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Pia Zimmermann, MdB

Ausverkauf der Pflege

Pia Zimmermann, MdB
Pia Zimmermann, MdB

„Der Pflegenotstand in Niedersachsen ist hausgemacht und darf niemanden überraschen“, sagt Pia Zimmermann, Landesvorsitzende DER LINKEN in Niedersachsen und Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zu den Meldungen der Wohlfahrtsverbände und des bpa zu den Versorgungslücken in der ambulanten Pflege.

Zimmermann weiter: „Die niedersächsische Regierung hat genau wie die Bundesregierung die Pflege jahrzehntelang dem Markt überlassen. Wer sich jetzt wundert, dass niemand mehr da ist, der diesen Knochenjob unter desaströsen Bedingen für einen Hungerlohn machen möchte, hat nicht hingeschaut. Die wettbewerbsorientierten privaten Anbieter, die jetzt mehr aus den Pflegekassen haben wollen, haben jahrelang Dumpinglöhne bezahlt um daraus Profit zu erwirtschaften. Dadurch wurden die gemeinnützigen Betreiber verdrängt. Die Landesregierung hat das unterstützt.

Natürlich brauchen wir mehr Geld für die Pflege. Aber vor allem brauchen wir endlich ein Konzept, welches die Probleme löst und nicht verschiebt. Wenn die ambulanten Pflegedienste ihre Arbeit nicht mehr machen können, ist das dramatisch für die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien. Hier darf die Politik nicht wegschauen. Ich erwarte von der Landesregierung nicht nur mehr Geld für die ambulanten Pflegedienste sondern vor allem eine praktische und schnelle Unterstützung der Familien mit Pflegebedarf.“

DIE LINKE Niedersachsen

„Afrin halte durch! - Türkische Truppen & Deutsche Waffen morden in Rojava! Es lebe die YPJ/YPG!“

Solidaritätstransparente in Niedersachsen unerwünscht

Am Dienstag wurde in Meuchefitz, Wendland, ein Transparent mit obiger Aufschrift auf einem Hof beschlagnahmt, unter Aufgebot einer Hundertschaft und verstörendem Verhalten der Polizei, die vermummt und mit Maschinengewehren ausgestattet sogar Personalien von Gästen aufnahm und Autokennzeichen notierte.

DIE LINKE. Niedersachsen kritisiert dieses Vorgehen aufs Schärfste. „Die Solidaritätsbekundung mit den Menschen in Afrin ist klar geboten. Es ist ein Skandal, dass der niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD) einen solchen Polizeieinsatz befürwortet. Solche Einschüchterungsmaßnahmen gegenüber friedensbewegten und kritischen Menschen ist skandalös und nicht zu akzeptieren“, so Anja Stoeck, Landesvorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen. „Wir als DIE LINKE. Niedersachsen stehen klar an der Seite der Kurd*innen, die von einem türkischen Regime überfallen werden, das weder Grenzen noch Menschlichkeit interessiert, und bekunden dies ebenfalls.“

Thorben Peters, Landesvorstandsmitglied für internationale Solidarität, ergänzt: „Erst exportiert Deutschland Waffen in die Türkei, spricht sich noch nicht einmal klar gegen den Überfall der Türkei auf syrisch-kurdisches Territorium aus, laviert herum, wendet aber innenpolitisch repressive Methoden an, um kritische Stimmen zu kriminalisieren. So lassen wir uns nicht klein machen. Wir fordern das niedersächsische Innenministerium auf, diese Praktiken zu unterlassen.“

Als LINKE. Niedersachsen unterstützen wir die öffentlichen Proteste gegen den Überfall der Türkei auf Afrin, ua am 3.3.18 in Berlin, https://friedenafrin.wordpress.com/aufruf/ .

Victor Perli, MdB

2017: Über 2.500 Verstöße gegen Mindestlohngesetz in Niedersachsen

Aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) geht hervor, dass der Zoll bei Kontrollen in Niedersachsen im vergangenen Jahr 2581 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufgedeckt hat. In 2258 Fällen leiteten die Behörden Strafverfahren ein. In 323 weiteren Fällen ging es um Ordnungswidrigkeiten. Am häufigsten betroffen waren Beschäftigte im Gaststätten- und Hotelgewerbe, auf dem Bau und in der Logistik- und Transportbranche. Auch die Presse berichtet über die Anfrage Perlis, die diesen Skandal öffentlich gemacht hat.

Dazu Victor Perli: „Die Verstöße gegen das Mindestlohngesetz sind erschreckend hoch und wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Es kann nicht sein, dass Unternehmen den ohnehin zu niedrigen Mindestlohn unterlaufen und bei der Arbeitszeit tricksen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss personell verstärkt werden. Wir werden überprüfen, ob die vom Bund angekündigte Stellenaufstockung auch bei den vier Niedersächsischen Hauptzollämtern wirksam wird und zu vermehrten Kontrollen führt. Der Mindestlohn muss zeitnah auf 12€ erhöht werden, damit Altersarmut verhindert und dem wachsenden Niedriglohnsektor entgegengewirkt werden kann.“

Weiterer Bericht bei Welt.de

DIE LINKE Niedersachsen

DIE LINKE. Niedersachsen: Mit Elan in die Zukunft

Auf ihrem Landesparteitag in Braunschweig an diesem Wochenende zogen die niedersächsischen LINKEN nach kritischer Diskussion eine überwiegend positive Bilanz ihres Landtagswahlkampfes.

"Ein sehr engagierter Wahlkampf unter schwierigen Bedingungen und rund 400 Neumitglieder in den letzten 2 Monaten, das ist die Habenseite, auf der wir aufbauen können und wollen", so die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE Anja Stoeck. "Leider hat es mit 4,6 % nicht ganz gereicht. Dem niedersächsischen Landtag wird eine soziale und engagierte Kraft fehlen, nicht aber der linken Landespolitik. Wir werden uns einmischen!"

Einstimmig wurde ein Leitantrag des Landesvorstandes verabschiedet, der konkrete Planungen für den weiteren Parteiaufbau – insbesondere in der Fläche – vorsieht und Vorschläge für eine aktive landespolitische Schwerpunktsetzung in Zusammenarbeit mit den zahlreichen Linken Kommunalpolitiker/-innen macht - siehe Anlage unter diesem Artikel.

Die weitere Vorsitzende und wiedergewählte Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann ergänzt: "Nachdem sich eine sogenannte Jamaikakoalition im Bund und einer große Koalition in Hannover abzeichnet, wird DIE LINKE die einzige Partei im Bund und Land sein, die sich für einen wirklichen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft einsetzt. Eine große Verantwortung, der wir gerecht werden wollen."

DIE LINKE. Niedersachsen

Antrag an den LINKEN Landesparteitag am 28.10.2017 in Braunschweig

Pia Zimmermann

Mehr Rente für pflegende Angehörige

Bisher hatten pflegende Angehörige, die bereits eine reguläre Altersrente beziehen, so gut wie keine Möglichkeit, zusätzliche Rentenansprüche durch ihre Pflegetätigkeit zu erwerben. Das ist seit Juli dieses Jahres anders, aber kaum jemand weiß etwas davon.

Die Bundesregierung bestätigt in einer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN den Anspruch auf zusätzliche Rentenleistungen für Rentner, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen und bereits regulär Altersrente beziehen. Die Bundesregierung kommuniziert diese Möglichkeit an die Betroffenen jedoch nicht aktiv. Außerdem ist das Verfahren so aufwändig, dass sicher nicht viele davon Gebrauch machen werden.

Ich fordere den Gesetzgeber daher auf, dass Verfahren zum Erlangen der Zusatzrente für pflegende Angehörige zu erleichtern sowie die Betroffenen direkt über ihre Ansprüche zu informieren. DIE LINKE bleibt dabei: Pflegende Angehörige brauchen mehr Anerkennung und Schutz vor Altersarmut. Dabei darf es keine Ungleichbehandlungen geben.

