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DIE LINKE. im KV Gifhorn

Solidarität mit den Menschen in Afrin - Stoppt das Erdogan-Regime

DIE LINKE. Niedersachsen unterstützt die Erklärung unserer Partei- und Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Katja Kipping, Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch. Diese erklären:

Anja Stoeck, Vorsitzendes des Linken Landesverbandes Niedersachsen

"Dieser neue Krieg des Erdoğan-Regimes gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien ist ein Verbrechen. Erheben wir unsere Stimme für die Menschen in Afrin in Nordsyrien! Protestieren wir zusammen mit den Kurdinnen und Kurden und allen Demokratinnen und Demokraten gegen diesen Überfall der türkischen Armee! Die Frauen und Männer der kurdische YPG sind ein Bollwerk gegen den IS. Sie haben den dschihadistischen Terror in Kobanê besiegt und sie haben die syrische Stadt Raqqa vom Terror-Kalifat befreit. Aber der islamistische Autokrat Erdoğan verzeiht den Kurdinnen und Kurden in Syrien weder ihr Experiment einer demokratischen Selbstverwaltung noch die garantierte Gleichberechtigung der Frau. Deshalb führt Erdoğan seinen Angriffskrieg gegen Afrin und deshalb kündigt Erdoğan in seinen Kriegsreden offen an, alle Kurdinnen und Kurden aus Afrin vertreiben zu wollen. In der Region Afrin leben etwa eine Million Menschen.

Die kurdische Enklave Afrin wurde bislang noch nicht vom Krieg heimgesucht und beherbergt hunderttausende Flüchtlinge innerhalb Syriens. Bei der türkischen Invasion sind zahlreiche zivile Opfer zu befürchten. Dieser völkerrechtswidrige Krieg des NATO-Verbündeten Türkei gemeinsam mit als islamistischen Terrormilizen unter der Fahne der FSA ist eine Schande. Es ist eine Schande, dass die Großmächte und die regionalen Einflussstaaten die Menschen in Afrin fallengelassen haben und es ist eine Schande, dass die Bundesregierung weiter einen türkischen Gewaltherrscher hofiert, der in seiner Sprache und seinen Handlungen jedes Maß verloren hat.

In Afrin kommen deutsche Leopard-2-Panzer zum Einsatz. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel muss eines klar sein: Wenn Erdoğan die kurdische Enklave Afrin in Syrien zerstören sollte, dann droht ein weiterer Krieg in Syrien mit zahlreichen Menschenrechtsverbrechen.

Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei.

Wir fordern einen Stopp aller Pläne türkische Panzer mit Rheinmetall zu modernisieren.

Wir fordern, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt.

Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen. Syrien braucht Frieden und Demokratie.

Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen heute unsere Anerkennung und Solidarität.

Wir rufen alle Mitglieder der LINKEN auf, sich an Friedenkundgebungen für Afrin zu beteiligen oder ein eigenes Zeichen der Solidarität zu setzen. Jede Stimme zählt!" Anja Stoeck, Landesvorsitzende aus Niedersachsen dazu: "Besorgte Reden, wie sie von Merkel, Gabriel und aus den USA zu hören sind, reichen nicht aus! Hier ist Handeln gefragt. Nur, um sich die Tür des schäbigen Flüchtlingsdeals weiter offen zu halten und am Export von Waffen zu verdienen, rein zur Zurückhaltung zu mahnen, wie jetzt auch der UN-Sicherheitsrat machte, ist menschenverachtend und völlig der falsche Weg."

