Signalwirkung wäre deshalb auch, die an der syrischen Grenze stationierten abgeschalteten deutschen Patriot-Raketen aus der Türkei abzuziehen."

Zu dem für den späten Nachmittag angesetzten Sondertreffen der NATO warnt Sabine Lösing: "Eine solche verantwortungslose Militäraktion der Türkei darf nicht dazu benutzt werden um den NATO-Bündnisfall (Artikel 5 des NATO-Vertrages) herbeizurufen."

Sabine Lösing abschließend: "Der Vorfall muss von einer unabhängigen Institution, wie z.B. dem UN-Sicherheitsrat, untersucht werden."

 

Sabine Lösing, MdEP

 


 

Keine Pflicht zum Kriegsbeistand!

Pressemitteilung von Sabine Lösing

Anlässlich der außerordentlichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Nachbarschaftspolitik und der Ratsentscheidung zu VEU Artikel 42.7 erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments:

Erstmals in der Geschichte der EU berief sich Frankreich in Folge der Terrorattentate von Paris auf die sogenannte Beistandsklausel des EU-Vertrages. Konkret handelt es sich dabei um Artikel 42, Absatz 7, in dem es heißt: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung."

 

Dazu erklärt Sabine Lösing:

„So klar die Terrorattentate zu verurteilen sind: alle Versuche in die Beistandsklausel eine Art Verpflichtung hineinzudichten, Frankreich militärisch unterstützen zu müssen, entbehren jeder Grundlage. Es obliegt weiter den einzelnen Mitgliedsstaaten zu entscheiden, in welcher Form sie Frankreich helfen wollen.“

Zu den aktuellen Debatten über eine Verstärkung der Luftschläge oder gar den Einsatz von Bodentruppen in Syrien, äußert sich Sabine Lösing weiter:

„Der sogenannte ‚Islamische Staat‘ (IS) ist nicht zuletzt ein Resultat der westlichen Militärintervention im Irak und der Aufrüstung der Anti-Assad-Rebellengruppen in Syrien. Die Bombardierung Syriens dauert schon über ein Jahr, ohne dass dies nachvollziehbar zur Schwächung des ‚IS‘ geführt hätte. Und was die ‚Erfolge‘ von Bodentruppen anbelangt, sollten die schrecklichen Resultate in Afghanistan und im Irak eigentlich Warnung genug sein, der Illusion aufzusitzen, es gäbe hier militärische ‚Lösungen‘.“

Über mögliche Alternativen zu einem Militäreinsatz erklärt Sabine Lösing:

„Zuallererst braucht es eine Beilegung des Bürgerkrieges in Syrien. Dann Druck auf die westlichen Verbündeten in der Region wie Saudi Arabien und die Türkei, die den ‚IS‘ schon lange unterstützten. Und schließlich müssen umgehend Nachschub- und Finanzierungswege geschlossen werden. Dies alles steht schon länger auf der Tagesordnung, wurde jedoch mit Rücksicht auf unterschiedlichste Interessenkalküle bislang nicht umgesetzt – jetzt ist es höchste Zeit, dies konsequent anzugehen.

 

 

Brüssel, den 18. November 2015
Kontakt:
Büro Sabine Lösing
Mitglied des Europäischen Parlaments
Tel.: +32-2-284 7894
sabine.loesing@europarl.europa.eu

 


 

Geheime Polizeieinsätze - Eine schwere Bürde für Hamburgs Demokratie

 

   Sabine Lösing, MdEP

Freitag, 6. November 2015 - In seiner gestrigen Sitzung befasste sich der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit dem Einsatz der Hamburger Polizistin Maria B., als verdeckte Ermittlerin in verschiedenen linken sozio-politischen Zusammenhängen von Sommer 2008 bis Ende 2012.

Unter anderem nahm die Beamtin unter ihrer Tarnidentität im September 2009 am "No Border Camp" in Brüssel teil und war in diesem Zusammenhang gemeinsam mit anderen AktivistInnen zu einem Gespräch mit Abgeordneten der Fraktion GUE/NGL eingeladen .Sie wurde damals aus unbekannten Gründen vom Sicherheitspersonal im Eingangsbereich des Europäischen Parlaments aufgehalten und in einer Herrentoilette isoliert, wogegen die GUE/NGL-Europaabgeordneten anschließend massiv protestierten, da sie darin eine ungerechtfertigte Repression und demütigende Behandlung einer vermeintlichen Aktivistin sahen.

Die Europaabgeordneten Sabine Lösing und Fabio De Masi hatten, nach der Enttarnung der Beamtin, Anfang September 2015 eine Anfrage an den Hamburger Innensenator Neumann geschrieben, ob der Einsatz gegen Abgeordnete des Europäischen Parlaments im Auftrag der Hamburger Polizei und mit Billigung der Innenbehörde erfolgte. Da den beiden Abgeordneten nach mittlerweile zwei Monaten keine Antwort auf diese Anfrage zuging, nahm Sabine Lösing gestern als Zuschauerin an der Selbstbefassung des Innenausschusses teil.