Von Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/mehr-rente-fuer-pflegende-angehoerige/

Rot-Grün im Parlament und in der Bevölkerung ohne Mehrheit

Eine Erklärung von Anja Stoeck

Anja Stoeck

DIE LINKE in Niedersachsen erklärt zum Austritt von Elke Twesten aus der Grünen Landtagsfraktion und zum voraussichtlichen Ende der Rot-Grünen Landesregierung, dass DIE LINKE in einem künftigen Parlament nur unter der Bedingung eines echten Politikwechsels hin zu einer sozialeren Politik in Niedersachsen für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung steht.

Dazu erklärt Anja Stoeck, Linke Spitzenkandidatin zur Landtagswahl: „Rot-Grün hat bei der letzten Wahl nur knapp und durch Glück bei den Ausgleichsmandaten eine Mehrheit errungen. Rot-Grüne-Mehrheiten gibt es im Land nicht. Wenn aber SPD und Grüne eine wirklich sozialere Politik anstreben, dann, aber auch nur dann, stünde DIE LINKE bereit.“

Hans-Henning Adler, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Linken im Landtag und Co-Spitzenkandidat zur Landtagswahl, fordert: „Ein Regierungswechsel – wenn er kommt – darf allerdings nur durch eine Wahlentscheidung erfolgen. Eine beleidigte Abgeordnete die nicht wieder aufgestellt wird, ist keine hinreichende Legitimation für eine neue Regierung. DIE LINKE fordert daher dem Souverän das Wort zu erteilen und die für Januar angesetzte Landtagswahl auf den frühestmöglichen Zeitpunkt vorzuziehen.”


Baustelle Lehrermangel: Keine Verbesserung in Sicht

Zur Ankündigung des Kultusministeriums, im neuen Schuljahr Gymnasiallehrer als Aushilfen an Grundschulen einzusetzen um dort die Unterrichtsversorgung zu stabilisieren, erklärt Lars Leopold, Landtagskandidat der niedersächsischen LINKEN:

Lars Leopold

„Vielerorts wird das neue Schuljahr genauso beginnen, wie das alte endete: mit teilweise erheblichem Unterrichtsausfall. Kultusministerin Heiligenstadt begnügt sich weiter mit der Rolle als Mangelverwalterin.“

Leopold weiter: „Ursache für den Lehrermangel, ist eine seit Jahren verfehlte Bildungspolitik in Niedersachsen. Statt auf längere Arbeitszeiten bei den Lehrern zu setzen, hätten fehlende Stellen bereits vorausschauend und deutlich früher besetzt werden müssen. Zudem ist die Ausbildung neuer Lehrkräfte sträflich vernachlässigt worden und jetzt soll offenbar versucht werden, den Mangel durch die geplanten Abordnungen zu vertuschen und den Unterricht mit immer weniger Leuten zu organisieren. Die rot-grüne Landesregierung spart dabei weiter beim Personal auf Kosten der Schülerinnen und Schüler.

Aber nicht nur die leiden unter der dünnen Personaldecke an Niedersachsens Schulen, sondern auch die vorhandenen Lehrkräfte. Die müssen die personelle Unterversorgung nämlich mit Mehrarbeit ausgleichen. Um ein weiteres Absinken der Unterrichtsversorgung zu verhindern, müssen mehr Pädagogen ausgebildet werden. Damit neue Lehrer gewonnen werden können, muss der Lehrberuf durch eine bessere Bezahlung und deutliche Entlastungen bei der Arbeitszeit attraktiver werden. Hier ist die Kultusministerin in der Pflicht zu liefern. Eine weitere Bagatellisierung und Schönreden der Situation ist wenig hilfreich. Denn die Folgen wären noch mehr Unterrichtsausfall und letztlich eine mangelhafte Bildung.“

 


Danke allen Helferinnen und Helfern

100.000 neue Sozialwohnungen in Niedersachsen!

Anja Stoeck und Pia Zimmermann

DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm für 100.000 neue Sozialwohnungen in Niedersachsen bis 2023.

Laut NBank-Wohnungsmarktbeobachtung fehlen in Niedersachsen kurzfristig 150.000 Wohnungen – bis 2035 sogar 300.000. Bereits jetzt herrscht in einigen Regionen ein Notstand bei kleinen Wohnungen, zugleich ist die Zahl der Sozialwohnungen weiter rückläufig. Im Jahre 2000 waren es  132.000 , 2015 waren es nur noch 90.000.  Dazu erklären Anja Stoeck und Pia Zimmermann (MdB), Landesvorsitzende und Spitzenkandidatinnen der niedersächsischen LINKEN zur Landtags- und Bundestagswahl:

 „DIE LINKE kritisiert die mangelhafte Wohnungspolitik der rot-grünen Landesregierung. Die Notlage bei bezahlbaren Wohnraum ist seit Jahren bekannt. Nicht nur die Vorgängerregierung von CDU und FDP, auch SPD und Grüne haben die Entwicklung regelrecht verschlafen.  Erst im April 2017 haben sie damit angefangen über die N-Bank neben zinslosen Darlehn erstmalig auch Tilgungszuschüsse in Höhe von 15 % zur Förderung des Geschosswohnungsbaus einzusetzen. Die Konsequenz dieser Tatenlosigkeit ist, dass vor allem Eigentums- statt Mietwohnungen entstehen, immer mehr Sozialwohnungen ihre Sozialbindung verlieren und die Mieten in den Städten und einigen ländlichen Regionen drastisch steigen. Fast jeder fünfte Haushalt in Niedersachsen muss für die Miete über 40% des Einkommens ausgeben – Tendenz steigend.

DIE LINKE fordert ein Sofortprogramm für 100.000 neue Sozialwohnungen bis 2023, um Wohnungsnot und steigende Mieten zu bekämpfen. Das entspricht den Forderungen der Wohnungswirtschaft. Wenn danach jährlich 40.000 Wohnungen im Land gebaut werden sollen, müssten davon 1/3 mit Sozialbindungen geschaffen werden, das wären 13.000 im Jahr, demnach rund 100.000 bis 2023. Laut „Faktenblatt zur sozialen Wohnraumförderung „Mehr bezahlbare Wohnungen für Niedersachsen“ will das Land in drei Jahren aber nur 10.000 zusätzliche Sozialwohnungen fördern Das ist eindeutig zu wenig.

Das Land muss jetzt gemeinsam mit N-Bank, Wohnungsbaugesellschaften des Landes und der Kommunen aktiv tätig werden , die Fördermittel erhöhen und den nicht-profitorientieren Sektor der Wohnungswirtschaft stärken. Die Kommunen müssen verstärkt preiswerte Grundstücke mit der Auflage bereitstellen, Wohnungen mit einer Obergrenze von 6 Euro pro Quadratmeter bereitzustellen. Dieses Ziel ist machbar, es ist sozial gerecht und ein Gebot der Niedersächsischen Verfassung. Artikel 6a verpflichtet das Land seine Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum zu versorgen.“


 

Gute Pflege für alle

Pressemitteilung von Pia Zimmermann, 12. Mai 2017

„Der jährliche Aktionstag der Pflege sollte Anlass sein, allen Pflegekräften im Land zu danken. Pflegerinnen und Pfleger leisten Großartiges, um Menschen mit Pflegebedarf zu versorgen und zu begleiten. Ihre intensive Arbeit von Mensch zu Mensch ist von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen „Tags der Pflege“. Zimmermann weiter:

„Der Tag der Pflege ist allerdings auch ein Tag, der ziemlich wütend machen kann. Der Pflegenotstand ist sichtbar. Politik und Gesellschaft müssen ehrlich Rechenschaft darüber ablegen, wie es um den Pflegealltag wirklich steht. Das betrifft die Arbeit der Pflegekräfte, die Lage für die Menschen mit Pflegebedarf in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen und in ihren Wohnungen. Und es betrifft die Situation der Angehörigen. Es braucht bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und Zeit für Zuwendung. Die Marktlogik, Pflege von Menschen als gewinnträchtiges Geschäft zu begreifen, verbessert die Pflege nicht. Ein grundlegendes Umdenken ist erforderlich. Dafür hat DIE LINKE mit der Solidarischen Pflegeversicherung einen Vorschlag gemacht. Gute Pflege muss für jede und jeden zugänglich sein. Sie darf weder vom Geldbeutel, noch vom Wohnort, noch von der Herkunft abhängen.“

Siehe auch Pia Zimmermann und Sahra Wagenknecht im Interview: Aufbruch gegen den Pflegenotstand 

Gutachten (PDF): Beitragseffekte und Verteilungswirkungen der Einführung einer »Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung«



Gegen Aufrüstung – für ein friedliches Europa!