Erdogan demontiert die Demokratie - Lob von Merkel

Eine Presseerklärung von Bernd Riexinger

Selahattin Demirtas sitzt seit vier Monaten wegen Terroranschuldigungen in Haft. Nun hat der Parteivorsitzende der prokurdischen Oppositionspartei HDP angekündigt, aus Protest gegen die Haftbedingungen in den Hungerstreik zu treten. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, hatte zuletzt im Februar vergeblich versucht, den Politiker im Hochsicherheitsgefängnis zu besuchen. Die AKP-Regierung hatte den Antrag verweigert. Bernd Riexinger:

Ich bin in großer Sorge um den kurdischen Oppositionsführer Selahattin Demirtas, der seit heute im Hungerstreik ist. Ein Akt couragierter Verzweiflung die Demirtas und der HDP-Abgeordnete Abdullah Zeydan dort vollbringen. Angela Merkel hingegen lobte noch gestern den Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Das ist ein Schlag ins Gesicht für Oppositionelle wie Demirtas und Zeydan und ihre Familien, die mit ihrer Freiheit dafür bezahlen müssen, dass Despoten wie Erdogan immer noch von der Bundesregierung hofiert werden. Erdogan demontiert die Demokratie in seinem eigenen Land, will sich mittels Referendum zum Alleinherrscher krönen und etabliert eine de facto Diktatur in der Türkei. Statt einem Pakt mit einem Autokraten, muss die Bundesregierung eine radikale Kehrtwende in ihrer Türkeipolitik einschlagen. DIE LINKE fordert die Freilassung der Inhaftierten, keinerlei Verhaftungen von Mitgliedern der „Nein“ Kampagne und eine freie Abstimmung in den Konsulaten!


Türkei: Unmenschliche Zustände

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, ist diese Woche zu politischen Gesprächen in der Türkei. Zur Lage vor Ort erklärt der Parteivorsitzende:

Bernd Riexinger

Wir erleben, wie eine Diktatur installiert wird. Die Opposition soll zerschlagen werden. Willkürliche Verhaftungen, kommunale gewählte Vertreter werden abgesetzt, und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt. Medienanstalten werden geschlossen, wenn sie kritisch berichten, Massenentlassungen, Verhaftungen - wir hören auch von Folter. Das sind ungeheure Vorgänge und das Schweigen der deutschen Regierung und der Öffentlichkeit ist unfassbar. Den zaghaften Versuch der Kanzlerin bei ihrem letzten Besuch Demokratie und Meinungsfreiheit zu thematisieren, halte ich für völlig unzureichend. Mein erneuter Appell an die Bundesregierung ist, sich aus dem Abhängigkeitsverhältnis, das Deutschland mit der Türkei eingegangen ist, zu befreien und im Gegenteil dafür zu sorgen, dass ein Neuaufbau der Demokratie in der Türkei möglich wird.

Die Dramatik der Situation kann man unter anderem an einer besonders tragischen Geschichte festmachen, dem Schicksal des kurdischen Oppositionellen und Co-Vorsitzender der Halkların Demokratik Partisi (HDP) Selahattin Demirtaş: Die Anklagen gegen Demirtaş drehen sich ausschließlich um öffentlich gehaltene Reden. Nachdem die Immunität aufgehoben wurde, wird er an jedem der Orte einzeln angeklagt, an dem er in der Vergangenheit eine Rede gehalten hat. Insgesamt sind es über hundert, pro Woche finden mehrere Verhandlungen statt, in unterschiedlichen Provinzen. Er kann sich nicht vor Ort verteidigen, wird z.T. per Video zugeschaltet. Die Anklagen gegen die Halkların Demokratik Partisi – HDP basieren auf Reden und Tweets. Sie werden im Schnellverfahren verhandelt, nach ein bis zwei Stunden sind sie verurteilt. Insgesamt droht Demirtas fast 200 Jahre Haft. Absurd und unmenschlich!


