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Pressemitteilung

Demokratieverständnis des Landrats gehört auf den Prüfstand

Dieter Michel-Weinreich

„Die jüngste Personalpolitik des amtierenden Landrats zeigt mehr als deutlich, dass er seine Entscheidungen ohne schlechtes Gewissen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der zuständigen politischen Gremien trifft.“, sagt Dieter Michel-Weinreich, Kreistagsabgeordneter der LINKEN. Michel-Weinreich weiter: „Wer die Zuständigkeit bestimmter Organe wie Bauamt und Gesundheitsamt durch eigenmächtige Personalverschiebungen beeinflusst, muss sein Demokratieverständnis dringend prüfen lassen. Für jeden guten Demokraten ist es eine Selbstverständlichkeit derartige Positionen mit den entsprechenden Gremien zu debattieren. Denn nur mit Transparenz und der demokratischen Kontrolle durch die gewählten Abgeordneten kann überhaupt die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Person den Posten erhält, die am besten geeignet ist und nicht diejenige, die dem Landrat am besten zu Pass kommt. Selbst die Stelle seines Referenten hätte Dr. Ebel öffentlich ausschreiben lassen müssen, um somit jeder Person die Bewerbung zu ermöglichen und die Position durch jemanden mit bestmöglicher Qualifikation zu besetzen.“

Der Kreisverband der LINKEN in Gifhorn betont, dass man für eine stärkere Demokratisierung und die basisdemokratische Ausrichtung von Entscheidungen eintrete, um der Ansammlung von Macht bei einem Amtsträger zuvor zu kommen. Aus Sicht der Gifhorner LINKEN dürfe das Wohl einer Gesellschaft nicht vom Gutdünken einzelner Persönlichkeiten abhängen.

Gemeinsamen gegen die Kräfte des freien Marktes - für faire Preise in der Landwirtschaft

Schon seit Jahren ist der Erzeugerpreis, den Landwirt:innen für ihre Milch erhalten, viel zu niedrig, um speziell bei den kleinen Betrieben auch nur ansatzweise die Kosten zu decken. Während die Milcherzeuger:innen nicht mehr wissen wie sie ihre Rechnung bezahlen sollen, weil der Milchpreis am Markt über die letzten Jahre nicht gestiegen ist, lehnt obendrein der Milchindustrie-Verband (MIV) eine Erhöhung der Erzeugerpreise über Marktniveau ab und nennt als möglichen Ausweg nur Produktionssteigerungen und Exportförderungen (siehe [1]).

Leider bestätigt sich hier die Kritik DER LINKEN:

1. Der Markt allein kann es nicht regeln. Der Markt kennt keine fairen Erzeugerpreise. Auch helfen fortwährende Produktionssteigerungen nicht weiter, da sie ohnehin „vom Markt“ eingepreist werden.
Es wird dringend ein effektives Lieferkettengesetz benötigt, das überdies faire Erzeugerpreis gewährleistet – ansonsten behält ein Bauer recht mit der Prophezeiung, dass die Gülle bald mehr wert ist als die Milch seiner Tiere..

2. Die Betriebe der Nahrungsmittelverarbeitung gehören nicht in die Hand ausschließlich profitorientierter Unternehmen wie Nestle (Mitglied im MIV), da der eigene, kurzfristige Profit für die Anteilseigner immer die Ausbeutung von Arbeitskräften beinhaltet, in diesem Fall der Landwirt:innen.

3. Der Lebensmitteleinzelhandel, der fortwährend versucht die Preise zu drücken, ist gleichwohl an der Not der Milcherzeuger:innen schuld und bereichert seine Anteilseigner:innen ohne Skrupel auf Kosten der Landwirtschaft. Allein im Zeitraum der Corona-Pandemie hat die Familie Schwarz – Eigentümer von Lidl und Kaufland – ihr Vermögen von geschätzt ca. 19 Milliarden auf 30 Milliarden gesteigert (siehe [2])

Eine Besserung ließe sich zum Beispiel über regionale Molkereien in genossenschaftlicher Hand realisieren, wobei die Genossenschaft idealerweise auch die milchproduzierenden Landwirt:innen und Höfe umfasst, was eine deutlich fairere Lösung für alle Beteiligten wäre und vor allem auch höhere Erzeugerpreise nach sich zöge. Obendrein sind Genossenschaften widerstandsfähiger gegenüber Marktschwankungen, was gepaart mit einer kommunal gestützten Direktvermarktung den internationalen Markt weitestgehend außen vor lassen und die regionale Wirtschaft stärken würde. Außerdem besitzen Genossenschaften mehr Marktmacht in Einkauf und Vertrieb und erlauben dadurch ebenfalls regional übergreifende Konzepte und Strategien.

Durch die momentanen Marktdynamiken gilt leider auch unter vielen Landwirt:innen das kannibalistische Prinzip des gegenseitigen Unterbietungswettkampfs, getrieben durch die fortwährende Angst, dass man von noch billigeren Importen ausgebootet wird. Doch anstatt jeder für sich und damit auch gegeneinander zu arbeiten, müssen auch Landwirt:innen solidarisch gegen die Auswüchse des freien Marktes und für fair entlohnte Arbeit kämpfen!

In diesem Sinne: Landwirte dieser Welt – vereinigt euch!

