In Vorbereitung auf die Landtagswahlen in Niedersachsen können Sie nun Informationen zu unseren Kandidaten aufrufen. 

Die Mitglieder des Kreisverbandes Gifhorn haben auf ihrer Mitgliederversammlung am 16.Mai 2012 folgenden Beschluss einstimmig gefasst:

Vorwärts zur alten Stärke: Unbestreitbar ist, dass sich unsere Partei aktuell in einer Führungskrise und in einer alles anderen als schlagfertigen Verfassung befindet. Es handelt sich jedoch ausdrücklich um keine inhaltliche Krise, denn das Parteiprogramm ist fundiert und zukunftsgewandt, setzt auf die richtigen Schwerpunkte, wie die Wahlerfolge der linken Bündnispartner in Griechenland, Italien oder auch Frankreich zeigen. Immer mehr Menschen in Europa erkennen, dass die Lösungsansätze von links die gerechteren Maßnahmen sind.

Unsere Kernaufgabe muss es mehr denn je sein, Menschen während dieser Erkenntnisphase auf uns aufmerksam zu machen, sie abzuholen und deutlich zu machen, dass unsere Partei die einzig wirkliche Wahlalternative hier ist.

Solange Oskar Lafontaine die Geschicke der Partei als Parteivorsitzender leitete, war das linke Projekt auf der Überholspur mit letztlich 11,9% bei den Bundestagswahlen 2009. Seit seinem krankheitsbedingten Rückzug verlor die Partei aus verschiedenen Gründen an Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung. Gemessen an den Wahlergebnissen der letzten beiden Landtagswahlen wurde dieser Sachverhalt nochmals deutlich.

Gleichzeitig hat die Wahl im Saarland gezeigt, wie es bei allem Gegenwind aus Berlin und der Medienlandschaft trotzdem gelingen kann Menschen von unseren Inhalten zu überzeugen und uns zu wählen. Dieser Erfolg hängt unbestreitbar mit der Person Oskar Lafontaine zusammen, der mit seiner langjährigen Erfahrung und dem Festhalten an richtigen Positionen genau die Eigenschaft ausstrahlt, die der Wähler heutzutage allzu oft vermisst: Glaubwürdigkeit.

Der Kreisverband Gifhorn/Niedersachsen unterstützt daher voller Überzeugung eine Kandidatur Oskar Lafontaines für den Parteivorsitz. Kompetenz ist keine Frage des Alters oder des Geschlechts und gerade die Reaktionen beim politischem Gegner machen deutlich, dass die Partei mit Oskar Lafontaine an der Spitze erneut den Erfolgskurs einschlagen wird.

Erstunterzeichner:

Uwe-Michael Andersen (Kreistagsabgeordneter Kreistag Gifhorn)

Marion Köllner (Sprecherin des KV Gifhorn)

Alexander Höfs (Vorstandsmitglied)

Harald Heuke (Landtagskandidat Gifhorn)

Klaus Kunz (Vorstandsmitglied)

Thomas Schnell (Sprecher des KV und Landtagskandidat)

Edmond Worgul (Vorstandsmitglied)

Cuxhaven. DIE LINKE im Landtag hat heute ihre dreitägige Fraktionsklausur in Wremen bei Cuxhaven erfolgreich abgeschlossen. Schwerpunkte der Tagung waren die parlamentarische Arbeit der Fraktion bis zum Ende der Legislatur und die strategische Ausrichtung im Hinblick auf die kommende Landtagswahl im Januar 2013. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Henning Adler sagte: „Den Sturm, den wir hier an der Küste erlebt haben, kann man auch als Metapher sehen. In Zeiten von Fiskalpakt und Schuldenbremse sind Unwetter am Horizont aufgezogen. Wir haben uns in Wremen auf einen klaren Kurs verständigt, um Niedersachsen aus der sozialen Schieflage zu holen – auch wenn andere längst gekentert sind.“