 

Dazu erklärt Sabine Lösing:

"Eine Vertreterin der Hamburger Polizei bestritt, dass es einen Auftrag gegeben habe, in den Räumen des Europäischen Parlaments zu ermitteln. Die Beamtin habe nur vorgegeben, die Abgeordneten besuchen zu wollen. Im Eingangsbereich habe sich Maria B. dem Sicherheitspersonal als Polizistin zu erkennen gegeben und mit diesen - innerhalb von Sekunden - spontan einen Eklat inszeniert, angeblich um ihre Tarnung nicht zu gefährden. Diese Darstellung erscheint mir jedoch im hohen Maße unglaubwürdig und es bleiben viele Fragen zu den Umständen des Einsatzes offen.

Es blieb jedoch nicht die einzige Ungereimtheit in den Darstellungen der Hamburger Polizei, die häufig nur Ausflüchten glichen, und jeglichen Aufklärungswillen vermissen ließen. So wurde mehrfach beteuert, dass der rund vierjährige Einsatz der verdeckten Ermittlerin in Hamburg und im europäischen Ausland in Übereinstimmung mit geltendem Recht erfolgt sei, da es um die Abwehr von Gefahren und die Verhütung schwerwiegender Verbrechen gegangen sei.

Warum aber beispielsweise eine Kritik an der "Internationalen Bauausstellung" in Hamburg-Wilhelmsburg durch gentrifizierungskritische Initiativen, gegen die sich der verdeckte Einsatz der Polizeibeamtin unter anderem richtete, ein schweres Verbrechen erwarten ließe, konnte nicht geklärt werden. Wird die Hamburger Innenbehörde in dieser Logik auch Kritik an Hamburgs Olympiabewerbung als ein drohendes Verbrechen sehen, das schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte von BürgerInnen erlauben soll?

Auch die Legitimierung des Hamburger LKAs, unter zu Zuhilfenahme von Maria B.s Emailkonto, für mehrere Jahre nach Beendigung des verdeckten Einsatzes hunderte Emails einer Hamburger Initiative und deren Mitglieder zu sammeln und zu analysieren, konnte nicht schlüssig hergeleitet werden. Es wurde zudem erschreckend deutlich, dass betroffene BürgerInnen laut Auffassung der Hamburger Polizei trotz entsprechender Rechtsvorschriften keinerlei Anspruch besitzen nach Beendigung der Maßnahme über diese informiert zu werden. So werden sie jeder Möglichkeiten beraubt, sich gerichtlich gegen eine derartige Bespitzelung zu wehren. Dieses Vorgehen der Polizei wurde durch den anwesenden Hamburger Datenschutzbeauftragten vehement in Frage gestellt.

Abschließend lässt der lange Zeitraum der verdeckten Ermittlung und das tiefe Eindringen von Maria B. in Strukturen, Zusammenhänge und vorgebliche Freundschaften vermuten, dass es hier eben nicht um die Abwehr konkreter Gefahren, sondern um das massive Ausspionieren linker, oppositioneller Zusammenhänge ging. Dazu ist eine Polizeibeamtin aber nicht legitimiert. Im Gegensatz zu Beteuerungen von Senator Neumann scheint die Hamburger Polizei wenig auf die Lehren aus den dunklen Phasen deutscher Vergangenheit zu geben. Es entsteht der Eindruck, dass die "politische" Polizei in Hamburg rechtliche Vorschriften zum Schutz der BürgerInnen nach eigenem Gutdünken ignoriert, und dies so auch fortsetzen möchte. Eine schwere Bürde für die Hamburger Demokratie.

 

Europabüro Sabine Lösing, MdEP

Frieden schaffen, und zwar ohne Waffen!

Ein Text von Sabine Lösing, MdEP

 

Jedes Jahr vom 24 bis 30. Oktober findet die Abrüstungswoche der Vereinten Nationen statt, um die Öffentlichkeit für die Wichtigkeit des Themas zu sensibilisieren. Anlässlich der morgen beginnenden Abrüstungswoche erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

 

"Es ist eine Schande: drei Tage vor der internationalen Abrüstungswoche begann das größte NATO-Manöver seit zehn Jahren. Das Manöver Trident Juncture ist eine von circa 270 NATO-Übungen allein in diesem Jahr. Ich halte dieses Säbelrasseln nicht nur für teuer, sondern auch für hochgefährlich. Anstatt ein neues Wettrüsten zu beginnen, brauchen wir endlich vertrauensbildende Maßnahmen, die deeskalierend wirken. Ich sehe nicht, wie Militäreinsätze mit Übungen wie Trident Juncture „besser“ gemacht werden können – sie werden auch in Zukunft Leid, Chaos und Zerstörung hinterlassen. Es muss deshalb darum gehen, grundsätzliche Alternativen zu finden und nicht an den heutigen interventionistischen Ansätzen herumzufeilen."