[1]: https://www.agrarheute.com/management/betriebsfuehrung/miv-preis-forderungen-milchbauern-unrealistisch-575174

[2]: https://www.facebook.com/perli.victor/photos/a.1654400244628724/3392789340789797/

Augenwischerei statt zukunftsorientiertem Systemwechsel

PM zur EU-Agrarreform

Weiterhin die Ausnahme: extensive Tierhaltung

„Die Umwidmung von 20 Prozent der EU-Agrarsubventionen für die Ökologisierung der Landwirtschaft ist pure Augenwischerei anstatt eines zukunftsorientierten Systemwechsels, wie er von Julia Klöckner herbeigeredet wird.“, sagt Andreas Mantzke, Kreisvorsitzender der LINKEN in Gifhorn anlässlich der Beschlüsse der EU-Landwirtschaftsminister über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Mantzke weiter: „Agrarwirtschaftlich geprägte Landkreise wie Gifhorn haben langfristig das Nachsehen, da die Anforderungen an Ökologie und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft unweigerlich weiter steigen werden. Dem gegenüber steht jetzt aber eine wenig nachhaltige Subventionspolitik, die für die nächsten sieben Jahre festgeschrieben ist und auch noch eine zweijährige Übergangsfrist beinhaltet. Wenn weiterhin 80 Prozent der Subventionen nach dem Gießkannenprinzip anhand der bewirtschafteten Fläche verteilt werden, bestehen für Landwirte schlicht weg kaum Anreize eine Umstellung der Produktion zu riskieren.“

Dazu erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Das Europäische Parlament hat zwar mit seinen Vorschlägen für 30 Prozent für die Ökologisierung, eine verpflichtende Halbzeitbilanz sowie eine verbindliche Klima-Bilanz deutlichere Zeichen für den nun startenden Trilog gesetzt. Aber auch sie hinterlassen erhebliche Zweifel, ob ein Agrarpaket auf den Weg gebracht wird, dass den Herausforderungen gerecht wird. Denn es müssen die Agrarbetriebe unterstützt werden, die mit mehr Respekt für Mensch, Natur und Tiere wirtschaften. Gemeinwohlleistungen müssen so honoriert werden, dass ihre Existenz gesichert wird. Besonders wichtige Gemeinwohlleistungen müssen verpflichtend für alle geregelt werden. Das Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistungen muss durchgesetzt werden. Das sind die Maßstäbe, an denen DIE LINKE jedes Verhandlungsergebnis messen wird.

Klar ist, dass die kommende Förderperiode zwingend den Einstieg zu einer am Gemeinwohl orientierten Agrarpolitik schaffen muss. Die konzernfreundliche EU-Agrarpolitik hat einer gesamten Branche über Jahrzehnte hinweg die falschen Förderanreize gesetzt und die Landwirtschaft somit europaweit in eine ökonomische und ökologische Sackgasse gefahren. Die Probleme allein mit Förderpolitik lösen zu wollen – das kann nur scheitern. Stattdessen braucht es dringend die Lösung ihrer strukturellen Ursachen, z. B. der Abhängigkeit von der Marktübermacht von Konzernen auf einem globalisierten Markt. Ab dem ersten Euro müssen EU-Agrarzahlungen an ökologische und soziale Leistungen gebunden werden. Landwirtschaftsfremde Investorennetzwerke dürfen nicht auch noch länger auf Kosten der ortsansässigen, nachhaltig wirtschaftenden Landwirtschaft gefördert werden.“

Das können wir uns Spahn!

Gestern waren wir in WOB zusammen mit den KVs Wolfsburg und Wolfenbüttel in der Fußgängerzone aktiv, um einerseits auf die Missstände in der Pflegepolitik von Spahn und den Gesundheitsminister:innen der Länder aufmerksam zu machen und andererseits linke Alternativen für eine bessere, faire und solidarische Pflege unter die Leute zu bringen.

Ein herzliches Dankeschön an den KV Wolfsburg, vor allem an Bernadette Kersten, für die Vor- und Nachbereitung.

Demo gegen die NPD in Eschede

Am 26.09.20 hat sich ein breites, gesellschaftliches Bündnis im Ort Eschede des Landkreises Celle versammelt, um gegen die turnusmäßigen Treffen der rechtsextremen NPD auf dem Nahtzhof zu demonstrieren. Zusammen mit Genossen und Genossinnen aus dem Kreisverband DIE LINKE. Celle waren auch wir vor Ort und haben Zeichen gegen das Erstarken von Faschismus und der menschenfeindlichen Nazi-Ideologie gesetzt.

#keinenmillimeternachrechts

Friedenspanzer in Gifhorn

Der Friedenspanzer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag war gestern mit Diether Dehm in Gifhorn zu Besuch, um zum Antikriegstag ein Zeichen für Frieden und gegen jedwede Kriegstreiberei sowie Aufrüstung zu setzen. DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die sich konsequent für Frieden und gegen Aufrüstung ausspricht, da jeder Euro, der in Waffen und Krieg fließt am Ende Menschen tötet und Leid verursacht. Anstatt globale Konflikte weiter militärisch zu befeuern und zu verschärfen, muss es eine rigorose und faire Friedenspolitik unter Einbezug aller Staaten geben.

Das Geld, dass man sich dann in der Rüstungspolitik spart, ist in den Bereichen Bildung, Rente, Gesundheit oder ÖPNV ohnehin besser und sozialer angelegt.

Für entsprechende Abo-Besitzer hier noch ein Verweis auf einen Presseartikel der Gifhorner Rundschau. 

Sozialökologische Wende und Mobilität im ländlichen Raum

Am 26.08 hatte unser Kreisverband den Bundestagsabgeordneten Victor Perli für einen abendlichen Vortrag zum Thema „sozialökologische Wende und Mobilität im ländlichen Raum“ zu Gast. Während des Vortrags wurden LINKE Ideen und Konzepte zur Stärkung des ÖPNVs vorgestellt und im Anschluss kontrovers mit den Teilnehmern der Veranstaltung über die zukünftige Ausgestaltung der individuellen Mobilität diskutiert.

