Rede zum Wohnraumkonzept des LK GF von Dieter Michel-Weinreich

Sehr geehrte Damen und Herren,

lassen Sie mich ein paar Worte zu den sehr guten Wohnraumkonzepten sagen. Mein Dank gilt an dieser Stelle der Empirica für die sorgfältige Ausarbeitung. 

Es ist wichtig, dass wir regelmäßig sehen, wie sich die Lage im Landkreis tatsächlich darstellt. Das Konzept enthält viele wertvolle Daten, die für unsere zukünftige politische Arbeit entscheidend sind. So erfahren wir beispielsweise, dass fast ein Viertel unserer Einwohner – rund 25 % – älter als 65 Jahre ist. Tendenz steigend. Gleichzeitig hilft auch die erfreuliche Statistik wenig, dass unsere Region mit über 2.000 Neugeborenen die höchste Geburtenrate aufweist.

Ebenfalls interessant: 30 % unserer Haushalten haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein – das sind etwa 17.000, vor allem Alleinerziehende, ältere und jüngere Menschen mit geringem Einkommen. Auch hier: Tendenz steigend.
Darunter sind etwa 20 % Aufstocker, also Menschen, die trotz Arbeit auf Unterstützung aus Steuermitteln angewiesen sind.

Ein kleiner Hinweis an die Hinterbänkler vom rechten Rand:
Die meisten dieser Aufstocker sind deutsche Staatsbürger, und nur ein sehr geringer Anteil hat einen Migrationshintergrund oder stammt aus der Ukraine. Lesen Sie es bitte nach.

Der größte Teil der Menschen mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein – etwa 70 % – lebt knapp über der Armutsgrenze. Leider gibt es viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum, um ihren Bedarf zu decken.

Doch der eigentliche Skandal ist:
In den letzten Jahren sind sämtliche 260 Sozialwohnungen im Landkreis aus der Bindung gefallen.
Heute gibt es nur noch ganze 20 Sozialwohnungen – und die befinden sich in Brome.

Diese Fakten sind ein klarer Auftrag an uns politische Vertreterinnen und Vertreter – und insbesondere an die neue Landrätin oder den neuen Landrat – endlich mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die Verwaltung verlässt sich zu sehr auf die freie Wirtschaft und glaubt, diese werde das Problem schon lösen.
Doch wer das glaubt, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten.
Wir wissen alle: Auf die Wirtschaft allein können wir uns nicht verlassen.
Wäre das so, wäre doch längst während der Niedrigzinsphase gebaut worden!

Die letzte Datenerhebung stammt aus dem Jahr 2017 und galt bis heute – also acht Jahre lang.
Nun soll die neue Laufzeit bis 2040, also für 15 Jahre, festgeschrieben werden.
Das halte ich für viel zu lang, denn niemand kann heute absehen, wie sich Wirtschaft und Wohnungsmarkt in den kommenden Jahren entwickeln werden.

Positiv hervorheben möchte ich jedoch, dass der Anteil der Sozialwohnungen bei Neubauten von 0,5 % auf 0,75 % steigen soll.
Das ist ein Schritt in die richtige Richtung – und das sollten wir heute gemeinsam beschließen.

Vielen Dank.