 

Sabine Lösing weiter: "Auch Deutschland rüstet weiter fleißig auf statt ab. Laut dem jüngsten Zwischenbericht der Bundesregierung, der diese Woche veröffentlicht wurde, haben die deutschen Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 59 Prozent zugenommen. Unter den Empfängern sind auch Staaten wie Saudi-Arabien, Kuwait, Israel, Syrien, der Irak, Russland und die Vereinigten Arabischen Emirate.

 

"Statt noch mehr Geld in Rüstung und Militär zu investieren, brauchen wir rein zivile Krisenlösungen. Waffenexporte müssen verboten und ein striktes Waffenhandelsverbot durchgesetzt werden. Des Weiteren muss ein Konversionsprogramm für die Rüstungsindustrie ins Leben gerufen werden. Mit dem völlig überholten Kriegs- und Aufrüstungsgehabe muss endlich Schluss sein. Deutschland übernimmt ab dem 1. Januar 2016 den Vorsitz der OSZE. Das wäre doch ein guter Anlass endlich abzurüsten, die NATO abzuschaffen und friedlich-zivile Institutionen - wie die OSZE - zu stärken. Frieden schaffen geht nur ohne Waffen!", so Sabine Lösing abschließend.

Sabine Lösing, MdEP

 

Griechenland: Staatsstreich aus Berlin

Die Europaabgeordneten der Partei DIE LINKE. Cornelia Ernst (Leiterin der Delegation der Linken im Europäischen Parlament) sowie Fabio De Masi (Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments) erklären zum Ergebnis des Euro-Gipfel:

Die Verhandlungen zu Griechenland wurden mit der Waffe eines unkontrollierten Grexits geführt. Dabei geht es weder um die Stabilität der Euro-Zone noch um die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, sondern um einen Putsch des deutschen Europas gegen eine linke Regierung und die Demokratie.

Griechenland wird mit der Pistole auf der Brust gezwungen, neue Kredite zur Ablösung der alten Schulden zur Rettung deutscher und französischer Banken aufzunehmen. Gleichzeitig wird über ökonomisches und soziales Waterboarding die Wirtschaft und die griechische Bevölkerung erstickt, was die Schulden weiter erhöht.

Die Eurogruppe will nicht nur Mehrwertsteuern erhöhen und Renten kürzen, sondern auf die Wiederherstellung völkerrechtlicher Prinzipen, wie das Recht auf kollektive Tarifverhandlungen, verzichten und die Möglichkeit von Massenentlassungen gesetzlich verankern. Das griechische Staatsvermögen soll einem internationalen Fonds in Luxemburg übertragen werden, der unter direkter Kontrolle der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) steht. Bei Verfehlen der völlig unrealistischen Haushaltsziele wird dieses automatisch gepfändet und die Staatsausgaben rezessionsverschärfend gekürzt. Das griechische Parlament soll die Erpressung via Notstandsgesetzgebung innerhalb von 3 Tagen absegnen.

Dabei ziehen die Vertreter auf der deutschen Regierungsbank wie Taliban eine Spur der Verwüstung und offenbaren politischen Extremismus. Die deutsche Sozialdemokratie um Sigmar Gabriel und Martin Schulz ist klinisch tot. Ihre Führung erweist sich als politisch unzurechnungsfähig. Erst behauptet Vizekanzler Gabriel der Schäuble-Plan für Chaos-Grexit sei ihm bekannt, dann dementiert er dies. Die SPD braucht jetzt einen Aufstand der Anständigen gegen diese Geisterfahrer.

Die Euro-Rettung ist vollständig gescheitert und entpuppt sich als ein permanentes Notstandsregime. Wir brauchen Schuldenschnitte für überschuldete Staaten sowie eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre statt neuer Kreditpakete, die der Erpressung dienen. Griechenland braucht EZB-finanzierte Investitionen in Wachstum und Jobs statt dem Patient Europa über Kürzungsdiktate weiter Blut abzuzapfen, aber die Finanzmärkte zu dopen und neue Finanzblasen zu züchten. Die EZB muss endlich ihre Unabhängigkeit wahrnehmen und auftragsgemäß die Stabilität des griechischen Bankensystems gewährleisten sowie griechische Staatsanleihen als notenbankfähige Sicherheiten akzeptieren. Der Euro wird eine permanente Diktatur der Depression nicht überleben.