Thematisch schlüssig, haben Victor Perli und eine Delegation des Kreisverbandes im Vorfeld der Veranstaltung den Betriebsrat der IAV GmbH besucht, die einer der größten Entwicklungsdienstleister im Mobilitätssektor und momentan der größte Arbeitgeber im Landkreis Gifhorn ist. Dort wurden in einer Gesprächsrunde der aktuelle Status Quo der Branche als auch die zukünftigen Herausforderungen umrissen, denen sich Betriebe wie die IAV GmbH im Rahmen von Mobilitätswende, Corona und Digitalisierung konfrontiert sehen.

Mahnwache gegen Atomwaffen

Heute waren wir zur besten Marktzeit in der Fußgängerzone in Gifhorn aktiv, um mit einer Mahnwache an die Opfer des Bombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki vor 75 Jahren zu erinnern und ein Zeichen gegen Krieg und Aufrüstung sowie für Frieden und Abrüstung zu setzen. Atomwaffen haben weder in Deutschland noch sonst irgendwo auf der Welt etwas verloren! Außerdem ist jeder Euro, der in den Rüstungsetat fließt, ein verlorener Euro, der letztlich dazu dient Menschen zu töten. Anstatt das 2%-Ziel der NATO zu verfolgen, sollte das Geld der NATO-Staaten für soziale-ökologische Projekte und Entwicklungshilfe genutzt werden.

Während einige Genossen bei der Vorbereitung unserer Aktion herausragenden Einsatz gezeigt haben, waren wir auch maßlos begeistert von der Unterstützung vor Ort. Trotz angekündigter Gluthitze hatten wir den MdB Victor Perli sowie eine ganze Gruppe von DIE LINKE. Celle und einen Genossen aus Hannover zu Gast. Zudem wurde die Aktion vom lokalen Bündnis "Bunt statt Braun" Gifhorn begleitet – man konnte also allein am externen Zuspruch erkennen, wie wichtig die Themen atomaren Abrüstung und Friedenssicherung nach wie vor sind. Bestes Feedback, das wir heute in diesem Kontext von vorbeischauenden Bürgern erhalten haben: wir sind definitiv die Partei, der man die vollumfängliche Forderung nach Frieden und Abrüstung überhaupt abnimmt.

Politik muss Missstände in der Fleischindustrie beenden

PM zur aktuellen Situation in der Fleischindustrie

„Der Skandal rund um Fleischbaron Tönnies zerrt bekannte Missstände der Fleischerzeugung in den Mittelpunkt der Gesellschaft“, sagt Andreas Mantzke, Kreisvorsitzender der LINKEN in Gifhorn. „Die Probleme fangen dabei bereits in der Produktion an. Es kann nicht sein, dass wir weitere Mastanlagen für einen ohnehin mit Billigfleisch gefluteten Markt in unserer Region bauen. Im Sinne von Tierwohl und Unweltschutz muss der Ausbau von Mastanlagen gestoppt und jeder Landwirt vom Staat unterstützt werden, der seine Viehzucht ökologisch umgestalten möchte“, so Mantzke weiter.

Außerdem müssen die Beschäftigten in der Fleischindustrie vor der brutalen Ausbeutung in den Schlachthöfen geschützt werden, heißt es von den LINKEN im Bundestag. Dazu seien neben dem Verbot von Werkverträgen und höheren Bußgeldern bei Verstößen auch häufigere und schärfere Kontrollen notwendig. Die Politik müsse gute Arbeitsbedingungen, den Schutz der Arbeitskräfte und Vorgaben für den Tierschutz durchsetzen

Jutta Krellmann, Sprecherin der LINKEN für Mitbestimmung und Arbeit, sagte dazu: „Die schärfsten Regeln nützen nichts, wenn ihre Einhaltung nicht kontrolliert wird. Wann merkt die Bundesregierung das endlich? Wir brauchen konsequente Kontrollen, starke Betriebsräte und ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften.“ Der für unsere Region zuständige LINKEN-Abgeordnete Victor Perli ergänzte: „Viele Bürger erwarten, dass die Behörden in der Fleischindustrie endlich aufräumen. Die aktuellen Skandale sind Ergebnis einer Politik, die Fleischbarone wie Tönnies dabei unterstützt, mit Niedriglöhnen und übelster Ausbeutung den gesamten Fleischmarkt in Europa aufzurollen“. Er wies darauf hin, dass sich der durchschnittliche Abstand der Arbeitsschutzkontrollen im Bereich Nahrungs- und Genussmittel sich zwischen 2008 und 2018 von 7,1 Jahren auf 17,3 Jahren mehr als verdoppelt hat.

DIE LINKE fordert unter anderem, dass alle Beschäftigten direkt im jeweiligen Betrieb angestellt sind. Es müsse Schluss mit den Werkverträgen und Subunternehmern sein und ein brancheneinheitlicher Tarifvertrag allgemeinverbindlich erklärt werden.

Biker-Demo in Gifhorn

Eine imposante Menge an Demonstranten
Dieter Michel-Weinreich bei seiner Rede

Heute haben sich etliche Demonstranten vor dem Rathaus in Gifhorn versammelt, um gegen das völlig unverhältnismäßige Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen zu demonstrieren, das per CDU-Antrag aus NRW im Bundesrat diskutiert wird. Mit vor Ort, auf Einladung des Veranstalters, war unser LINKER Kreistagsabgeordneter Dieter Michel-Weinreich, der den Unsinn des aktuellen Antrags und die pauschale Abstrafung aller Biker in einer Rede an die Demonstranten zusammengefasst hat.