Von Jutta Krellmann, MdB

Giftgas gegen Menschen in Syrien einzusetzen ist verachtenswert.

Spätestens seit den Giftgasangriffen auf Aleppo, in Syrien und dem anschließenden Vergeltungsschlag der Amerikaner ist klar. Europa und die Welt, ist 57 Jahre nach dem ersten deutschen Ostermarsch, weiter denn je von einem friedlichen Europa und einer friedlichen Welt entfernt.

Und die Bundesregierung ist mittendrin. Sie plant derweil ein neues Wettrüsten statt einer Abrüstungswelle: Der Militäretat wurde 2017 um 8% (2,7 Mrd. Euro) von 34,3 Mrd. Euro auf 37 Mrd. Euro, im letzten Jahr, erhöht. Diese Erhöhung soll nun nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in jedem Jahr noch einmal erfolgen. Zielgröße, so der von der Bundesregierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind 2% des Bruttoinlandproduktes (BIP) bis zum Jahr 2024. Das entspräche 70 Mrd. Euro. Im Übrigen eine unverbindliche Vereinbarung, die die NATO-Staaten 2002 getroffen hatten.

Das Geld fehlt den Kommunen und Bundesländern an allen Ecken. Die Bundesregierung macht Ernst in die entgegengesetzte Richtung. Die Aufrüstung Deutschlands wird immer weiter vorangetrieben.

Jutta Krellmann: „Wir als LINKE stellen uns dem klar entgegen. Es geht hier vor allem um mehr Geld für die Anschaffung teurer Waffensysteme, zugleich wird die Bundeswehr personell aufgestockt. Das bedeutet dann mehr Waffen für die Bundeswehr, mehr Rüstungsexporte, mehr Auslandseinsätze und mehr permanente Stationierungen der Bundeswehr, beispielsweise in Osteuropa an der Grenze zu Russland.“ Die linke Bundestagsabgeordnete weiter: „Damit muss Schluss sein. Wir brauchen stattdessen mehr Geld für soziale Sicherheit, Infrastruktur und Entwicklungshilfe statt für Aufrüstung! Ich wünsche mir, dass die Ostermarschbewegung für Frieden wieder stärker wird und wir ein Signal für Frieden in die Welt aussenden. Krieg ist kein Mittel der Politik. Diplomatie und Friedensgespräche, statt Kriegseinsätze.“

Quellen zum Hintergrund:

SIPRI Studie: Deutsche Waffenexporte auf höchstem Stand seit 1990. http://www.zeit.de/politik/2017-02/sipri-studie-waffenexporte-usa-russland

2. Merkel will Militärhaushalt fast verdoppeln. http://www.n-tv.de/politik/Merkel-will-Militaerhaushalt-fast-verdoppeln-article18016056.html

 


 

Gemeinwohlorientierte Krankenhausversorgung statt mehr Markt und Wettbewerb

LINKE. Niedersachsen kritisiert profitorientierte Führung von Krankenhäusern

Am vergangenen Wochenende forderte Jörg Röhmann, Staatssekretär im niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung auf einer SPD-Wahlveranstaltung im Landkreis Hildesheim erneut, einen Krankenhausstandort aufzugeben. ‘Man schießt Geld rein und kriegt nichts raus.’ führte er aus und bekräftigte seine Forderung nach noch ‘mehr Betriebswirtschaftlichkeit’. Hierzu erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Niedersachsen: „Statt eine bedarfsgerechte und humane Versorgung von Kranken in den Mittelpunkt zu stellen, fordert der Staatssekretär noch mehr Markt, Wettbewerb und Konkurrenz. Das ist doch absurd. Wenn etwas aus einem Krankenhaus rauskommen soll, dann höchstens genesene Patienten.“ Zimmermann weiter: „Wohin Markt und Wettbewerb als alleiniger Maßstab führen, ist doch deutlich zu sehen. Personalmangel, Arbeitsverdichtung, Leiharbeit, untertarifliche Bezahlung und Lohnkürzungen sind in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen an der Tagesordnung.“

LINKEN-Landesvorstandsmitglied, Lars Leopold, ergänzt: „Allein im Landkreis Hildesheim belegen der aufgezwungene Lohnverzicht im Gronauer Krankenhaus sowie der radikale und völlig unsoziale Personalabbau im Alfelder Krankenhaus derzeitige Situation sehr eindrucksvoll. Aber solche Beispiele gibt es in ganz Niedersachsen seit Krankenhäuser privatisiert und in profitorientierte Unternehmen umgewandelt wurden. Markt und Wettbewerb sind eben keine geeigneten Mechanismen, um die Krankenhausversorgung zu steuern und haben in der öffentlichen Daseinsvorsorge nichts verloren. Was wir brauchen, ist eine gemeinwohlorientierte Krankenhausversorgung und die Finanzierung des medizinisch und pflegerisch notwendigen Bedarfs. Wer Gewinne erwirtschaften will, möge doch bitte Staubsauger verkaufen. Gesundheit ist keine Ware! “

„Weitere Krankenhausschließungen führen zu weiterem Personalabbau und zu einem Verlust in der Qualität der gesundheitlichen Versorgung gerade im ländlichen Raum.“ befürchtet Leopold.

„Gute Pflege braucht einfach auch Zeit. Deswegen setzt sich DIE LINKE für eine gesetzliche Personalbemessung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ein“, fügt Pia Zimmermann hinzu. und betont: „Eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle und eine Pflege, die sich am Bedarf der Menschen orientiert, ist möglich und finanzierbar. Als Weiterentwicklung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bietet eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung hier eine soziale und gerechte Alternative. Sie ermöglicht jedem in Deutschland lebenden Menschen Zugang zu erstklassiger Gesundheitsversorgung in allen Bereichen und sichert Krankenhäuser wirtschaftlich ab.“


 

Das muss drin sein! Mehr Personal für Pflege und Gesundheit!