Zu den Bombenanschlägen in Istanbul

Bernd Riexinger und Katja Kipping

Zu den Bombenanschlägen in Istanbul erklären Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE:

Wir sind entsetzt über die Bombenanschläge in Istanbul. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Die Vorgänge müssen umfassend untersucht werden. Die türkische Gesellschaft wird unter der machtbesessenen Politik des Machthabers Erdogan entdemokratisiert und gespalten. Der Weg Erdogans in ein autoritäres Regime führt zu einer gefährlichen Polarisierung und zum Verlust von Demokratie, Grundrechten und Freiheit. Seit Juni 2015 wurden in der Türkei bei siebzehn Bombenanschlägen mindestens 372 Menschen getötet und 1.837 verletzt. Wir schließen uns dem Aufruf unserer Schwesterpartei HDP an, die den blutigen Anschlag in Istanbul verurteilt und zugleich offizielle Vertreter der AKP-Regierung aufruft, ihre Sprache des Hasses und der Gewalt zu zügeln. Die Menschen in der Türkei brauchen kein Präsidialsystem à la Erdogan, sondern Frieden, Freiheit und Demokratie für alle Bürgerinnen und Bürger.

 


Nach HDP-Festnahmen in der Türkei - Bundestag übernimmt Patenschaften

In einem symbolischen Akt stellen sich Dutzende Bundestagsabgeordnete hinter die türkische HDP. Es ist eine Kampfansage an Erdoğan.

BERLIN taz | Mit einer klaren Ansage haben sich Dutzende Abgeordnete des Deutschen Bundestags am Freitag hinter die in der Türkei verfolgten Abgeordneten der Oppositionspartei HDP gestellt. Parlamentarier von SPD, Linkspartei und Grünen erklärten am Morgen in Berlin, dass 60 deutsche Bundestagsabgeordnete in den letzten Tagen sogenannte Patenschaften für Abgeordnete der HDP übernommen hätten. Das dürfte für neue Spannungen im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei sorgen.

Die linke, überwiegend kurdisch geprägte Oppositionspartei hatte zuletzt ihre Arbeit im türkischen Parlament eingestellt, nachdem viele Abgeordnete auf Basis vermeintlicher Terrorvorwürfe verhaftet worden waren. „In der Türkei wird derzeit eine ganz Gruppe von Parlamentariern einfach deshalb verfolgt, weil diese Parlamentarier ihr freies Mandat ausüben. Dem können wir nicht einfach zusehen“, sagte Michelle Müntefering (SPD), Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, bei der Vorstellung der Initiative am Freitag in Berlin.

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Mit den Festnahmen der HDP Parlamentarier zeigt sich das Erdogan Regime endgültig als offene Diktatur

Veröffentlicht am 4. November 2016 von Ulla Jelpke

Ulla Jelpke

„Mit den Festnahmen der HDP Parlamentarier hat das Erdogan Regime endgültig die Maske fallen lassen und sich als offene Diktatur gezeigt. Das beredte Schweigen der Bundesregierung, die sich im besten Falle zu zahnlosen Protestnoten genötigt sieht, bestärkt das Abgleiten der Türkei in Faschismus und Bürgerkrieg.“ kommentiert die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Festnahme der Vorsitzenden der HDP Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtash, sowie neun weiterer Parlamentarier der HDP.

„Menschenrechte werden den politischen Interessen des Türkei-Deals geopfert. Ich fordere die Bundesregierung auf endlich die Kungelei mit den verbrecherischen türkischen Staatseliten zu beenden. Viel zu lange schon hat die Bundesregierung beide Augen zugedrückt, ja sogar immer weiter Waffen an die Türkei verkauft, als das türkische Regime Städte in der kurdischen Region dem Erdboden gleich machte, hunderte Zivilisten tötete und zehntausende Inhaftieren ließ.“

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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030/ 227- 71253
Fax:(030) 227-76751

www.ulla-jelpke.de
www.linksfraktion.de

 




DIE LINKE. Niedersachsen - Solidaritätserklärung mit der HDP

Eine Information vom Landesvorstand

Die autoritäre und antidemokratische Erdogan-Regierung in der Türkei setzt weiter auf Gewalt und Einschüchterung. Seit Monaten werden Politikerinnen und Politiker der kurdischen Partei HDP mit willkürlichen Gründen festgenommen oder bei Demonstrationen brutal angegriffen. 