Nur so kann und muss Politik gestaltet werden - indem die Bevölkerung ihr demokratisches Recht wahrnimmt, den Druck auf die Straße bringt und somit allen Entscheidungsträgern zeigt, wie groß der Unmut innerhalb der Bevölkerung ist.

Für eine freie und gerechte Gesellschaft muss man auf der Straße streiten!

10 Millionen Menschen profitieren von höherem Mindestlohn

Victor Perli

Der Mindestlohn von derzeit 9,35 Euro pro Stunde soll auf 12 Euro steigen. Über diese Forderung der Fraktion DIE LINKE hat jetzt der Bundestag beraten. Hintergrund ist, dass die Mindestlohnkommission bis Ende Juni über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2021 beraten wird.

„Es ist einer der großen Erfolge der Linken, dass es heute einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Aber er ist viel zu niedrig. Seit der Einführung 2015 ist er von 8,50 Euro nur auf 9,35 Euro gestiegen. Das ist deutlich weniger als die Lohnsteigerungen der letzten Jahre. Wer 40 Stunden pro Woche zum Mindestlohn schuftet, kommt trotzdem nur auf einen Monatslohn von 1.584 Euro brutto. So bleibt der Mindestlohn leider ein Armutslohn“, sagt Victor Perli, für unsere Region zuständiger LINKEN-Bundestagsabgeordneter. Er wies darauf hin, dass die Lebenshaltungskosten und Mieten in den letzten Jahren deutlich gestiegen seien. Auch im Vergleich mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit anderer EU-Länder liege der deutsche Mindestlohn im unteren Bereich.

„Eine deutliche Anhebung des Mindestlohns wäre auch ein gutes Mittel in der aktuellen Wirtschaftskrise. Die unteren Einkommensgruppen geben den größten Teil ihres Lohns aus. Wenn ihre Kaufkraft steigt, dann profitieren davon zum Beispiel auch Händler, Gastronomen und die Kultur. Das ist ein besseres und sozialeres Konjunkturprogramm, als Konzernen Milliardenzuschüsse zu zahlen“, so Perli. Er wies in diesem Zusammenhang auch die Forderungen des Wirtschaftsflügels der Union zurück, die den Mindestlohn senken wollen. Diese seien „sozial verheerend und wirtschaftlich kontraproduktiv“. Selbst die Bundesregierung habe auf eine Anfrage der LINKEN zugegeben, dass Arbeiter und Angestellte nach heutigem Stand über 45 Arbeitsjahre in Vollzeit mindestens 12,80 Euro pro Stunde verdienen müssten, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu beziehen, erläutert Perli. Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, wie sie auch von Gewerkschaften und Sozialverbänden gefordert wird, würde rund zehn Millionen Beschäftigte besserstellen und Altersarmut verhindern.

Erneute militärische Offensive der Türkei im Nordirak hat begonnen

Katja Kipping

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, dazu: Die Türkei ist nicht nur ein "Corona-Risikogebiet", wie Außenminister Maas deutsche Urlauber warnt, sie ist vor allem ein ‚Demokratie-Risikogebiet', in dem Präsident Erdogan einen regelrechten Krieg gegen die Demokratie führt. ​ In der Türkei steht die demokratische Opposition tagtäglich mit einem Bein im Gefängnis. Frei gewählte HDP-Parlaments-Abgeordnete und kurdische Bürgermeister werden mit willkürlichen Vorwürfen verhaftet und Journalisten bekommen für Likes in den sozialen Medien mehr als ein Jahr Gefängnis. Die Türkei respektiert weder Grenze noch das Völkerrecht. Die türkische Armee kämpft in Syrien gegen die Kurden, schickt islamistische Milizen nach Libyen und terrorisiert aktuell die yezidische und kurdische Bevölkerung im Nordirak. Es ist überfällig, dass die Bundesregierung anläßlich ihrer EU-Ratspräsidentschaft endlich eine klare Ansage an den Gewaltherrscher in Ankara macht und den verfolgten Demokraten in der Türkei den Rücken stärkt.

Beitrag in der Gifhorner Rundschau

Nachtrag zum Umwelttag

Die Gifhorner Rundschau war so freundlich unsere PM zur Plakataktion im Regionalteil zu bringen. Da aufgrund des immer akuten Platzmangels nicht die ganze PM abgedruckt wurde, hier noch die "Vollversion": 

Neben uns die Sintflut – LINKE Aktion zum Weltumwelttag

Mit einer großen Plakataktion auf dem Marktplatz vor dem Gifhorner Rathaus hat der Gifhorner Kreisverband der LINKEN anlässlich des Weltumwelttages auf ökologische und soziale Missstände aufmerksam  gemacht. „Die bisherige Art und Weise zu wirtschaften hat spürbare Folgen für die Umwelt und generiert speziell mit dem Klimawandel Schäden, die uns über Generationen verfolgen werden. Ein radikales Umdenken in der Art und Weise, wie wir produzieren, muss jetzt stattfinden.“, sagt Andreas Mantzke, Kreisvorsitzender der LINKEN in Gifhorn.

