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Corona-Bonds: EU mangels Solidarität auf dem Prüfstand

Martin Schirdewan

Vor Beginn des Eurogruppentreffens heute Nachmittag melden sich Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE und Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlamentes, zu Wort.

Jörg Schindler kommentiert die Haltung der Bundesregierung:
Der Zusammenhalt der EU hängt an ihrer Solidarität. Wenn in der Stunde der Not das Hauptinteresse einiger EU-Staaten ist, anderen Mitgliedsstaaten Regeln aufzuzwingen und die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen, wird die EU das nicht unbeschadet überstehen. Wenn die EU selbst inmitten dieser schrecklichen Pandemie nicht im Stande ist, solidarisch zu handeln, wird sie es niemals sein. Es geht bei dem heutigen Treffen der Eurogruppe um nicht weniger als um die Zukunft der EU. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegen Corona-Bonds aufgeben. Damit hilft sie nicht nur ihren Europäischen Partnern, sondern auch sich selbst. Deutschland ist, mit Österreich, Finnland und den Niederlanden eines von nur vier Ländern, die die solidarische Lösung, die Corona-Bonds, rigoros ablehnt. Und mit Abstand das Einflussreichste. Wenn die Große Koalition ihre Blockadehaltung gegen Corona-Bonds nicht aufgibt, macht sie sich zur Totengräberin der europäischen Idee.

Dazu erklärt Martin Schirdewan:
Es wäre fatal, falls sich die Eurogruppe nicht auf Corona-Bonds einigen kann. Doch stattdessen soll es wohl wieder der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) richten. Der ESM hat zu Recht einen schlechten Ruf als ein Instrument, um Schuldnerstaaten eine massive Kürzungspolitik und dramatischen Sozialabbau aufzuzwingen. Die bisher betroffenen Staaten haben das nicht vergessen. Die Corona-Krise bietet die Chance, endlich mit der falschen Austeritätspolitik zu brechen und zu solidarischen Lösungen zu finden. Falls die Bundesregierung und andere jedoch weiter an ihrer Betonmauer bauen und den am stärksten von der Pandemie betroffenen Ländern wieder ihre falsche Medizin verschreiben wollen, drohen Autokraten und Rechtspopulisten die lachenden Dritten zu sein.

Fraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments stellt 10-Punkte-Sofortprogramm in der Corona-Krise vor.

Die Corona-Krise ist eine gesellschaftliche Krise. Diese wollen wir solidarisch bewältigen. Corona kann mit darüber entscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die soziale Spaltung drastischer oder tun wir das Richtige und stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt und stärken die Strukturen der Solidarität?

Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Der Neoliberalismus macht uns zu Einzelnen, wir wollen anders leben. Niemand wird allein gelassen.

Daher hat unsere Fraktion heute einen Emergeny Response Plan vorgelegt, dessen Kernforderungen sind:

  1. Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes;
  2. Aussetzung der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen;
  3. Sofortige Erhöhung, Mobilisierung und Neuausrichtung von Fonds;
  4. Bedingungslose Zahlung an alle EU Bürger*innen durch EZB (mindestens 2.000 Euro an alle EU-Bürger*innen);
  5. Reform des „Kapitalschlüssels“ der EZB auf Grundlage des Finanzierungsbedarfs der Mitgliedstaaten;
  6. ESM-Kredite müssen durch neuen Mechanismus zinslos und bedingungslos vergeben werden;
  7. Umwidmung Ankaufprogramm der EZB des Unternehmenssektors, um KMU zu begünstigen;
  8. Unterstützung für KMU durch die Europäische Investitionsbank;
  9. Verbot von Leerverkäufen und Spekulationsattacken;
  10. EU-Sanktionen beenden, die betroffene Länder schädigen.

COVID-19: Zeit für einen europäischen Marshall-Plan

Martin Schirdewan

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert das heutige digitale Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen:

„Es darf kein Wiederaufleben der katastrophalen Maßnahmen geben, die nach 2008 eingeführt wurden. Keine neuen Kürzungsmaßnahmen im Gewand von Rettungsaktionen! Wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in dieser Krise eingesetzt werden soll, dann muss er so umgestaltet werden, dass ausreichende Kredite ohne Bedingungen vergeben werden können, um damit einen europäischen Marshall-Plan zum Schutz von Arbeitnehmer*innen, Selbstständigen und der Wirtschaft sowie zur Bekämpfung des Klimawandels zu finanzieren.“

„Gewisse Mitgliedstaaten - darunter auch Deutschland - haben sich gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden ausgesprochen, weil diese angeblich riskantes Verhalten (moral hazard) fördern würde. Das gilt jedoch nicht für den aktuellen Corona-Virus-Schock, der komplett andere Ursachen hat. Diese Mitgliedstaaten müssen sofort damit aufhören, ihre kleinen nationalen Spielchen auf Kosten anderer zu spielen. In dem neuen Szenario nach COVID-19 brauchen wir kreative und solidarische Lösungen, um eine neue Krise in der Eurozone und eine allgemeine Staatsschuldenkrise zu verhindern. Dazu gehören auch erhebliche Schuldenabschreibungen.