Die Bundesregierung darf der Kriminalisierung der HDP und anderer demokratischer Kräfte in der Türkei nicht weiter zusehen. Erdogan und sein AKP-Regime werden durch eine stumme Tatenlosigkeit der deutschen Regierung nur ermuntert, weiter gegen die demokratische Opposition vorzugehen. Merkel und Steinmeier sollten sich vielmehr für die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei einsetzen.

Erst heute wieder wurden die Proteste gegen die Festnahmen der beiden Bürgermeister Amed Gülten Kisinak und Firat Anli aus Diyarbakir brutal von der türkischen Polizei angegriffen. Es gab viele Verletzte, darunter unsere Genossin und ehemalige Europaabgeordnete Feleknaz Uca. Wir verurteilen diesen Angriff gegen legitimen Protest auf das Schärfste. Wir hoffen sehr, dass es Feleknaz und Allen, die verletzt wurden, den Umständen entsprechend gut geht und werden die weitere Entwicklung genau beobachten.  Statt wegen des eklatanten Demokratiedefizits des AKP-Regimes die Unterstützung einzustellen, hält die Bundesrepublik Deutschland an ihm fest und versorgt es mit Waffen und bester politischer Rückendeckung. Nur so kann das Regime weiterhin Krieg führen und in die gesamte Region tragen, ob nach Syrien oder den Irak.

Die Niedersächsische Landesgruppe erklärt deutlich ihre Solidarität mit den Genossinnen und Genossen der HDP! Freiheit für alle politischen Gefangenen, Journalisten und Akademiker! Für ein Ende der Gewalt in den kurdischen Gebieten! Rückzug der Türkei aus Syrien! Wir erwarten, dass unsere politisch Verantwortlichen in Stadt, Land und Bund klar gegen dieses Vorgehen des AKP-Regimes in der Türkei protestieren.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich ihre Unterstützung für Erdogan und dessen Marsch in einen Unterdrückungsstaat aufzugeben.

DIE LINKE Niedersachsen fordert die Bundesregierung auf,

  1. die Aufhebung der Immunitäten und die Kriminalisierung der HDP scharf zu verurteilen;
  2. alle Angriffe des türkischen Staatspräsidenten Erdogan auf Presse- und Meinungsfreiheit zurückzuweisen;
  3. sich dafür einzusetzen, dass der Krieg gegen die Kurden in der Türkei beendet wird;
  4. Solidarität mit den zahlreichen verfolgten Oppositionspolitikern sowie Journalisten, wie dem Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet Can Dündar in der Türkei zu leisten;
  5. deutsche Rüstungsexporte in die Türkei sofort zu unterbinden und die polizeiliche, geheimdienstliche und militärische Zusammenarbeit mit der Türkei zu beenden;
  6. dafür zu sorgen, dass keine weiteren EU-Beitrittskapitel eröffnet und die Beitrittsverhandlungen solange ausgesetzt werden, wie der Krieg gegen die Kurdinnen und Kurden in der Türkei, die Verfolgung von Oppositionellen, kritischen Journalisten und Gewerkschaftern wie auch die Unterstützung islamistischer Terrormilizen durch die türkischen Behörden anhält;
  7. sich für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses in der Türkei und die Freilassung der politischer Gefangener in der Türkei, einschließlich derer, die wegen der Berichte zu türkischen Waffenlieferungen an islamistische Terrormilizen in Syrien inhaftiert sind, einzusetzen;
  8. das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland aufzuheben;
  9. den EU-Türkei-Deal aufzukündigen und die der der Türkei zugesagten sechs Milliarden Euro für den UNHCR und das Welternährungsprogramm umzuwidmen, um die Lage der Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei und der Region zu verbessern;
  10. die Türkei weder zum sogenannten "sicheren Herkunftsstaat" noch zum "sicheren Drittstaat" zu erklären.