„Die LINKE versteht darunter eine Abkehr vom Prinzip der Gewinnmaximierung und des ständigen Wirtschaftswachstums und Konsums. Wir benötigen ein Umdenken hin zu einer bedarfsgerechten Produktion, die sich am Gemeinwohl orientiert. Dazu soll eine massive Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs erfolgen, um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Um gleichzeitig regionale Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu erhalten, muss diese Industrie ihre Produktion in andere, möglichst grüne Sparten verlagern.“, so Mantzke weiter. Auch in der Landwirtschaft muss laut der LINKEN eine strukturelle Wende vollzogen werden. „Die Landwirtschaft muss nicht nur regionaler werden, es müssen auch Betriebe, die sich beispielsweise von der nicht artgerechten Massentierhaltung und der Massenproduktion von Lebensmittel in intensiver Landwirtschaft abkehren, gefördert werden. Damit die wirtschaftliche Wende nicht mit einer gesellschaftlichen Spaltung einhergeht, müssen Löhne tariflich abgesichert und gesetzliche Renten armutsfest gestaltet werden, wobei die Kosten der Wende über eine Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer und die Vermeidung von Steuerflucht getragen werden müssen.“

Weltumwelttag - Aktion in der FuZo

Anlässlich des Weltumwelttags am 05.06 waren wir am Rathausplatz in Gifhorn mit einer Plakataktion aktiv, um auf die sozialen und ökologischen Missstände unseres aktuellen Systems hinzuweisen. Dabei wurden auf den diversen Plakaten nicht nur die aktuellen Probleme benannt, sondern auch linke Positionen zu deren Lösung angerissen, wie bspw. die Abkehr vom Dogma des ewigen Wirtschaftswachstums hin zu einer gemeinwohlorientierten und nachhaltigen Ökonomie, einer massiven Stärkung des ÖPNV und des Fahrradverkehrs sowie eine rigorosen Wende im Bereich der Landwirtschaft.

Chance auf zukunftsweisende Veränderungen vertan

Die Bundesregierung hat ein umfassendes Konjunkturpaket beschlossen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Es gibt durchaus gute Ansätze in diesem Programm, natürlich werden sich viele Familien über ein wenig zusätzliches Geld auf dem Konto freuen. Aber bei einem Programm in diesem Umfang ist es unverständlich, warum die Chance für grundlegende und nachhaltige Verbesserungen vertan wurde. Statt Einmalzahlungen kann das Thema Kinderarmut durch eine Kindergrundsicherung angegangen werden, wie sie DIE LINKE und auch viele gesellschaftliche Akteure seit langem fordern. Statt Computer zu kaufen brauchen die Kliniken Personal und bessere Bezahlung für die Pflegenden. Dass sich bei ihren Löhnen nichts verändert ist schlicht ein Skandal. Auch bei der Bahn fehlt der Wille zu nachhaltigen Verbesserungen. Die Summen für Bahn und ÖPNV reichen nicht aus, um einen großen Schritt nach vorne zu gehen. Es reicht nicht aus, nur Ausfälle zu kompensieren. Wir brauchen einen wirklichen Schub für nachhaltige Mobilität. Mit dem Konjunkturpaket hätte in den Ausbau und dauerhaft vergünstigte Tickets investiert werden können. Es wurde die Chance auf ein zukunftsfähiges Mobilitätssystem vertan. Unverständlich ist, warum die sicherlich notwendige Unterstützung für Unternehmen nicht an eine Ausweitung der Tarifbindung geknüpft wird. Das würde vielen Beschäftigten am meisten helfen. Bezahlbarer Wohnraum und auch die Unterstützung von Erwerbslosen finden in diesem Paket gar keine Beachtung. Auch daran zeigt sich: dieses Paket versucht mit der Gießkanne möglichst viele Lobbygruppen zu bedienen. Das wird kurzfristig etwas mehr Geld für viele Menschen bringen. Es wird allerdings ebenso schnell verpuffen. Diese Regierung hat schlicht nicht den politischen Willen, umzusteuern, um Wirtschaft und Staat krisensicher zu machen.

Mindestrente muss vor Altersarmut schützen!

Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Das fordert DIE LINKE im Bundestag. „Es darf nicht hingenommen werden, dass immer mehr Rentnerinnen und Rentner trotz jahrzehntelanger Beitragszahlung von ihrer Rente nicht leben können“, sagte der niedersächsische LINKEN-Abgeordnete Victor Perli zur aktuellen Debatte um Verbesserungen in der Rentenpolitik. Die Regierungskoalition aus Union und SPD hatte versprochen, mit einer Grundrente Altersarmut bekämpfen zu wollen. Sie soll für alle gelten, die mindestens 33 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt, aber im Durchschnitt geringe Einkommen hatten. DIE LINKE hatte das ursprüngliche Konzept zunächst grundsätzlich unterstützt. „Doch der jetzt vorliegende Entwurf ist eine Verwässerung und kann eigentlich nicht mehr als Grundrente bezeichnet werden. Die Einstiegshürden der Beitragsjahre sind zu hoch. Der Zuschlag wurde auf Betreiben von CDU/CSU gekürzt und Arbeitslosen- sowie Mutterschutzzeiten werden nur unzureichend angerechnet. So wird Altersarmut nicht gestoppt“, kritisierte Perli.

Auch Sozialverbände und Gewerkschaften weisen darauf hin, dass der nun geplante Grundrenten-Zuschlag von durchschnittlich circa 80 Euro pro Monat nicht verhindern werde, dass Rentnerinnen und Rentner trotz Grundrente weiter zum Amt gehen müssten. Laut Mikrozensus muss in Deutschland fast jeder fünfte Rentner von weniger als 999€ pro Monat leben und gilt damit als arm. Die Linksfraktion hat im Bundestag eine solidarische Mindestrente beantragt, mit der jegliches vorhandene Einkommen im Alter und bei Erwerbsminderung auf 1.050 Euro netto monatlich angehoben wird. „Es ist ungerecht, dass Menschen ihr ganzes Leben lang arbeiten, Kinder erziehen oder Angehörige pflegen und selbst mit Grundrente von Armut bedroht oder betroffen bleiben“, so Perli. Eine Mindestrente gibt es bereits in vielen europäischen Ländern. So bekomme man in den Niederlanden im Alter eine Grundrente von aktuell 1.255 Euro netto.