SPD und Grünen fehle die Kraft, das Steuer herumzureißen; insbesondere, wenn gleichzeitig Piraten das Schiff entern wollten. Adler: „Ohne DIE LINKE wird es weder in diesem noch im nächsten Landtag eine soziale Politik in Niedersachsen geben.“ Dies werde an der parlamentarischen Arbeit bis zur Landtagswahl deutlich werden. Bis zur Sommerpause wird die Fraktion folgende Schwerpunkte im Parlament setzen: 

• Gerechte Steuerpolitik statt „Schuldenbremse“: DIE LINKE wird sich für eine Steuerpolitik einsetzen, die Reiche stärker belastet und den Steuervollzug effektiver gestaltet. Sie wird die Landesregierung unter Druck setzen, die sogenannte Schuldenbremse beim Bundesverfassungsgericht auf den Prüfstand zu stellen.

• Sozial verträgliche Ladenöffnungszeiten: DIE LINKE wird einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, der den Ladenschluss reguliert, um die Beschäftigten des Einzelhandels zu schützen. Einkaufen bis 20 Uhr reicht!

• Schutz des Grundwassers: Das Grundwasser in Niedersachsen ist doppelt bedroht – von unten durch Frackingbohrungen und von oben durch den Nitrat-Eintrag der Landwirtschaft. DIE LINKE will Fracking verbieten und den Gülle-Einsatz begrenzen.

• Soziale Wirtschaftsförderung: DIE LINKE wird eine Studie des DGB aufgreifen, um die Wirtschaftsförderung in Niedersachsen nach sozialen Kriterien neu zu ordnen.

„Es gibt in Gifhorn wieder eine organisierte rechtsextreme Szene“, sagt Martin Wrasman von der katholischen Altfrid-Gemeinde. Das sei einer der Gründe dafür, dass sich das Bündnis „Bunt statt Braun“ wieder gründen werde, so Marion Köllner von Die Linke.

„Bunt statt Braun“: Ein Bündnis gegen Rechtsextremismus gründet sich in Gifhorn.

Ebenso wie Gewerkschaften, SPD, Kirchen, Piraten und dem Kreiselternrat will auch ihre Partei mobil machen gegen neonazistische Aktionen und Strömungen auf lokaler Ebene. Die Gründungsversammlung des Bündnisses findet am Mittwoch, 7. März, ab 19 Uhr in der St. Altfrid-Gemeinde statt.
Konkreter Anlass zur Wiederbelebung des Bündnisses, das sich schon einmal vor rund 15 Jahren zusammengefunden hatte, um Front gegen Rechts zu machen, seien Vorkommnisse im Zusammenhang mit einer Kundgebung von Bewohnern des Meinerser Asylbewerberheims in Gifhorn im August 2011 gewesen. Unter anderem habe dabei die rechte „Aktionsgruppe Gifhorn“ öffentlich Flagge gezeigt. „Es gibt seitdem vermehrt Schmierereien und Aufkleber in der Fußgängerzone“, so Köllner.
Aber auch auf „nazistisches Denken in der Mitte der Gesellschaft“ will das Bündnis aufmerksam machen und „eine friedliche Auseinandersetzung“ darüber führen, betont Wrasmann: „Gewaltbereite Trittbrettfahrer brauchen wir nicht.“
Zum ersten Mal öffentlich in Erscheinung treten will „Bunt gegen Braun“ beim diesjährigen Ostermarsch am Karsamstag, der um 12 Uhr auf dem Schillerplatz startet.

Im Wahlbereich 8 gelang es Uwe-Michael Andersen mit 335 Stimmen ein Direktmandat für den Gifhorner Kreistag zu erlangen. Damit zieht DIE LINKE. in den Gifhorner Kreistag ein. Wir gratulieren herzlich und danken allen unseren Wählern!

Mit überwältigender Mehrheit von 96,9 Prozent bei nur 4 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen hat DIE LINKE auf ihrem heutigen Bundesparteitag ein konsequent antikapitalistisches und antimilitaristisches Grundsatzprogramm verabschiedet. Als Antikapitalistische Linke haben wir uns von Beginn an intensiv in die Programmdebatte eingemischt und freuen uns über die heutige Entscheidung.