 


 

Keine Diktatur hält ewig

Zur Festnahme der Ko-BürgermeisterInnen von Diyarbakır (Amed) - von Enzan Munzur aus Amed

Feleknas Uca, die für die HDP im türkischen Parlement sitzt, stellt sich schützend vor eine junge Frau

Am Abend des 25. Oktober 2016 wurden die beiden Ko-BürgermeisterInnen von Amed (Diyarbakır) von der türkischen „Anti-Terror-Polizei“ festgenommen. Gültan Kisanak wurde am Flughafen von Amed und zur gleichen Zeit Firat Anli in seiner Wohnung abgeführt. Die Wohnungen von beiden wurden etwa 2,5 Stunden durchsucht und so einiges wie Computer und Notizbücher beschlagnahmt. Der HDP-Abgeordnete von Amed, Ziya Pir, eilte zur Wohnung von Gültan Kisanak und durfte sich während der akribischen Durchsuchung in der Wohnung aufhalten. Von hier aus begann er zu twittern.

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Linksfraktion verurteilt Polizeigewalt gegen HDP-Abgeordnete Feleknas Uca

Von Gabi Zimmer (MdEP)

Felecnas Uca (2. v.L.) 2015 im Europaparlament als Mitglied einer HDP-Delegation Foto: Louise Schmidt

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, verurteilt den gestrigen Angriff der türkischen Polizei auf Feleknas Uca, ehemalige GUE/NGL-Europaabgeordnete und heutige HDP-Abgeordnete im türkischen Parlament:

„Wir verurteilen den Angriff der türkischen Polizei auf Feleknas Uca scharf, der gestern während einer Demonstration in Diyarbakır im Südosten der Türkei stattfand. Feleknas Uca wurde von der Polizei verletzt, als sie sich schützend vor kurdische Frauen stellte, die gegen die willkürliche Absetzung der beiden Bürgermeister von Diyarbakır demonstrierten.“

Nach kurdischen Medienberichten sollen die verhafteten Bürgermeister durch Anhänger der AKP-Regierung ersetzt werden. Um gegen diese Willkür zu demonstrieren, gingen in der gesamten Kurdenregion Menschen auf die Straße. Demonstrationen wurden gewaltsam aufgelöst, nachdem der Gouverneur öffentliche Versammlungen verboten hatte.

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Putsch in Diyarbakir - Von Peter Schaber

Türkische Regierung lässt die beiden Kobürgermeister der Kurdenmetropole verhaften. Proteste gegen Ankaras Kolonialpolitik

Nach Monaten andauernder Angriffe gegen demokratisch gewählte Regionalverwaltungen im Südosten der Türkei hat Ankara am Dienstag abend die beiden Kobürgermeister der Millionenstadt Diyarbakir (kurdisch: Amed) verhaften lassen. Gültan Kisanak und Firat Anli sollen laut türkischer Behörden Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sein.

Vor allem die Verhaftung von Kisanak hat hohen Symbolwert: Sie ist die erste Frau und die erste Angehörige der in der Türkei diskriminierten Minderheit der Aleviten, die das Amt der Bürgermeisterin innehat. Kisanak war bereits zuvor Opfer staatlicher Repression geworden. Weil sie sich weigerte, ihre kulturelle Identität als Kurdin zu verleugnen, wurde sie in den 1980er Jahren in einem berüchtigten Foltergefängnis in Diyarbakir eingekerkert.

Gegen die politisch motivierte Verhaftung der beiden Oppositionspolitiker, die der regionalen Schwesterpartei der linken HDP angehören, gingen bereits am gestrigen Mittwoch Tausende Menschen in Amed auf die Straße. Um koordinierte Proteste zu verhindern, sperrte die türkische Regierung in zahlreichen Städten den Internetzugang. Kundgebungen wurden von der Polizei mit Wasserwerfern angegriffen, HDP-Abgeordnete wie Feleknas Uca wurden gewaltsam in Gewahrsam genommen.