DIE LINKE in Niedersachsen lehnt Schaffung einer Pflegekammer ab

Anja Stoeck, Vorsitzende des Linken-Landesverbands Niedersachsen

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Einrichtung einer Pflegekammer gestern im niedersächsischen Landtag erklärt Anja Stoeck, Landesvorsitzende DIE LINKE. Niedersachsen: „Sozialministerin Rundt hat offenbar ihre Position als Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vergessen und befürwortet jetzt die Pflegekammer. Um eine Wählergruppe zu bedienen wird ein Bürokratiemonster geschaffen, das die Pflegenden selbst bezahlen. Dabei ignoriert die Ministerin scheinbar die mittlerweile 11.000 Protestkarten von Pflegenden, die sich gegen eine solche Zwangskammer aussprechen. Auch die Kritik von Ver.di, DGB und anderen Spitzenverbänden blendet die Ministerin scheinbar aus.“

Die geplante Pflegekammer stellt aus Stoecks Sicht ein „Bürokratiemonster“ dar, für das 56 Vollzeitkräfte eingestellt werden sollen, obwohl immer noch nicht rechtlich klar ist, welche Aufgaben die Kammer denn nun erfüllen soll. Selbst die CDU behält sich den Gang nach Bückeburg für eine Klage vor dem Staatsgerichtshof vor. Anja Stoeck kritisiert: „Das SPD-geführte Sozialministerium hat kein Konzept, während die GRÜNEN mit ihrer Zustimmung offenbar neue Wählerpotentiale erschließen wollen. Die Pflegekammer ist überhaupt nicht geeignet, die tatsächlichen Probleme in der Pflege zu lösen. “

Vorstandskollege Lars Leopold ergänzt: „Wer die Pflegesituation in Niedersachsen nachhaltig verbessern will, muss für mehr Personal sorgen, um den Kranken und Pflegebedürftigen gerecht zu werden und die Pflegekräfte zu entlasten. Das sind originäre Aufgaben der Niedersächsischen Landespolitik. Die niedersächsische Landesregierung nimmt jedoch die Beschäftigten per Zwangsmitgliedschaft in Haft und schafft hier einen bürokratischen Apparat mit unklaren Handlungskompetenzen.“

Landesvorsitzende Stoeck betont: „Für uns LINKE stehen die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt einer guten Gesundheitspolitik. Die fortschreitende Politik der Privatisierung und Gewinnmaximierung im Pflegebereich auf dem Rücken der Beschäftigten lehnen wir ab. Es ist genug Geld da, um ein menschenwürdiges Pflegesystem für Betroffene, Angehörige, aber auch für die Pflegekräfte zu finanzieren. Die geplante Kammer hilft da nicht.“


 

Pflege darf nicht arm machen

Pressemitteilung von Pia Zimmermann

„Es ist skandalös, dass in 62 Prozent der Kommunen das durchschnittliche Einkommen derüber 80-Jährigen nicht ausreicht, um die stationäre Pflege zu finanzieren. Seit langem istbekannt, dass die finanziellen Belastungen der Menschen mit Pflegebedarf und ihrerFamilien wachsen. Das betrifft sowohl die stetig gestiegenen Eigenanteile im Pflegesatz,als auch die unkontrolliert wachsenden Investitionskostenzuschüsse“, erklärt PiaZimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Studie derBertelsmann-Stiftung „Pflegeinfrastruktur – Die pflegerische Versorgung imRegionalvergleich“.

Zimmermann weiter:„Die Pflegegesetze der Bundesregierung ändern an der unzureichenden Finanzierung der Pflegenichts. Trotz steigender Beiträge wird die wachsende Ungleichheit vorangetrieben. Diese verfehltePolitik zwingt immer mehr Menschen in die Sozialhilfe oder dazu, das gesamte Einkommen für diepflegerische Versorgung aufzubringen. Damit muss endlich Schluss sein. DIE LINKE fordert deshalbseit Jahren, wie die Sozialverbände, die Leistungen der Pflegeversicherung jährlich und regelhaft andie reale Kostenentwicklung anzupassen.Nur dort, wo das Pflegepersonal mies bezahlt wird – vor allem in den neuen Bundesländern – ist diePflege gerade noch erschwinglich. Da ist es geradezu zynisch, Menschen mit Pflegebedarf politischgegen die Pflegekräfte auszuspielen. Unsere Konzepte gegen diese Zwei-Klassen-Pflege sindbekannt: Menschen mit Pflegebedarf und Pflegekräfte brauchen dringend einePflegevollversicherung. Das würde die Menschen spürbar entlasten. Diese Vollversicherung wärefinanzierbar durch eine Solidarische Pflegeversicherung, die zusätzlich noch Spielräume für einebessere Bezahlung der Pflegekräfte böte.

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Für ein soziales Niedersachsen (Broschüre)

Jetzt bestellen: Broschüre für ein soziales Niedersachsen

Ab sofort kann bei mir die Broschüre “Für ein soziales Niedersachsen” bestellt werden.

Sie widmet sich auf 16 Seiten zentralen politischen Auseinandersetzungen im Land:
für bezahlbare Mieten, für gebührenfreie Guthabenkonten bei unseren Sparkassen, für die Bekämpfung der Kinderarmut, für die Lösung der VW-Krise, für die Stärkung der ärztlichen Nahversorgung, der kommunalen Krankenhäuser und menschenwürdiger Pflegeangebote. 

DIE LINKE steht für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten. Schluss mit der Kaputtsparpolitik. Wir wollen Investitionen statt Mangelverwaltung: Für soziale Gerechtigkeit und für ein besseres Niedersachsen.

Bestellungen bitte per E-Mail an pia.zimmermann@bundestag.de

Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden.

 


 

SPD plant Wählerbetrug bei CETA & TTIP – LINKE kündigt Widerstand an

Presseerklärung von Pia Zimmermann

Nach dem Willen der SPD-Führung soll ein Parteikonvent am 19. September in Wolfsburg dem CETA-Vertrag der EU mit Kanada zustimmen und dem SPD-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel freie Hand für das umstrittene Freihandelsabkommen geben. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN aus Wolfsburg:

“Das lassen wir der SPD nicht durchgehen. Eine Zustimmung zu CETA bedeutet grünes Licht für die Aushöhlung des Verbraucherschutzes, das Schleifen der Arbeitnehmerrechte, die Schwächung der kommunalen Daseinsvorsorge und private Schiedsgerichte zur endgültigen Aushebelung der Demokratie. Dieses Freihandelsabkommen dient wie TTIP und TiSA nur den Global Playern, allein hierzulande sind in den vergangenen Monaten Hunderttausende dagegen auf die Straße gegangen. Wenn die SPD am 19. September nach Wolfsburg kommt, werden wir diesem Protest erneut Ausdruck verleihen.
 
Besonders perfide ist die Terminsetzung unmittelbar nach den Wahlen in Niedersachsen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Sigmar Gabriel will damit verhindern, dass seine Partei für die Unterstützung von TTIP und CETA abgestraft wird. Das ist aber dringend nötig, um die verbraucher- und arbeitnehmerfeindlichen Abkommen noch zu verhindern. Auch für bisherige SPD-Wähler gilt jetzt: Wer CETA & TTIP stoppen will, muss DIE LINKE wählen. Wir machen die Verhinderung von CETA und TTIP um Wahlkampfthema und rufen alle dazu auf, am 17. September bei den bundesweiten Demonstrationen gegen diese Abkommen auf die Straße zu gehen.“

Pia Zimmermann
Mitglied des Deutschen Bundestages

Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1
11011 Berlin

pia.zimmermann@bundestag.de
www.pia-zimmermann.de

 


 

Soziale Gerechtigkeit und gute Bildung schafft Niedersachsens Ministerpräsident Weil nicht mit der FDP

Presseerklärung der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann und Diether Dehm

Die niedersächsische Landesgruppe (v.l.): Herbert Behrens, Pia Zimmermann, Jutta Krellmann, Diether Dehm

Laut Presseberichten will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bis zur Landtagswahl 2018 auf die Themen Gerechtigkeit und Bildung setzen und nach der Wahl eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen bilden, wenn es für Rot-Grün nicht reicht. Dazu erklären die beiden LINKEN-Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann (Sprecherin der niedersächsischen Landesgruppe) und Diether Dehm (Mittelstandspolitischer Sprecher) sowie Victor Perli (LINKE-Bundesausschuss):

"In Niedersachsen hat sich die Zahl der Beschäftigten in Leiharbeit und Werkverträgen auf fast 100.000 verdreifacht. Somit müssen 100.000 Familien trotz Arbeit in ständiger finanzieller Unsicherheit leben und oft mit bis zu 20 Prozent weniger Gehalt auskommen. Wir unterstützen die Gewerkschaften beim Protest gegen diese Entwicklung.

