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Datenschutz

Die Partei DIE LINKE nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze. Personenbezogene Daten werden auf dieser Webseite nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. Die Datenverarbeitung beim Besuch unserer Internetseite erfolgt auf der Grundlage des Art. 6 (1) e Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit §1 (1) Parteiengesetz sowie auf Art. 6 (1) f DSGVO, soweit Daten zur Gewährleistung der Sicherheit des technischen Systems verarbeitet werden. Bei der Anmeldung zu einer Veranstaltung oder zur Kontaktaufnahme werden weitere Daten auf der Basis einer Einwilligung gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Art. 6 (1) a Datenschutzgrundverordnung durch uns so lange verarbeitet, wie es zur Durchführung der Aufgabe erforderlich ist.

Aktualisierung unserer Datenschutzhinweise, Stand: 13. August 2020

Auf Grundlage der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 16. Juli 2020 setzen wir hiermit unsere Kunden, Geschäftspartner, Mitarbeiter, Webseitenbesucher und sonstige Kommunikationspartner davon in Kenntnis, dass möglicherweise bei einer Nutzung US-amerikanischer Dienstleister wie Amazon, Asana, Facebook, Google, MailChimp, Twitter, TeamViewer, YouTube etc. und ihrer jeweiligen europäischen Tochterunternehmen im Rahmen der Kommunikation kein angemessenes und den EU-Regeln vergleichbares Datenschutzniveau eingehalten werden kann. Aufgrund nationaler Gesetze kann ein außereuropäischer Anbieter aufgrund des nationalen Rechts gezwungen sein, Kommunikationsdaten an nationale Sicherheitsbehörden herauszugeben, ohne dass diese Herausgabe in einem unabhängigen gerichtlichen Verfahren auf Antrag des Betroffenen auf seine Rechtmäßigkeit hin geprüft werden kann. Da diese Feststellung des Gerichtes auch für Unternehmen mit Sitz und Datenverarbeitung in Europa sowohl unter dem sogenannten EU-US Privacy Shield als auch den Standardvertragsklauseln sowie den Verbindlichen Unternehmensregelungen zutrifft, müssen wir nunmehr im Einzelfall alle Datenübermittlungen an Drittanbieter  prüfen und gegebenenfalls einstellen oder durch EU-ansässige Anbieter ersetzen. Hierzu sind wir gegenwärtig im Gespräch mit unseren Dienstleistern und den Aufsichtsbehörden.