Corona-Wiederaufbauplan: Kommission will „Next Generation“ verschulden

Am 27.05 präsentierte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ihren Wiederaufbauplan für die EU nach der Corona-Krise. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) erklärt dazu:

„Die Kommission streut sich selber Sand in die Augen, wenn sie glaubt, dass der Beitrag von 750 Milliarden Euro ausreicht, um zu verhindern, dass die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten in eine lang andauernde Depression schlittern werden. Der Vorschlag umfasst weniger als die Hälfte der avisierten zwei Billionen Euro, die das Parlament gefordert hat. Gleichzeitig verschlechtern sich die wirtschaftlichen Aussichten für die kommenden Jahre wöchentlich, und der vorgeschlagene Haushalt (MFR) ist immer noch niedriger als der Vorschlag der Kommission von 2018. “

„Auch wenn es zu begrüßen ist, dass der größere Teil des NextGenerationEU-Pakets als Zuwendungen an die Mitgliedstaaten vergeben werden soll, so hat die Kommission aus der Vergangenheit wenig gelernt, wenn dennoch hunderte Milliarden Euro als Kredite vergeben werden. Sie werden zu einem erheblichen Anstieg der Staatsverschuldung der südlichen Mitgliedsländer in der EU führen. Nach dem Ende der Corona-Krise werden diese Länder wieder Jahrzehnte lang unter die Knute des Stabilitäts- und Wachstumspakts gezwungen und gerade die nächsten Generationen werden unter diesen Maßnahmen leiden.“

„Angesichts der vom Bundesverfassungsgericht geäußerten Zweifel an der künftigen Sicherheit des Staatsanleihemarktes, brauchen wir nun größere Änderungen im EU-Vertrag, um das Mandat der EZB zu ändern und den Stabilitäts- und Wachstumspakt ein für alle Mal zu beenden. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament fordert deshalb zur Stärkung der Einnahmeseite eine konsequente Einführung einer Digitalsteuer, eine Transaktionssteuer, die ihren Namen verdient und eine einmalige Vermögensabgabe des reichsten ein Prozent der Bevölkerung der EU.“

Frühlingsakademie 2.0 zu sozial-ökologischer Transformation

Die Hütte brennt

Jetzt erst recht: Die Frühlingsakademie der LINKEN geht online, denn das Klima kann nicht warten. Dieses Jahr können wir uns zwar nicht am schönen Werbellinsee treffen und weiterbilden. Dafür werden wir viele der Veranstaltungen von der Wiese an den Bildschirm verlegen. Keine einfache Entscheidung. Uns ist bewusst, dass die virtuelle Welt die magische Atmosphäre am Werbellinsee nicht ersetzen kann, aber wir sind überzeugt: Politische Bildung zu drängenden Themen ist wichtiger denn je.
Die Frühlingsakademie findet daher als Online-Reihe statt: Zwischen Ende Mai und Ende Juni wird es an zahlreichen Abenden spannende Bildungsangebote in unterschiedlichen Online-Formaten geben: Vortrag, Webinar, interaktives Seminar, Streitgespräch, moderierte Kleingruppen. Lasst euch überraschen!

Die inhaltliche Klammer der Veranstaltungen bleibt die globale Klimakrise, welche die Menschheit vor Herausforderungen stellt, angesichts derer Corona uns wie ein kleiner Trainingslauf erscheinen wird. Nach und nach veröffentlichen wir hier immer mehr Themen, Termine und geladenen Gäste. Wie Ihr teilnehmen könnt, erfahrt Ihr hier. Schaut immer mal wieder auf die Homepage:

https://www.die-linke.de/partei/politische-bildung/bildungsveranstaltungen/fruehlingsakademie-2020/programm/

Los geht’s am 27.05 um 19:30 Uhr mit der Frage „Was ist linke Klimapolitik?“ mit Bernd Riexinger, Sabine Leidig und Hans Thie. Am Pfingstsonntag um 10 Uhr folgt dann ein Streitgespräch zwischen Michael Kellner (Bundesgeschäftsführer B90/GRÜNEN) und Bernd Riexinger zum Thema „Grünes Wachstum oder linker Green New Deal?“.

Für eine bessere Pflege!

„Wir brauchen mehr Pflegekräfte – und Pflegekräfte brauchen mehr: mehr Zeit, mehr Entlastung, mehr Geld“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Tag der Pflegenden am 12. Mai 2020. „Es ist an der Bundesregierung, Pflegekräfte in der Alten- und Krankenpflege nun massiv zu stärken und den Beruf spürbar aufzuwerten. Sonst riskieren die politisch Verantwortlichen eine weitere Abwanderung aus dem Beruf. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass vor allem die Pflegekräfte das System vor dem Zusammenbruch bewahren. Jetzt ist es überfällig, dies konkret zu würdigen. Um mehr Pflegekräfte besser zu bezahlen, muss endlich eine Finanzierung her, die solide und solidarisch zugleich ist. Die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung ist hierfür unausweichlich.“ Pia Zimmermann fährt fort:

„Das Gezerre um einen einmaligen Corona-Bonus für Altenpflegekräfte war und ist unwürdig. Es bedarf einer unkomplizierten Lösung, damit die Beschäftigten das versprochene Geld rasch ausgezahlt bekommen. Und es bedarf einer solidarischen Lösung, damit der Bonus nicht zu Lasten der Menschen mit Pflegebedarf oder den Beitragszahlern in der Pflegeversicherung geht. Ebenso skandalös ist die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes für Beschäftigte in der Klinik. Pflegekräfte, die ohnehin am Limit arbeiten, sollen dies bis zwölf Stunden am Stück tun. Das ist unsolidarisch und wälzt die Lasten der Krise ausgerechnet auf diejenigen ab, ohne die wir diese Krise nicht meistern können und die schon jeden Tag ihr Bestes geben.“