COVID-19: Menschenrechte werden zuerst geopfert

Bereits seit Freitag findet de facto keine Aufnahme mehr von Geflüchteten statt, heute Nachmittag gab es nun auch die offizielle Ankündigung seitens der Bundesregierung, die Aufnahme von Geflüchteten bis auf Weiteres auszusetzen.

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Diese Ankündigung ist ein humanitärer Supergau und macht mich fassungslos. Ein Land, wie die Bundesrepublik Deutschland mit all seinen Kapazitäten und Ressourcen verwehrt in einer Situation wie der jetzigen hilfesuchenden Menschen die Unterstützung. Das ist nicht nur Bruch geltenden Rechts, es ist auch vorsätzlich unterlassene Hilfeleistung! Die Lager auf den griechischen Inseln müssen aufgelöst und die Menschen müssen vor der Ausbreitung des Virus' geschützt werden. Stattdessen entscheidet die Große Koalition also, diese Menschen sich selbst zu überlassen. Ich schäme mich für diese Regierung!“

Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Delegation ergänzt: „Waffen werden exportiert, Kriege geführt, Gesundheit privatisiert und Grenzen versiegelt. Gleichzeitig möchten sich die EU-Spitzen ihre Hände in Unschuld waschen. Wenn man Menschen unter diesen Umständen jedoch einfach sich selbst und dem Virus überlässt, statt ihnen Schutz zu gewähren, werden die Hände derart schmutzig, das reinigt auch kein Friedensnobelpreis mehr. Nicht zuletzt hilft ein solches Vorgehen keineswegs bei der Bekämpfung des Corona Virus' - im Gegenteil.“

Sabine Lösing, MdEP

Koalition der Willigen: Mehr Geld für Waffen, weniger Exportkontrolle, mehr Krieg

Zum Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der linken Fraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments:

Sabine Lösing
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CDU/CSU und SPD haben sich offensichtlich auf die Eckpunkte für eine Koalition zur Aufrüstung EUropas geeinigt. Dies geht klar aus dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag hervor, über den die SPD-Mitglieder nun abstimmen sollen.

Darin wurden eine Reihe friedenspolitisch hochproblematischer Vorhaben vereinbart: So will man PESCO-Projekte „vorantreiben“ und „das neue Instrument des Europäischen Verteidigungsfonds nutzen.“

Beides sind aktuelle Schlüsselvorhaben für die weitere Militarisierung EUropas: PESCO verpflichtet die meisten Mitgliedsländer auf die Einhaltung zahlreicher Aufrüstungskriterien, während über den Verteidigungsfonds erstmals Milliardenbeträge aus dem EU-Budget für die Anschaffung von Rüstungsgütern freigeschaufelt werden sollen.

Der Entwurf bezeichnet PESCO und Verteidigungsfonds gar als wichtige Projekte „auf dem Weg zur ‚Armee der Europäer‘“. Damit diese Armee auch entsprechend ausgestattet ist, will man unter anderem die „Entwicklung“ einer waffenfähigen Eurodrohne „weiterführen“.

Was die Rüstungsexporte anbelangt, will man diese „einschränken“. Das wollte angeblich schon die letzte Große Koalition, nur um die Waffenausfuhren während ihrer Amtszeit allen Lippenbekenntnissen zum Trotz um über 20 Prozent zu steigern.

Ein Beispiel für die Heuchelei ist die Bekundung „den gemeinsamen Standpunkt der EU fortentwickeln“ zu wollen. Doch ist dieser gemeinsame Standpunkt gut! Die EU-Rüstungsexportrichtlinien sind gut so, wie sie sind. Das Problem ist: Niemand hält sich daran und alle Versuche, Sanktionen einzubauen, scheiterten bislang. Doch hierum geht es der Großen Koalition leider nicht, sondern darum, die – relativ – scharfen deutschen Exportrichtlinien europaweit auf einem kleinsten gemeinsamen Nenner zu verwässern. Verwässern nennen sie dann fortentwickeln.

Deshalb ist dieser Koalitionsvertrag ein schlechtes Zeichen für die Europäische Union und auch für den Frieden in der Welt. Er ist ein klares Ja zu mehr Militarisierung!


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