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LINKE unterstützt Forderungen der GEW: Geld für Digitalisierung macht noch keine gute Bildung

Zur Warnung der GEW bezüglich Digitalisierung äußert sich Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende der LINKEN. Niedersachsen:
„Die GEW erhebt berechtigte Einwände zum „Allheilmittel“ Digitalisierung. Schon heute sind die Kosten für Schulmaterialien für viele Familien kaum bezahlbar. Für digitales Lernen werden wie selbstverständlich teure Endgeräte vorausgesetzt, die sich diese Familien nicht leisten können. Um allen Kindern die gleichen Chancen zu geben, muss hier eine finanzielle Unterstützung her! Zudem können digitale Medien nur eine Ergänzung zum Unterricht in der Schule darstellen – der persönliche Kontakt zwischen Lehrer*innen und Schüler*innen sowie der Schüler*innen untereinander ist unersetzlich. Nur so kann neben Faktenwissen auch soziales Lernen stattfinden.“

Thorben Peters, bildungspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender, ergänzt:
„Schulen sind Orte zum Lernen und Kennenlernen, zum gemeinsamen Erleben und zum Austausch. Oft sind die Investitionen in die Digitalisierung nur ein riesiger Reibach für entsprechende Konzerne und haben mit der Verbesserung von Bildung wenig zu tun. Möglichst langes gemeinsames Lernen sollte hier das Ziel sein – dafür braucht es umfassende Investitionen für den Bau und Ausbau von Gesamtschulen, mehr und besser bezahltes Personal, sowie eine Stärkung von Integration und Inklusion. In einer emanzipierten Bildung für alle liegt die Zukunft.“

Kurzarbeitergeld sofort auf 90% aufstocken!

In Niedersachsen haben aufgrund der Corona-Krise bereits mehr als 41.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Das sind laut Arbeitsagentur zehnmal mehr als während der Finanzkrise 2008/2009. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann prophezeit, dass in Niedersachsen insgesamt bis zu 100.000 Beschäftigte von Kurzarbeit betroffen sein werden. Damit ist die Lage dramatischer als zur Finanzkrise 2009, wo lediglich 93.000 Beschäftigte auf Kurzarbeit angewiesen waren, außerdem fiel damals bei vielen Beschäftigten die Arbeit nicht komplett weg, was diesmal anders ist.
„Ein Einkommen von 60 Prozent beziehungsweise bei Menschen mit Kindern von 67 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens, ist ein massiver Einschnitt, der die betroffenen Menschen vor unlösbare Probleme stellt. Während die Regelungen zum Kurzarbeitergeld für die Arbeitgeber gelockert wurden, um die Unternehmen vor der Pleite zu retten, ist auf Arbeitnehmerseite nichts dergleichen passiert. Hier muss dringend nachgesteuert werden. Statt über Zusatzleistungen oder vergleichbares die Menschen und Behörden weiter zu belasten, brauchen wir eine schnelle unbürokratische Hilfe. Das Kurzarbeitergeld muss deswegen so schnell wie möglich auf 90 Prozent des bisherigen Nettoeinkommens angehoben werden“, fordert Heidi Reichinnek, Landesvorsitzende von DIE LINKE Niedersachsen.

Jutta Krellmann, Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag für Mitbestimmung und Arbeit ergänzt: „Die Bundesregierung hat die Einführung von Kurzarbeitergeld erleichtert, doch bei der Höhe muss dringend nachgebessert werden! Jetzt sind die Arbeitgeber in der Pflicht. Die Beschäftigten malochen unter schwierigsten Bedingungen und die Lebensmitteleinzelhändler verdienen sich eine goldene Nase. 500,-€ Belastungszulage pro Monat müssen drin sein plus die Zurverfügungstellung aller notwendigen Schutzbekleidung. Langfristig muss der Einzelhandel, insbesondere der Lebensmitteleinzelhandel die Einführung allgemeinverbindlicher Tarifverträge in der Branche unterstützen.“

Milliardenschweres Solidaritätspaket zur Bewältigung der Corona-Krise

Victor Perli, MdB

Über die milliardenschweren Rettungspakete in der Corona-Krise und Forderungen der LINKEN berichtet der niedersächsische Haushaltspolitiker Victor Perli (DIE LINKE): „Die Corona-Pandemie ist die größte gesellschaftliche Herausforderung seit den Nachkriegsjahren. Bund und Länder sind in der Pflicht, alles Notwendige in die Wege zu leiten, um die sozialen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. Nach dem bereits parteiübergreifend beschlossenen Kurzarbeitergeld wird der Bundestag in der kommenden Woche weitere milliardenschwere Hilfsmaßnahmen auf den Weg bringen", so Victor Perli, derzeit einziger Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel. Der LINKEN-Parlamentarier ist im Haushaltsausschuss tätig, der die Finanzmittel freigibt.