75. Tag der Befreiung

In diesem Jahr begehen wir zum 75. Mal das Gedenken anlässlich des Endes von Nazi-Regime und Verbrechen wider die Menschlichkeit. Nachdem im Jahr 1939 unter fingierten Gründen der zweite Weltkrieg losgebrochen ist, auf den sich das Naz-Regime unter Ausnutzung vieler Zwangsarbeiter vorbereitet hat, und über sechs lange Jahre der Schrecken des Krieges in der ganzen Welt gewütet hat, wurde dieses dunkle Kapitel deutscher Geschichte am 08.Mai 1945 durch die Alliierten offiziell beendet. Die Bilanz des Krieges war und ist schrecklich, denn es wurden nicht nur Millionen Soldaten aller Kriegsteilnehmer an der Front verheizt und in den Tod geschickt, sondern auch etliche Frauen, Kinder und Männer in Konzentrationslagern massenhaft umgebracht, für abartige Experimente missbraucht, gefoltert oder zum Tod durch Zwangsarbeit angetrieben.

Dass diese Gräueltaten von rechten Populisten heutzutage relativiert werden und man das Kriegsende als ambivalentes Ereignis versucht darzustellen, ist eine absolute Frechheit. Leider zeigt sich in den jüngst vergangenen Taten von Hanau, Halle oder dem Mord an Walter Lübke, dass die NS-Ideologie inklusive der perversen Theorie der Rassenhygiene noch lange nicht aus des Köpfen der Menschen verschwunden ist.

In diesem Sinne müssen wir auch weiterhin dem Ende des zweiten Weltkriegs gedenken und ihn endlich zu einem nationalen Feiertag erklären, um dieser vermeintlichen Ambivalenz den Garaus zu machen. Dafür hat das Bündnis "Bunt statt Braun" Gifhorn eine Aktion vor dem Gifhorner Rathaus durchgeführt, um der Opfer des zweiten Weltkriegs zu gedenken und die Befreiung von Nazi-Regime und Faschismus zu würdigen.
Bei diesem Thema konnte unser KV natürlich nicht fehlen und hat mit einigen Plakaten und Mitstreitern - inklusive Masken und gebührendem Abstand - die Aktion begleitet. Da bei vielen Leute in der FuZo dieses historische Datum scheinbar schon etwas in Vergessenheit geraten ist, hat unser kleiner Plakatumzug auf dem Weg zum Rathaus auch für den ein oder anderen offenen Mund gesorgt 

Wenn noch nicht geschehen, unterstützt bitte die Petition des VVN-BDA, um den 8.Mai zum Feiertag erklären zu lassen.

1. Mai bedeutet Arbeitskampf

Heute ist Tag der Arbeit und somit auch Tag des Arbeitskampfes. Seit Jahrzehnten ist der Arbeitskampf ein zentrales Mittel, mit dem sich Beschäftigte bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und zumutbare Arbeitszeitregelungen erstreiten. Dass dieser Kampf noch lange nicht vorbei ist, zeigt sich in der aktuelle Krise. Denn erst durch das Auftreten der Corona-Pandemie sind die systemrelevanten Jobs mitsamt ihrer teils haarsträubenden Arbeitsbedingungen in den Vordergrund des öffentlichen Interesses getreten. Zwar wird den Arbeitnehmern in diesen Berufen momentan viel Dank und Respekt zuteil, doch wer diese Arbeit honorieren möchte, muss dafür sorgen, dass sich die Zustände in diesen Berufen grundlegend ändern. Das schafft man freilich nicht allein und auch die sonst üblichen Demos zum 1. Mai sind nicht genug. Wer etwas bewegen will, braucht dauerhaft die Kraft vieler starker, gleichgesinnter Hände, die sich in Gewerkschaften organisieren und für gute Arbeit, gerechte Löhne und faire Arbeitszeiten einsetzen.

Daher sagt die LINKE klipp und klar: Unterstützt die Gewerkschaften eurer Berufsbranche, solidarisiert euch mit anderen Arbeitnehmern und kämpft gemeinsam Seite an Seite für eine bessere Arbeitswelt!

Nach der Wahl mache ich was ich will?

Allgemeine Gedanken anlässlich des Austritts von Martina Bodenstein aus der LINKEN und Mitnahme ihres Mandates zur ÖDP

Die Sprecher*innen des KV Gifhorn der LINKEN sind sich einig, dass es zwar rechtlich
möglich, aber moralisch inakzeptabel ist, ein Listenmandat zu einer anderen Partei
mitzunehmen: Zwar sind die rechtlichen Voraussetzungen so, dass das Mandat an
eine Person gebunden ist, die Wahl aber, wenn es sich nicht um ein Direktmandat
handelt, durch Stimmen für die Partei und nicht explizit für die Träger*in des
Mandates persönlich erfolgte.
Unabhängig davon wie berechtigt die Gründe einer Mandatsträger*in auch sein
mögen, um sich von der eigenen Partei abzuwenden und sich politisch neu zu
orientieren, verbleibt für die aktiven Mitglieder der zurückgelassenen Partei die
Frage, in wie weit sich die Mühe der politischen Arbeit lohnt, wenn die
Mandatsträger in erster Linie den eigenen Überzeugungen folgen und nicht
notwendigerweise dem Konsens der Partei. Wer außerdem als
Listenmandatsträger*in eine Partei verlassen möchte, der sollte so integer sein, dass
man ihm nicht nachsagen kann, er habe sein Mandat mit Hilfe eben dieser nun
ungeliebten Partei erworben und schenkt es der neuen Partei, damit er
Mandatsträger*in bleibt. Denn dies bedeutet mitunter, dass eine Krücke
bereitgestellt wird, mit der eine andere Partei in ein Parlament gehievt wird, die
ursprünglich nicht einmal zur Wahl stand.
Welche redliche Partei möchte mit dem Makel Politik machen, ihre Mandate einer
Wählerentscheidung für eine ganz andere Partei verdanken zu müssen? Das ist,
unabhängig von diesem, in jedem Fall auch ein Schlag ins Gesicht der Wähler und
stellt den Sinn unserer Parteien – Wahldemokratie in Frage.