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Verletzte und Verhaftungen nach der Festnahme der Co-BürgermeisterInnen in Amed

Published by ISKU Informationsstelle Kurdistan e.V. on 26. Oktober 2016

Bakur/Nordkurdistan – In Amed (Diyarbakır) schlägt die Polizei der Türkei die Abgeordneten ihres Landes krankenhausreif. Nach der Verhaftung der beiden Co-BürgermeisterInnen von Amed am gestrigen Tag hatte sich die Bevölkerung vor dem Rathaus versammelt. Auch am Morgen war die Menschen noch vor Ort. Gegen die vor dem Rathaus von Amed versammelte Menge ist die Polizei mittlerweile unter Einsatz von Schlagstöcken und Wasserwerfern vorgegangen. Dabei wurde die Abgeordnete Feleknas Uca Verletzt. Es gibt Verhaftete, darunter auch Ceylan Bağrıyanık (KJA und Mitglied der Delegation nach İmralı). Die Lage in Amed ist Besorgnis erregend. Meldungen zu Folge sollen die Internet Verbindungen zu Amed inzwischen gekappt worden sein. Kurdische Organisationen riefen alle Kurden und Kurdinnen in der ganzen Welt dazu auf auf die Straße zu gehen und ihren Protest zu Gehör zu bringen.

ANF, Cumhurriyet 26.10.2016, ISKU

 


"Übergriffe auf kurdische Politiker haben zugenommen"

Feleknas Uca im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann vom Deutschlandfunk

Seit dem gescheiterten Putsch in der Türkei geht die Staatsmacht mit aller Härte gegen mutmaßliche Kritiker von Präsident Erdogan vor. Darunter leide auch die im Parlament vertretene Kurdenpartei HDP, sagte die Abgeordnete Feleknas Uca im DLF. Zwar drohe kein Verbot. Möglich aber seien Gefängnisstrafen und letzten Endes die Aberkennung von Abgeordneten-Mandaten.

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Die AKP-Regierung verfügt über keine demokratische Legitimation

Interview mit Ali Atalan, HDP

Ali Atalan

Ali Atalan hat viele Jahre in Deutschland gelebt. An der Uni in Bochum studierte er Politik und Soziologie und schloss sein Studium als Diplom-Sozialwissenschaftler ab. Er war Ratsmitglied der Stadt Münster und später Landtagsabgeordneter für die LINKE in Nordrhein-Westfalen. Jetzt ist er Abgeordneter der Demokratischen Partei der Völker HDP. Für den Kurdistan Report beantwortete er einige Fragen zu seiner jetzigen Tätigkeit.


Was umfassen die Aufgaben eines Abgeordneten der HDP?

Die Aufgabe eines Abgeordneten der HDP befasst sich nur sekundär mit der parlamentarischen Arbeit in der Nationalversammlung der Türkei. Primär kümmern wir uns um die Belange der Bevölkerung. Wir forcieren den Aufbau und die Organisierung der demokratischen Selbstverwaltung. Dabei gilt es vor allem, dafür notwendige wirtschaftliche und politische Strukturen zu schaffen. Den Widerstand gegen die Angriffe des türkischen Staates und seiner AKP-Regierung leisten wir an vorderster Front. In dutzenden Landkreisen wurden in den vergangenen Monaten Ausgangssperren verhängt. In diesem Zusammenhang sind seit den Parlamentswahlen vom 7. Juni über 80 ZivilistInnen seitens staatlicher Sicherheitskräfte getötet.

Du hast einen Teil der staatlichen Repression angesprochen. Angesichts der zahlreichen Angriffe der AKP, inwieweit kann von fairen und gerechten Neuwahlen gesprochen werden?