In den vergangenen Wochen sei es im Kampf gegen die Pandemie vorrangig um die Förderung gesundheitlicher Schutzmaßnahmen und der Forschung gegangen. Nun müsse das Ziel sein, alle Betroffenen von den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie sozial abzusichern, so Perli. In einem ersten Schritt seien zur Sicherung der Arbeitsplätze steuerliche Hilfen für Unternehmen jeder Größe beschlossen worden. Dazu zähle die Stundung fälliger Steuerzahlungen und die Anpassung der Vorauszahlungen. Selbständige, Freiberufler und Unternehmen könnten über die Hausbank auf Liquiditätsangebote der KfW-Bank zugreifen. Es werde ein 50-Milliarden-Euro Solidaritätsfonds für Solo-Selbständige, Kleinunternehmer, Kulturschaffende und weitere Zielgruppen eingerichtet, berichtet Perli. Zudem sollen Zugangsbeschränkungen für Hartz IV und den Kinderzuschlag vereinfacht werden. Kündigungen aufgrund von Mietschulden von Privathaushalten und Gewerbetreibenden werden für ein halbes Jahr verboten.

„DIE LINKE unterstützt alle Maßnahmen, die Solidarität befördern, Schaden von unserem Land, den Menschen und der Wirtschaft abwenden. Unser Ziel ist, dass niemand fallengelassen wird. Deshalb braucht es soziale Garantien auch für Menschen in unsicheren Beschäftigungs- und Lebenslagen und etwa für Gastronomie-, Einzelhandels-, Handwerks- und Kulturbetriebe sowie die Wohlfahrtsverbände. Wichtig ist, dass die Mittel schnell zur Verfügung stehen. Ich setze mich für unbürokratische Sofortgeld-Zahlungen bei Notlagen ein, die nur bei einem hohen Jahreseinkommen später mit der Steuer verrechnet werden“, sagte Perli, der sich in den letzten Tagen unter anderem bei Betriebsräten, Gewerkschaften und Unternehmen über die aktuelle Lage informiert hatte. 

Zudem sei es angemessen, eine Gefahrenzulage an die Beschäftigten etwa in Supermärkten und Krankenhäusern zu zahlen. „Sie leisten eine großartige Arbeit für das Gemeinwohl und werden meist schlecht bezahlt. Zudem müssen die Regelsätze für ALGII, die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angehoben werden, um den täglichen Bedarf zu decken. Besonders ältere, ärmere und chronisch kranke Menschen leiden unter teilweise vorhandenen Versorgungsengpässen und geschlossenen Tafeln“, sagte Perli. Nach der Krise müssten grundsätzliche Fragen geklärt werden. Nie wieder dürfe das öffentliche Gesundheitssystem auf Rendite getrimmt werden. Es räche sich jetzt vielerorts, dass „Krankenhäuser kaputtgespart wurden und mehr als hunderttausend Pflegekräfte fehlen“, so Perli.

Thorben Peters

Sprechen wir über Enteignung!

Ein Kommentar von Landesvorstandsmitglied Thorben Peters:

Thorben Peters
Thorben Peters

Seit ein Berliner Volksbegehren sich für eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ausspricht, ist das Thema Enteignung wieder in aller Munde. Die SPD betonte, dass eine Enteignung nichts bringe, die CDU spricht gar von Verfassungswidrigkeit. Die FDP bricht gleich in Panik aus und fordert den Schutz der Immobilienkonzerne vor dem Grundgesetz.  Dabei sind Enteignungen Notwehr und die Reaktion darauf nichts anderes als schlichte Heuchelei. Ein Kommentar von Thorben Peters, stellv. Landesvorsitzender DIE LINKE. Niedersachsen.