Angesichts solch himmelschreiender Ungerechtigkeiten klingt es erstmal gut, wenn Ministerpräsident Weil auf Gerechtigkeit und gute Bildung setzen will. Seine Ankündigung steht aber im kompletten Widerspruch zu den Plänen, nach der nächsten Landtagswahl eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen zu bilden. Mit den Marktradikalen von der FDP kann Stephan Weil weder Leiharbeit und Billiglöhne bekämpfen, noch Gerechtigkeit in der Gesellschaft und Chancengleichheit in der Bildung schaffen.

Nur eine starke LINKE im Landtag ist Garant dafür, dass nicht nur über soziale Gerechtigkeit geredet, sondern auch um tatsächliche Alternativen gerungen wird. Nicht nur die 100.000 Leiharbeiter wollen eine Politik, die die wirtschaftlich mächtigen Lobbygruppen zurückdrängt und zugunsten der großen Mehrheit der Bevölkerung umverteilt.”

Sieh, daß du Mensch bleibst.
Mensch sein ist von allem die Hauptsache.
Und das heißt fest und klar und heiter sein.
Ja heiter, trotz alledem.

Rosa Luxemburg (1870 - 1919).
Deutsche sozialistische Politikerin.




DIE LINKE unterstützt Forderungen der IG-Metall für VW-Beschäftigte

Presseerklärung von Pia Zimmermann: “Managerboni runter, Löhne für Arbeiter und Angestellte rauf!”

Pia Zimmermann

Heute findet die dritte Haustarifrunde von IG Metall und VW-Arbeitgeber für die 120.000 Tarifbeschäftigten des Autokonzerns statt. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN aus Wolfsburg: “DIE LINKE unterstützt die Forderungen der IG-Metall nach fünf Prozent mehr Lohn für die VW-Beschäftigten und Verbesserungen bei der Altersteilzeit. Es schadet dem öffentlichen Ansehen von Volkswagen, dass weiter Millionengehälter und -bonuszahlungen für VW-Manager in den Schlagzeilen stehen und die normalen VW-Beschäftigten für die Diesel-Affäre bezahlen sollen. Das Gegenteil ist richtig: Managerboni runter, Löhne für Arbeiter und Angestellte rauf. Außerdem ist es an der Zeit, dass auch die VW-Beschäftigten außerhalb des Haustarifvertrags deutlich besser gestellt werden. ‘Gleiches Geld für gleiche Arbeit’ ist eines der unverhandelbaren Prinzipien der Arbeiterbewegung. 

 

Mit herzlichen und solidarischen Grüßen,

PiA

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Pia Zimmermann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-73707
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Pflegepersonal braucht endlich bessere Arbeitsbedingungen

Pressemitteilung von Pia Zimmermann (MdB)

"Der Fachkräftemangel in der Pflege ist seit Jahren bekannt, doch die Bundesregierung tut nichts weiter als dieses Problem auf die Schultern des Pflegepersonals zu verlagern, das unzählige Überstunden anhäuft. Wir brauchen dringend eine gesetzliche Personalbemessung und bessere Arbeitsbedingungen: Sofort und nicht erst im Jahr 2020", erklärt Pia Zimmermann mit Blick auf den Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai.

Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Personalsituation in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ist dramatisch.
Die Überstundensituation deckt den tatsächlichen Personalnotstand auf und macht deutlich, wie stark die Überlastung der Pflegekräfte tatsächlich ist: 'Gefährliche Pflege'ist unter diesen Bedingungen Normalität. Es müssen endlich spürbare Entlastungen und Verbesserungen für die Pflegenden und die Menschen mit Pflegebedarf geschaffen werden. Wir brauchen daher eine gesetzliche Regelung für die Personalbemessung, auch für die ambulante Pflege. Dies muss einhergehen mit der dringend nötigen Wertschätzung für
die qualifizierte und engagierte Arbeit der Pflegekräfte, die sich in den Arbeitsbedingungen und Bezahlung widerspiegeln muss

Es wird Zeit, dass die Pflegekräfte sich wehren, denn nicht deren Aktionen, sondern der derzeitige Normalzustand gefährdet gute Pflege. Deshalb muss es sofort mehr Personal in den Pflegeheimen und Krankenhäusern geben." 


 

DIE LINKE: Flüchtlingspolitik offenbart Kniefall der Grünen vor Nachtabschiebeminister Pistorius (SPD)

Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB)


Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat die Flüchtlingspolitik der SPD-Grünen-Landesregierung scharf kritisiert. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN und frühere innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag:


“Die niedersächsische Flüchtlingspolitik ist vom Regen in die Traufe gekommen – vom Abschiebeminister Schünemann (CDU) zum Nachtabschiebeminister Pistorius (SPD). Statt des von SPD und Grünen versprochenen ‘Paradigmenwechsels’ hat sich die rigide Abwehrhaltung gegen schutzsuchende Menschen noch verschärft. Wer Abschiebungen nicht mehr ankündigt, gewaltsam in Wohnungen eindringen lässt und jede zweite Abschiebung nachts durchführt, der soll von “humaner Flüchtlingspolitik” schweigen.

Es ist noch nicht lange her, da wollten SPD und Grüne die Nachtabschiebungen verbieten, die sie jetzt massiv ausgeweitet haben. Besonders erbärmlich ist der Kniefall der Grünen vor Pistorius. Sie täuschen außerparlamentarisch vor an der Seite Geflüchteter zu stehen, im Parlament und in der Regierung verschärfen sie hingegen die repressive, inhumane Flüchtlingspolitik.

Dazu kommt: Anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen, unterstützen SPD-Grüne den Export von billigen Fleischresten aus niedersächsischen Geflügelschlachthöfen nach Afrika, wo die Dumpingpreise die dortigen Kleinbauern ruinieren. Ein Politikwechsel sieht anders aus.

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LINKEN-Abgeordnete Pia Zimmermann: VW-Konzernspitze handelt verantwortungslos

Pressemitteilung von Pia Zimmermann


Zur andauernden Diskussion um die Zukunft von Volkswagen und das juristische Gefeilsche des Managements um die Boni-Zahlungen erklärt die Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann und Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN:

Mich ärgert, dass die VW-Konzernspitze vor allem an sich selbst denkt. Dieser Egoismus ist verantwortungslos. Stattdessen ist die Aufgabe des Managements das Vertrauen der Öffentlichkeit, der Kunden und der Beschäftigten zurückzugewinnen. Nur das sichert kurzfristig den Umsatz und damit die Arbeitsplätze der Kolleginnen und Kollegen. Die Wolfsburger Bundestagsabgeordnete weiter: „Ich fordere die SPD-Grüne Landesregierung, den Betriebsrat und die IG Metall auf, die Verträge zu den Bonuszahlungen zu ändern. Wer die Qualitätssicherung seit 2008 nicht im Griff hat, darf für die Jahre 2012 bis 2014 keinen Bonus für angeblich gute Arbeit verlangen. Das Volkswagen-Management hat objektiv schlecht gearbeitet. Die jetzige Situation des Konzerns kann nicht kann nicht als ‚Erfolg’ bewertet werden. Wem das nicht einleuchtet, der ist bei VW am falschen Platz. Alle Kraft muss jetzt dafür eingesetzt werden den Beschäftigten ihre Arbeitsplätze zu garantieren – und nichts anderes.“

Pia Zimmermann
Mitglied des Deutschen Bundestages

pia.zimmermann@bundestag.de
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„Gebührenfreies Guthabenkonto muss bleiben“

Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann kritisiert Braunschweigische Landessparkasse


Die Braunschweigische Landessparkasse (BLSK) hat die Einführung von Nutzungsgebühren für alle Girokonten zum 1. Juni 2016 angekündigt. Kunden mit einem Einkommen unter 1.500 Euro müssen eine zusätzliche Monatsgebühr von 1,50 Euro zahlen. Dazu erklärt Pia Zimmermann (MdB), Wolfsburger Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der niedersächsischen Bundestagsgruppe der LINKEN:

„Die Gebührenreform der Braunschweigischen Landessparkasse ist unsozial, kompliziert und eine Verschlechterung für alle Sparkassenkunden der Region. DIE LINKE fordert mit Nachdruck die Strafgebühr für Rentner, Geringverdiener und Erwerbslose zurückzunehmen, die bei Nettoeinkommen unter 1.500 Euro erhoben werden soll. Das gebührenfreie Guthabenkonto muss bleiben!