Wir unterstützen insbesondere die im Programm enthaltene klare Kritik am kapitalistischen System und die Perspektive des demokratischen Sozialismus. Im Fokus des Programms steht die Eigentumsfrage. In aller Deutlichkeit fordert DIE LINKE die Vergesellschaftung von Banken und strukturbestimmenden Industrien. Damit betont das Programm die Eigenständigkeit der LINKEN als einzige sozialistische Partei im Deutschen Bundestag.
Auch friedenspolitisch ist das Programm ein großer Erfolg. DIE LINKE fordert die Auflösung der NATO und den Austritt aus den militärischen Strukturen der Organisation. Aufgenommen ist auch die Forderung, die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückzuholen. Bereits vor der Endabstimmung wurde von einzelnen Protagonisten des „Reformer“flügels versucht, aus den verabschiedeten Formulierungen ein Ja der Linken zu Blauhelmeinsätzen zu konstruieren. Das weisen wir entschieden zurück. Das Programm legt unmissverständlich fest, dass die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abgezogen werden soll. Es wäre schlicht absurd die Bundeswehr erst ins Ausland zu entsenden, um sie anschließend wieder programmgemäß zurückzuholen. Der Parteitag hat zusätzlich nahezu einstimmig einen Antrag verabschiedet, der die Forderung nach der Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr noch einmal bekräftigt.

Weitere für uns wichtige im Programm enthaltene Forderungen sind das Verbot von Leiharbeit, das Verbot von Massenentlassungen, eine klare Strategie gegen Rechtspopulismus, die Forderung nach Abschaffung von Frontex und das Eintreten für offene Grenzen, die Verankerung der Forderung eines Mindestlohn in Höhe von 60% des nationalen Durchschnittslohns, die Absage an den Lissabon-Vertrag der EU, die Forderung nach einem Neustart und neuen vertraglichen Grundlagen für ein anderes, ein besseres Europa.

Mit der Verabschiedung sind die programmatischen Grundlagen gelegt, um mit einem Programm für die Mehrheit zukünftig noch offensiver eine Politik für die große Mehrheit der Bevölkerung zu verfolgen. Dazu gehört die Konzentration auf unsere Kernthemen soziale Gerechtigkeit und Frieden und die Mobilisierung gesellschaftlicher Gegenwehr auf den Straßen und in den Betrieben. Das Programm ist unter anderem durch die aufgenommenen Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung eine klare Absage an einen Kurs der Anpassung an SPD und Grüne.

Wir werden in den nächsten Monaten für eine hohe Zustimmung im Rahmen des Mitgliederentscheids werben und uns dafür einsetzen, dass DIE LINKE mit den heute beschlossenen Positionen anstatt mit innerparteilichen Querelen sichtbar wird. Ein guter Anfang ist hierfür die verabschiedete Resolution des Parteitages zur Finanz- und Wirtschaftskrise. Nur DIE LINKE steht konsequent gegen die Finanzmafia und kämpft für eine europäische Vermögensabgabe von Reichen und Superreichen. Wir sagen: Profiteure der Krise zur Kasse! Besetzt die Deutsche Bank!

Der Kreisverband DIE LINKE. Gifhorn unterstützt ausdrücklich die Bemühungen der Gemeinde Isenbüttel, dass der versprochene Haltepunkt der Regiobahn in Isenbüttel eingerichtet wird. Die Gemeinde Isenbüttel hat mit dem Bau von Zugangsstrassen und der Bereitstellung von Park & Ride Parkplätzen schon viel Geld in das Projekt Regiobahn investiert und kann und darf jetzt nicht einfach übergangen und abgespeist werden. DIE LINKE. Gifhorn befürwortet diese Verbesserung des ÖPNV. Ein einfacherer Zugang zur Stadt Braunschweig und auch nach Gifhorn selbst und in den Nordkreis machen das Bahnfahren attraktiver und sorgt auch in der Autoregion Gifhorn sicher für den einen oder anderen Umsteiger. Wenn schon das eigentliche Konzept der Regiobahn leider zu Grabe getragen wurde sollte ein Ausbau der vorhandenen Strecke und eine Erhöhung deren Attraktivität durchsetzbar sein.