Brüssel, 13. Juli 2015

Griechenland muss den Stall ausmisten können

Am Mittwochabend kommen die Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel zusammen, um über den Umgang mit den griechischen Schulden zu beraten. Für Griechenland und die neue linke Regierung geht es um viel. Sie begehrt auf gegen die Spardiktate der Troika, die die Wirtschaft des Landes ruiniert hat, und setzt auf Wiederaufbau. Doch dafür braucht sie noch einmal Finanzhilfen der EU. Der stellvertretende Parteivorsitzende Axel Troost (MdB) erklärt, warum Athen diese Chance verdient hat. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht fordert, Griechenland nicht weiter auszuquetschen.


Schluss mit der kubafeindlichen Politik!

Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, zur grundlegenden Neuausrichtung der Beziehungen zwischen USA und Kuba:

"Ich begrüße, dass US-Präsident Obama angekündigt hat, die diplomatischen Beziehungen mit Kuba zu normalisieren. Ich hoffe, dass es nicht nur bei Worten bleibt. In den kommenden Monaten soll wieder eine US-Botschaft in Kuba eröffnet werden. Zudem soll die seit 1962 bestehende US-Blockade gegen Kuba gelockert werden. Diese mehr als 50-jährige Drangsalierung hat schwere Folgen für die kubanische Wirtschaft unter der die kubanische Bevölkerung und vor allem die Kinder leiden. Diese Lockerung der Blockade muss ein erster Schritt hin zu ihrer vollständigen Aufhebung werden!

Nun ist es Zeit, dass auch die EU ihre Kuba-Politik grundsätzlich ändert. Sie muss endlich ihren 1996 beschlossenen kubafeindlichen "Gemeinsamen Standpunkt" aufheben. Dieser zielt auf einen Regimewechsel in Kuba und macht ihn zur Bedingung für normale Beziehungen zwischen der EU und Kuba. Die EU muss stattdessen gleichberechtigte Beziehungen mit Kuba aufnehmen."

Sabine Lösing abschließend:

"Eine besonders erfreuliche Nachricht ist die Freilassung der letzten drei noch inhaftierten 'Cuban Five'. Gerardo Hernandez, Ramon Labanino und Antonio Guerrero waren seit 1998 in den USA inhaftiert. Ihr 'Verbrechen': Sie haben die US-Behörden über terroristische Anschlagspläne gegen Kuba informiert. Statt dem nachzugehen, wurden die 'Cuban Five' wegen Spionage zu sehr hohen Haftstrafen verurteilt. Ich freue mich, dass sie nach so vielen Jahren endlich wieder nach Hause zu ihren Familien können!"


Ausschussvorsitzender lehnt atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten ab

Sonja Giese, Presse DIE LINKE. im Europäischen Parlament

Zur Ablehnung des Initiativberichtes über eine EU–Strategie zum Iran im Auswärtigen Ausschuss und der Sitzung der Irandelegation erklären Sabine Lösing – außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament und Dr. Cornelia Ernst, Vize-Vorsitzende der Delegation für Beziehungen mit dem Iran:

"Obwohl die Änderungen der EVP–Fraktion zum moderaten Iran-Initiativbericht der sozialdemokratischen Berichterstatterin berücksichtigt und aufgenommen wurden, stimmte die konservative Mehrheit in der gestrigen Ausschusssitzung letztendlich gegen den Bericht. Als persönliche Begründung teilte der Ausschussvorsitzende Elmar Brok auf Nachfrage mit, dass er aufgrund der Annahme des Antrages der Europaabgeordneten der LINKEN, Sabine Lösing und Cornelia Ernst, welcher eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten fordert, gegen den Bericht gestimmt hätte", berichtet die Abgeordnete Lösing.

Überrascht zeigte sich auch Cornelia Ernst in der heutigen Sitzung der Iran-Delegation: "Ich bin sehr verwundert, dass ein Text, der eine friedliche Strategie für den Umgang mit dem Iran fordert, keine Mehrheit findet. Die EVP und zuallererst Herr Brok müssen sich nun fragen lassen, wie wichtig ihnen eine gewaltfreie Lösung der Probleme im Mittleren Osten wirklich ist."

Der Initiativbericht der spanischen Abgeordneten betonte die ausschließlich diplomatische Lösung des Irankonflikts. In Kooperation mit den Fraktionen der Linken, Grünen, Liberalen und Christdemokraten versuchte sie konstruktive Handlungsoptionen auch zur Konfliktlösung in Syrien und der Region aufzuzeigen, ohne die Menschenrechtslage zu verharmlosen. Dennoch verweigerte sich die EVP-Fraktion am Ende. Wer Verhandlungen zu einer atomwaffenfreien Zone, die ein Meilenstein hin zu Frieden in der Region sein könnte, ablehnt, lässt Zweifel aufkommen, ob er an einem tatsächlichen Friedensprozess interessiert ist.



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