Das Sparkassengesetz enthält den sozialen Auftrag „alle Bevölkerungskreise“ mit geldwirtschaftlichen Leistungen zu versorgen. Damit ist unvereinbar ärmere Bevölkerungsgruppen zusätzlich zu belasten. Ich appelliere an den Vorstand und Verwaltungsrat der BLSK diese unsoziale Gebührenreform zu stoppen. Die Oberbürgermeister, Landräte und Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und Grünen im Verwaltungsrat tragen Mitverantwortung und werden sich dafür bei den Kommunalwahlen rechtfertigen müssen. DIE LINKE wird zum Protest gegen die Abschaffung des gebührenfreien Guthabenkontos aufrufen.“

 

Pia Zimmermann
Mitglied des Deutschen Bundestages

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Pflegende Angehörige brauchen mehr Unterstützung

Pressemitteilung von Pia Zimmermann

Pia Zimmermann

„Es gibt zu wenig Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige, die einfach und individuell zur jeweiligen Pflegesituation passen. Daher werden sie viel zu wenig genutzt. Pflegeleistungen müssen selbstbestimmt und an den Bedürfnissen der Menschen mit Pflegebedarf orientiert sein, um wirklich zu entlasten“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Pflegereport 2016. Zimmermann weiter:

„Schon heute gibt es mehr als zehn Millionen Menschen, die einen Pflegefall in der Familie haben. Rund sechs Millionen Menschen pflegen ihre Angehörigen zumindest teilweise selbst, zwei Drittel von ihnen sind Frauen. In den kommenden zehn Jahren dürfte die Zahl noch dramatisch steigen.

Bei der Frage, unter welchen Bedingungen Pflege erbracht wird, geht es immer auch um Fragen von Geschlechtergerechtigkeit. Die Leistungsträgerinnen in der formellen und informellen Pflege sind Frauen. Das ist nicht neu, dafür aber umso aktueller: Es sind hauptsächlich Frauen, die gar nicht oder schlecht bezahlt, zu Hause, in Haushalten anderer Leute, in Krankenhäusern, in ambulanten Pflegediensten oder in Altenheimen Menschen pflegen. Und sie sind es in erster Linie, denen im Alter aufgrund von schlechter Bezahlung, prekären Arbeitsverhältnissen oder weil sie ihren Beruf aufgeben müssen, um Angehörige zu pflegen, Armut droht. Sie brauchen dringend unterstützende und qualifizierende Angebote, zu denen es einen unaufwendigen Zugang gibt und der sich an den realen Bedarfen orientiert.“

 

Pia Zimmermann
Mitglied des Deutschen Bundestages

 


Schmalspurausbildung in der Pflege verhindern

Pressemitteilung von Pia Zimmermann

"Wer den Pflegeberuf ernsthaft aufwerten will, muss konsequent auf Qualität setzen und die Voraussetzungen für gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung schaffen. Dafür ist eine hochwertige Ausbildung ausschlaggebend. Die Bundesregierung hat dies nicht begriffen", erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, vorgestellte Reform der Pflegeausbildung. Zimmermann weiter:

"Die Bundesregierung setzt weiter auf die Abschmelzung von Qualität in der Ausbildung. Trotz aller Kritik hält sie unbeirrt an der Zusammenlegung der Gesundheits- und Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege zum Ausbildungsberuf einer einheitlichen Pflegefachkraft fest. Bis heute wissen Minister Gröhe und sein Pflegebeauftragter Laumann nicht, wie sie den Praxisanteil und die Vertiefungsphasen ausgestalten und sicherstellen wollen. Der Bundestag darf aber nicht über die Katze im Sack abstimmen. Die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung muss schnellstens vorgelegt werden. Den Versuch, die betriebliche Mitbestimmung der Auszubildenden kleinzuhalten und einen parallelen Studiengang mit gleichem Abschluss einzuführen, lehnt DIE LINKE ebenfalls ab. 

Dass die Ausbildung der Pflegeberufe weiterentwickelt werden muss, ist völlig richtig. Dabei darf aber nicht ignorant ein Weg beschritten werden, der an der Pflegerealität vorbeigeht und zu Lasten der Patienten und Pflegerinnen und Pfleger geht. Wir brauchen die Integration der verschiedenen Ausbildungen zu einer dreijährigen, dualen Ausbildung mit unterschiedlichen Abschlüssen in Gesundheits- und Kranken-, Kinderkranken- oder Altenpflege: Zwei gemeinsame Jahre und ein Jahr zur Spezialisierung in unterschiedlichen Bereichen. Hier liegt die Chance für eine Aufwertung aller Pflegeberufe." 

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Pia Zimmermann

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„Gesicht zeigen – Konrad stoppen“

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

ich sende euch kämpferische Grüße von der Demonstration „Gesicht zeigen – Konrad stoppen“ in Salzgitter, wo etwa tausend Menschen gegen das geplante Endlager demonstrieren. Unsere Partei ist hier mit Genoss*innen aus Salzgitter und umliegenden Kreisverbänden vertreten, von der Bundestagsfraktion ist neben Jutta Krellmann und mir auch Hubertus Zdebel, unser Sprecher für Atomausstieg, vertreten.

Wir fordern hier, dass Schacht Konrad kein Endlager werden darf. Es gibt Sicherheitsmängel, Planungsfehler und es hat wie im Fall Gorleben nie ein transparentes und vergleichendes Auswahlverfahren gegeben. Mit politischen Weisungen hat das Bundesumweltministerium Sicherheitsbedenken der Genehmigungsbehörde in Niedersachsen überstimmt und damit Fakten geschaffen. Ein Neustart bei der Suche nach dauerhaft sicheren Lagermöglichkeiten für den Atommüll muss auch für den maroden Schacht Konrad gelten. An Schacht Konrad festzuhalten, bedeutet Salzgitter und die Region zu demütigen.

Mit solidarischen Grüßen
Pia Zimmermann

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Pia Zimmermann

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Gesicht zeigen - Konrad stoppen - Bundestagsabgeordnete der LINKEN fordern Neustart.

„Gesicht zeigen – Konrad stoppen“. An dieser Demonstration am 19. Januar in Salzgitter aus Anlass des Besuchs der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks beteiligen sich auch die drei Bundestagsabgeordneten Pia Zimmermann, Jutta Krellmann und Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE. Die AG Schacht Konrad, die IG Metall und andere rufen zu der Aktion auf.