Weder CDU/CSU, SPD und FDP sind bekannt dafür zu den scharf Demonstrierenden zu gehören, wenn in der Lausitz ganze Dörfer enteignet werden, um sie anschließend von Kohlebaggern platt machen zu lassen. Im Gegenteil, Enteignung ist für neoliberale Parteien in der Bundesrepublik der 90er und Folgejahre nichts Neues. Den ersten großen Enteignungsraubzug mussten die neuen Bundesländer erleiden. Dort verscherbelte die Treuhand unter Bundeskanzler Kohl zigtausende Betriebe, Immobilien und Firmen. Die ostdeutsche Bevölkerung blieb millionenfach sozial degradiert, arbeitslos und ohne Perspektive zurück. Das einstige Volkseigentum ist zu 85 Prozent an Westdeutsche, zu 10 Prozent an internationale Investor*innen und nur zu knapp 5 Prozent an Ostdeutsche übertragen worden. Die zweite große Massenenteignung traf Anfang der 2000er Jahre die gesamte Bundesrepublik, die von SPD & Grünen betriebene Agenda 2010. Hier wurden Millionen von Menschen aufgrund von Arbeitslosigkeit um ihr Erspartes inklusive Eigenheim gebracht, selbst wenn sie es sich jahrzehntelang erarbeitet hatten. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele für solche Enteignungen, durch z.B. die schleichende (Teil-)Privatisierung der Deutschen Bahn, der Post oder diverser Stadtwerke.  Hier wurde Eigentum aus öffentlicher und damit aus der Hand der Bevölkerung dem Kapital überlassen. Die Leistungen wurden unterm Strich teurer, qualitativ schlechter und die Gehälter gingen runter. Rauf gingen hingegen die Renditen der Aktionär*innen. Wo bleibt da der Widerstand der neoliberalen Parteien? Vermutlich erstickt in den Parteispenden.

Das Berliner Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen!“ zeigt, wie es richtig geht. Hier wehren sich massenhaft Menschen gegen explodierende Mieten, die aufgrund großer Immobilienkonzerne zwecks fetter Gewinne und ohne Rücksicht auf Verluste nach oben getrieben wurden. Es stimmt zwar, dass Enteignung noch keine neue Wohnung bringt. Es entzieht aber den großen Immobilienkonzernen die Möglichkeit, weiter auf Kosten anderer zu wirtschaften. Eine Logik die man ganz klar auf z.B. klimabedrohlichen Energiekonzerne, spekulierende Banken oder den kommerzialisierten Gesundheitsbereich anwenden kann. Im Grundgesetz Artikel 14 heißt es hierzu: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle Allgemeinheit dienen.“  Das bedeutet im Umkehrschluss, wer sein Eigentumsrecht missbraucht, hat sein Eigentumsrecht verwirkt.


Aufruf unterzeichnen

Solidarität mit der HDP! Für Frieden und Freiheit in der Türkei und in Kurdistan!

Erklärung des LINKEN-Landesverbands Niedersachsen

Aus der Ferne grüßen wir die mutigen Menschen in der Türkei und in Kurdistan, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpfen. Wir stehen solidarisch an der Seite der HDP, der »Demokratischen Partei der Völker«.

Mit Sorge beobachten wir die Entwicklungen in der Türkei. Das türkische Parlament hat die Immunität von mehr als einem Viertel ihrer Abgeordneten aufgehoben. Das trifft die ohnehin schon geschwächte parlamentarische Demokratie in der Türkei. Aus dem Parlament ins Gefängnis – das ist Erdogans Plan für 49 HDP-Abgeordnete. Darunter ist auch unsere Genossin aus Celle, Feleknas Uca.

Dass sich Bundeskanzlerin Merkel in dieser Situation nicht mit der türkischen Opposition, sondern mit dem Terror-Paten vom Bosporus trifft, ist ein Skandal! Statt Erdogan brav die Hand zu schütteln, müsste sie sich mit den verfolgten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag treffen. Aber für ihren schmutzigen Flüchtlingsdeal opfert Merkel die Demokratie in der Türkei.

Wir sagen: Erdogan ist kein Partner, sondern ein Despot! Denn Erdogan

  • verfolgt die freie Presse in der Türkei,
  • führt Krieg gegen die Kurden im eigenen Land,
  • unterstützt die Terrororganisation »Islamischer Staat«,
  • schmeißt für seinen Traum von einer Präsidial-Diktatur unliebsame Kurden-Politiker ins Gefängnis,
  • verwandelt die Türkei gemeinsam mit Merkel in ein Flüchtlingsgefängnis!

Wir fordern die Bundeskanzlerin auf: Üben Sie endlich Druck auf die Türkei aus!

  • Kündigen Sie den EU-Türkei-Deal auf!
  • Stoppen Sie die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei!
  • Sagen Sie Nein zum Krieg gegen die Kurden! Stoppen Sie alle deutschen Waffenlieferungen in die Region!
  • Nein zu den Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit!
  • Nein zur Aushöhlung der türkischen Demokratie!

Gegen das Bündnis von Merkel mit dem Möchtegern-Sultan Erdogan müssen jetzt alle Demokraten den Schulterschluss mit der attackierten HDP üben. Internationale Solidarität gegen den Erdogan-Faschismus ist das Gebot der Stunde!


(Die Erklärung steht hier als PDF-Download zur Verügung)