Es gilt, die Neuwahlen im Kontext des Wahlergebnisses vom 7. Juni zu bewerten. Der Wahlerfolg der HDP, die einen Stimmenanteil von 13,1 Prozent erhielt, bescherte der AKP eine historische Niederlage. Die Gesellschaft der Türkei hatte sich in dieser Wahl gegen eine Präsidialdiktatur von Erdoğan ausgesprochen. Jedoch antwortete dieser mit einem brutalen Krieg. Die Gespräche mit dem PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan wurden abgebrochen. Armee und Polizei wurden in Nordkurdistan mobilisiert. Das Ziel von Erdoğan und der AKP war es, die Neuwahlen in einem Kriegszustand durchzuführen. Dadurch sollte die HDP unter die 10-Prozent-Hürde gedrückt werden. Dies ist der AKP zwar nicht gelungen, doch bekam sie erneut die absolute Mehrheit. Dennoch verfügt die AKP nicht über die notwendige Mehrheit, um eine Verfassungsänderung herbeizuführen. Unter den Umständen des schmutzigen Krieges konnten wir als HDP keinen Wahlkampf führen, den wir nach dem verheerenden Anschlag von Amed eingestellt haben. Es wurden keine fairen, gerechten und demokratischen Wahlen abgehalten. Daher verfügt die jetzige AKP-Regierung über keine demokratische Legitimation.

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Kurdistan Report

Hintergrundartikel, Kultur, Internationales, erscheint alle zwei Monate.

Isku

Informationsstelle Kurdistan e. V.

Solidarität mit der HDP! Für Frieden und Freiheit in der Türkei und in Kurdistan!

Erklärung des LINKEN-Landesverbands Niedersachsen

Aus der Ferne grüßen wir die mutigen Menschen in der Türkei und in Kurdistan, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpfen. Wir stehen solidarisch an der Seite der HDP, der »Demokratischen Partei der Völker«.

Mit Sorge beobachten wir die Entwicklungen in der Türkei. Das türkische Parlament hat die Immunität von mehr als einem Viertel ihrer Abgeordneten aufgehoben. Das trifft die ohnehin schon geschwächte parlamentarische Demokratie in der Türkei. Aus dem Parlament ins Gefängnis – das ist Erdogans Plan für 49 HDP-Abgeordnete. Darunter ist auch unsere Genossin aus Celle, Feleknas Uca.

Dass sich Bundeskanzlerin Merkel in dieser Situation nicht mit der türkischen Opposition, sondern mit dem Terror-Paten vom Bosporus trifft, ist ein Skandal! Statt Erdogan brav die Hand zu schütteln, müsste sie sich mit den verfolgten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag treffen. Aber für ihren schmutzigen Flüchtlingsdeal opfert Merkel die Demokratie in der Türkei.

Wir sagen: Erdogan ist kein Partner, sondern ein Despot! Denn Erdogan

  • verfolgt die freie Presse in der Türkei,
  • führt Krieg gegen die Kurden im eigenen Land,
  • unterstützt die Terrororganisation »Islamischer Staat«,
  • schmeißt für seinen Traum von einer Präsidial-Diktatur unliebsame Kurden-Politiker ins Gefängnis,
  • verwandelt die Türkei gemeinsam mit Merkel in ein Flüchtlingsgefängnis!

Wir fordern die Bundeskanzlerin auf: Üben Sie endlich Druck auf die Türkei aus!

  • Kündigen Sie den EU-Türkei-Deal auf!
  • Stoppen Sie die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei!
  • Sagen Sie Nein zum Krieg gegen die Kurden! Stoppen Sie alle deutschen Waffenlieferungen in die Region!
  • Nein zu den Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit!
  • Nein zur Aushöhlung der türkischen Demokratie!

Gegen das Bündnis von Merkel mit dem Möchtegern-Sultan Erdogan müssen jetzt alle Demokraten den Schulterschluss mit der attackierten HDP üben. Internationale Solidarität gegen den Erdogan-Faschismus ist das Gebot der Stunde!


(Die Erklärung steht hier als PDF-Download zur Verügung)