„Das geplante Atommülllager im Schacht Konrad muss auf den Prüftisch,“ erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion, der erst vor wenigen Wochen als Mitglied der „Endlager-Kommission“ zu einem Gespräch mit dem Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) in Salzgitter zu Gast war. „Aus dem Desaster im Atommülllager ASSE II müssen die Konsequenzen gezogen werden und u.a. die Rückholbarkeit der Atomabfälle muss für den Schacht Konrad vorgesehen werden, was derzeit nicht der Fall ist. Eine Erweiterung der Einlagerungsmenge, wie sie nach der Vorlage des Atommüllplans der Bundesregierung, dem so genannten ‚Nationalen Entsorgungsprogramm‘, im August derzeit nicht ausgeschlossen ist, darf es nicht geben. Die ‚Endlager-Kommission‘ muss hier ein klares Signal setzen.“

Die Wahlkreisabgeordnete Pia Zimmerman (LINK zur Homepage) erklärte zur Situation in Salzgitter: „Beim Schacht Konrad hat es wie im Fall Gorleben nie ein transparentes und vergleichendes Auswahlverfahren gegeben. Mit politischen Weisungen hat das Bundesumweltministerium Sicherheitsbedenken der Genehmigungsbehörde in Niedersachsen überstimmt und damit Fakten geschaffen. Ein Neustart bei der Suche nach dauerhaft sicheren Lagermöglichkeiten für den Atommüll muss auch für den maroden Schacht Konrad gelten. An Schacht Konrad festzuhalten, bedeutet Salzgitter und die Region zu demütigen.“

Die gewerkschaftspolitische Sprecherin und Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung der Linksfraktion Jutta Krellmann, stellt fest: „Die Probleme bei der sicheren Lagerung der radioaktiven Abfälle werden immer größer und dennoch wird in AKWs wie bei mir in Grohnde oder auch in Brokdorf oder Gundremmingen immer neuer hochgefährlicher Atommüll erzeugt. Das ist unverantwortlich! Wenige Wochen vor dem fünften Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima und im Angesicht der ungelösten Atommüllprobleme ist es wichtig, dass die Menschen auf die Straße gehen und protestieren. Denn ohne Druck von unten wird sich diese Bundesregierung nicht bewegen!“

Infos: 19.1. 2015, Salzgitter „Gesicht zeigen – Konrad stoppen“ 14.30 Uhr: Demonstration und Kundgebung, Rathaus Salzgitter. 15.30 Uhr: Veranstaltung mit der Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in der Kulturscheune, Infos unter AG Schacht Konrad – und bei der Stadt Salzgitter

 


 

Sichere Herkunftsländer? Vom Umgang mit Flüchtlingen aus den Balkanstaaten und Fluchtursachen innerhalb Europas

Feierabendgespräch mit Kenan Emini (Kampagne „Alle bleiben!“) und Pia Zimmermann (MdB, DIE LINKE)

Gegenwärtig erleben wir in der Zivilgesellschaft eine große Aufnahmebereitschaft und vielfältiges Engagement für Flüchtlinge. Gleichzeitig wird in Politik und Öffentlichkeit immer mehr zwischen «guten» und «schlechten» Flüchtlingen gespalten. Das ist gefährlich, denn so wird dem ebenso gegenwärtigen Hass und Rassismus gegen Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen, um bei uns ein besseres Leben zu suchen, Auftrieb gegeben.

 

Zur politischen Zurschaustellung werden dafür insbesondere Roma aus den Balkanstaaten benutzt. Was dazu führte, dass die Bundesregierung Länder wie Albanien, Montenegro und das Kosovo zu «sicheren Herkunftsländern» erklärt hat. Welche Gründe und welche Folgen hat die Asylrechtsverschärfung und die Stigmatisierung als «Wirtschaftsflüchtlinge» für die Betroffenen? Was für eine Situation hat der NATO-Krieg gegen das damalige Jugoslawien, an dem Deutschland sich unter Rot-Grün beteiligte, eigentlich hinterlassen, dass nun von «sicheren Herkunftsländern» geredet wird? Wie wird mit den Angehörigen der Roma-Minderheit, häufig Nachfahren von Opfern des Nationalsozialismus, im Asylverfahren umgegangen? Was kann gegen Rassismus, Antiziganismus und gegen Abschiebungen getan werden?

 

Pia Zimmermann hat Kenan Emini (Roma-Center Göttingen e.V.) eingeladen, um über diese und weitere Fragen zu diskutieren. Jeder, der interessiert ist, ist herzlich eingeladen, mitzureden.

Eintritt frei!

Am Mittwoch, den 2. Dezember 2015
um 17:00 Uhr im MdB-Bürgerbüro
Laagbergstraße 55 in Wolfsburg

 


 

 
 

Solidarität mit Griechenland - Aufruf zur Demonstration


„Die Kürzungspolitik der „Institutionen“ ist erpresserisch. Sie hat Griechenland in eine humanitäre Katastrophe und in eine ökonomische Sackgasse geführt.

Das Referendum ist die richtige Antwort des griechischen Parlaments auf die antidemokratische Austeritätspolitik mitsamt ihrer fatalen Folgen, eine demokratische und weise Antwort auf das undemokratische Troika-Unwesen. Jetzt sprechen diejenigen, die von den Kürzungsdiktaten der Institutionen auch betroffen sind und sein werden.

Die Bundesregierung unter Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel trägt mit ihrem unnachgiebigen Beharren auf ihre Austeritätspolitik hierfür eine große Verantwortung. Mit Drohungen und Warnungen zu versuchen, die griechische Bevölkerung weiter zu verunsichern und zu beeinflussen, ist inakzeptabel und würdelos.

Es geht nicht um einen Kampf zwischen Griechenland und Europa. Es geht um zwei entgegengesetzte Visionen von Europa: Unser Europa ist ein Europa der Solidarität und Demokratie, ein Europa von Unten ohne Grenzen. DIE LINKE. Niedersachsen steht an der Seite der griechischen Bevölkerung und ihrer demokratisch gewählten Regierung. Ein „Nein - OXI beim Referendum bedeutet ein Nein zur EU Kürzungspolitik und böte die Chance für einen Politikwechsel in Griechenland und einen Kurswechsel in Europa. Wir rufen dazu auf, sich diese Woche an
Solidaritätsaktionen zu beteiligen."




Aufruf zur Demonstration ‚Solidarität mit Griechenland!‘
Freitag, 3. Juli 2015, 14 Uhr, Auftakt: Küchengarten
Route: Limmerstraße bis Wunstorferstraße; Hannover Linden-Limmer

Neue Infos unter:
griechenlandsoli.com/2015/06/28/nein-zur-austeritat-ja-zur-demokratie/

Für den Erhalt aller 1.600 Stellen bei Continental in Gifhorn!

Die Linke in Niedersachsen solidarisiert sich mit dem Kampf der Kolleginnen und Kollegen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. 680 Kolleginnen und Kollegen sollen ihren Arbeitsplatz verlieren. Bei insgesamt 1.600 Beschäftigten im Gifhorner Werk von Continental sind das mehr 40% aller Beschäftigten. Für das Management von Continental und letztlich für die Aktionäre arbeitet das Werk in Gifhorn nicht rentabel genug. Dabei hat Continental im letzten Jahr satte Gewinne von 2,4 Milliarden Euro eingefahren. Aber sie können den Hals nicht voll kriegen. Stattdessen sollen Familien nach Nürnberg umziehen.

Nachdem nun das Continental -werk in Salzgitter mit 220 Beschäftigten vor dem Aus steht, sollen nun weitere industrielle Arbeitsplätze den Plänen des Continental -management zum Opfer fallen. Dadurch verringert sich für jetzige und zukünftige  Generationen die Möglichkeit auf einen normalen, unbefristeten und nach Tarif bezahlten Arbeitsplatz. Was bleibt sind befristete, schlecht bezahlte, prekäre Arbeitsverhältnisse und für die junge Generation keine Übernahmemöglichkeiten. Das ist keine Alternative.  

Wir sagen nein!
Für den Erhalt aller 1.600 Arbeitsplätze!  

Die Linke Landesverband Niedersachsen

LINKE kritisiert Landesrechnungshof

Pressemitteilung DIE LINKE Niedersachsen

DIE LINKE Niedersachsen kritisiert die neueste Empfehlung des Landesrechnungshofes Niedersachsen,
die Eintrittspreise in kommunalen Schwimmbädern zu erhöhen. „Das wäre ein vollkommen falsches
Signal und sozialpolitisch unverantwortlich“, erklärte der Landesvorsitzende der LINKEN, Dr. Manfred
Sohn. „Schwimmbäder sind aus unserer Sicht ein wichtiger Bestandteil der kommunalen
Daseinsvorsorge, die auch künftig in allen Kommunen vorhanden und vor allem für alle
Bevölkerungsteile bezahlbar sein müssen.“ Für den Schulsport, als Sporteinrichtung oder auch einfach
nur für die Freizeitgestaltung gerade von Kindern und Jugendlichen seien Bäder unverzichtbar. Dabei
seien erfahrungsgemäß Schwimmbäder nicht kostendeckend zu betreiben. „Bäder ohne kommunalen
Zuschussbedarf sind bundesweit die Ausnahme. Das haben mittlerweile auch private Badbetreiber
erkannt, die sich in den letzten Jahren mit Ausnahme von Spaß- und Wellnessbädern aus diesem
Bereich fast völlig zurückgezogen haben“, so Sohn weiter. „Und zu glauben, dass man bei rückläufigen
Besucherzahlen mit höheren Eintrittspreisen bessere Ergebnisse erzielt, entbehrt auch
betriebswirtschaftlich jeder Logik.“


Höchstspannungstrasse "Sued-Link"

Die energiepolitische Sprecherin DIE LINKE Niedersachsen, Dorothée Menzner erklärt:

Die Landesregierung muss endlich den selbst angelegten Maulkorb in Bezug auf "Sued- Link" abstreifen! 

Angesichts der heftigen Debatten um die von Tennet geplante Höchstspannungstrasse "Sued-Link" in vielen Regionen, nicht nur in Niedersachsen, ist es schon erstaunlich, wie schweigsam die SPD/ Grüne Landesregierung ist.

Weiß doch auch die Landesregierung, dass diese Trasse einerseits einen massiver Eingriff in die niedersächsische Landschaft inkl. Landschafts- und Naturschutzgebiete bedeutet. Aber vor allem, dass die Verbraucher durch die neue Trasse heftig zur Kasse gebeten werden. Und zwar nicht nur durch die Umlage der Investitionskosten und garantierte Profite auf die Netzentgelte, vielmehr müssen die Verbraucher auch für die rund 10-15% Leistungsverlust, der bei dieser Distanz unvermeidlich sind, geradestehen.

Und zumindest unter den Energieexperten der Landesregierung dürfte sich längst die Erkenntnis herum gesprochen haben, dass diese "Stromautobahn" ebenso wie andere geplante für die Energiewende gänzlich unnötig ist und die vorhandenen Leitungskapazitäten mehr als ausreichend sind.

Dazu Dorothée Menzner: "Die Landesregierung, die sich angeblich die Energiewende auf die Fahnen geschrieben hat, muss endlich Transparenz herstellen und ihr Schweigen beenden. Die Bürger haben das Recht zu erfahren, welche Energiekonzerne auf der Trasse bestehen oder ob gar Tennet als niederländischer Staatskonzern und damit ausländisches Unternehmen bei Nichtrealisierung von "Sued-Link" mit einer Investitionsschutzklage drohen kann.

"Die Bürger haben Anspruch auf Transparenz, sind sie doch zu Recht nicht bereit, für ihre verschandelte Landschaft auch noch finanziell zur Ader gelassen zu werden, um Konzernen garantierte Gewinne zu bescheren. 

Für Rückfragen: Dorothée Menzner, 0171-3400347


DIE LINKE: Stromsteuern alleine senken hilft nicht viel weiter

Zur aktuellen Debatte erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin des Landesvorstands DIE LINKE Niedersachsen

Dorothée Menzner: Vorstoß des SPD- Ministerpräsidenten zu halbherzig. Linke fordern vor allem eine wirkungsvolle Strompreiskontrolle, "damit die Milliardenprofite der Konzerne nicht zu Lasten der Privathaushalte gehen".

Die energiepolitische Sprecherin im niedersächsichen Landesvorstand der Linken bezeichnet den Vorstoß des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil als "völlig unzureichend". Damit die Energiewende wirklich "sozial wird und nicht diejenigen, die auf jeden Cent achten müssen, die Zeche zahlen",  befürwortet Menzner neben der Absenkung der Stromsteuer eine Reihe weiterer Maßnahmen, um den Strompreis für Privathaushalte unter Kontrolle zu halten.

Dazu gehört für DIE LINKE vor allem eine wirksame Strompreiskontrolle, einheitliche Netzentgelte und die Abschaffung ungerechtfertigter Industrierabatte. Für  Privathaushalte sollten zudem Stromsperren verboten und durch eine Abwrackprämie der Umstieg auf stromsparende Geräte gefördert werden. Menzner setzt sich zudem dafür ein, dass Bund und Länder geeignete Maßnahmen ergreifen, um eine "kalte Vertreibung von Altmietern nach einer energetischen Sanierung zu verhindern". Die jetzigen Regelungen führten gerade in Ballungszentren zu einem Mietkostenanstieg, der durch sanierungsbedingte Einsparungen bei der Heizkostenabrechnung nicht aufgefangen werden könne, so Menzner. 



Aufruf unterzeichnen

Solidarität mit der HDP! Für Frieden und Freiheit in der Türkei und in Kurdistan!

Erklärung des LINKEN-Landesverbands Niedersachsen

Aus der Ferne grüßen wir die mutigen Menschen in der Türkei und in Kurdistan, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpfen. Wir stehen solidarisch an der Seite der HDP, der »Demokratischen Partei der Völker«.

Mit Sorge beobachten wir die Entwicklungen in der Türkei. Das türkische Parlament hat die Immunität von mehr als einem Viertel ihrer Abgeordneten aufgehoben. Das trifft die ohnehin schon geschwächte parlamentarische Demokratie in der Türkei. Aus dem Parlament ins Gefängnis – das ist Erdogans Plan für 49 HDP-Abgeordnete. Darunter ist auch unsere Genossin aus Celle, Feleknas Uca.

Dass sich Bundeskanzlerin Merkel in dieser Situation nicht mit der türkischen Opposition, sondern mit dem Terror-Paten vom Bosporus trifft, ist ein Skandal! Statt Erdogan brav die Hand zu schütteln, müsste sie sich mit den verfolgten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag treffen. Aber für ihren schmutzigen Flüchtlingsdeal opfert Merkel die Demokratie in der Türkei.

Wir sagen: Erdogan ist kein Partner, sondern ein Despot! Denn Erdogan

  • verfolgt die freie Presse in der Türkei,
  • führt Krieg gegen die Kurden im eigenen Land,
  • unterstützt die Terrororganisation »Islamischer Staat«,
  • schmeißt für seinen Traum von einer Präsidial-Diktatur unliebsame Kurden-Politiker ins Gefängnis,
  • verwandelt die Türkei gemeinsam mit Merkel in ein Flüchtlingsgefängnis!

Wir fordern die Bundeskanzlerin auf: Üben Sie endlich Druck auf die Türkei aus!

  • Kündigen Sie den EU-Türkei-Deal auf!
  • Stoppen Sie die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei!
  • Sagen Sie Nein zum Krieg gegen die Kurden! Stoppen Sie alle deutschen Waffenlieferungen in die Region!
  • Nein zu den Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit!
  • Nein zur Aushöhlung der türkischen Demokratie!

Gegen das Bündnis von Merkel mit dem Möchtegern-Sultan Erdogan müssen jetzt alle Demokraten den Schulterschluss mit der attackierten HDP üben. Internationale Solidarität gegen den Erdogan-Faschismus ist das Gebot der Stunde!


(Die Erklärung steht hier als PDF-Download zur Verügung)