"Lernen von zu Hause" - "Hängepartie" für Schüler und Lehrer in Niedersachsen

Ein Beitrag unserer Genossin Ilka Müller, die ihres Zeichens Lehrerin ist und die Missstände in den Schulen tagtäglich direkt erfährt.

Dietmar Bartsch, MdB und Vorsitzender der Linksfraktion, sprach in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit der Corona-Krise von einer "Hängepartie bei Schulen", deren Schließung vor allem Kinder aus Haushalten mit niedrigen Einkommen weiter ins Abseits rücke, weil z.B. kostenloses Mittagessen wegfiele und oftmals die nötige Ausstattung für das verbindliche "Lernen von zu Hause" fehle.

Lehrer stehen vor der Aufgabe, ihren Schülern Lernangebote digital zur Verfügung zu stellen, täglich auf deren Anfragen zu reagieren, Feedback zu geben, mit den Eltern zu kommunizieren. Dabei sind die nötigen technischen und ideellen Grundlagen auf sehr unterschiedlichem Niveau vorhanden. Zum einen gab es bisher keinen verbindlichen Informatikunterricht im Land Niedersachsen. Zum anderen haben die öffentlichen Schulträger, vor allem Landkreise, wie Gifhorn und die Samtgemeinden, ihre Schulen technisch sehr unterschiedlich ausgestattet. Es fehlt an vielen Schulen an den Möglichkeiten eines gemeinsamen Zuganges zu Programmen der Kommunikation (e-mail, chat, video), der Textverarbeitung und für die Nutzung einer gemeinsamen Cloud. Der Zugang zu einem solchen einheitlichen Programm für alle Lehrer, Eltern und Schüler einer Schule muss kostenlos sein und einheitlich, um problemlos von zu Hause aus lehren und lernen zu können, weil sonst die ohnehin schon benachteiligten Kinder aus geringverdienenden Haushalten weiter ins Hintertreffen geraten. In diesem Zusammenhang werden wieder einmal die Ungleichheit produzierenden Auswirkungen des Bildungsföderalismus' deutlich. Es ist unverständlich, warum der Bund keine bundesweit einheitlichen Standards für die Ausstattung der Schulen mit Technik und Programmen sowie für den informationstechnischen Unterricht festlegen kann und das Geld aus dem Digitalpakt nicht dafür nutzt, alle Schulen einheitlich, auf gleichem Niveau auszustatten und Schüler auszubilden.

 

Befreiungstag = Feiertag!

Befreiung – Was sonst! 75 Jahre nach Ende des zweiten Weltkriegs muss das Gedenken an den historischen Befreiungstag am 08. Mai umso mehr gewürdigt werden, da es nicht nur das Ende eines schrecklichen Krieges bedeutet, sondern auch das Ende des NS-Regimes in Deutschland mitsamt seiner barbarischen und hahnebüchenen Rassen- und Völkerideologie. Speziell im Angesicht der rechtsextremen Gräueltaten der jüngsten Zeit (Mord an Lübke, Halle und Hanau), muss ein gesellschaftliches Signal gesetzt werden, dass das Ende von „Rassenhygiene“, Krieg und NS-Diktatur für unser schönes Land nichts weniger als ein Grund zum Feiern ist. Daher fordert der VVN-BDA zusammen mit Esther Bejarano einen bundesweiten Feiertag am 8. Mai einzuführen.

Macht alle mit: unterschreibt und teilt die Petition https://www.change.org/8Mai – dann kann das Fest hoffentlich bald beginnen.
 

Digitaler Ostermarsch 2020

Ein tolle Arbeit des Kreisverbands in Lüneburg, der Genoss*innen landesweit aufgerufen hat, sich an einem digitalen Ostermarsch zu beteiligen. Das Ergebnis kann sich absolut sehen lassen und selbstverständlich sind auch Genoss*innen aus Gifhorn mit dabei und setzen ein Zeichen für Weltfrieden und Abrüstung.

Zum Weltgesundheitstag: Schluss mit einem ökonomisierten Gesundheitswesen!

Katja Kipping

Anlässlich des Weltgesundheitstages erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Am heutigen Weltgesundheitstag ist eine Krankheit das Thema Nr. 1 auf allen Kanälen. Corona bestimmt die Schlagzeilen, das Leben und bedroht Existenzen. Die vor uns liegenden Osterzeit wird der Bevölkerung auch sozial viel abverlangen. Es versprechen besonders warme und... WEITERLESEN 

Stellungnahme zur Privatisierung im Klinikbetrieb

Durch die momentane Krise wird uns vor Augen geführt, dass unser Gesundheitssystem nicht nur durch jahrelange Privatisierung und Kostenreduktion kaputtgespart wurde, sondern auch, dass es nach wie vor sozial ungerecht ist und Gesundheit zu einer bloßen Ware gemacht hat. Dies schlägt sich besonders auf das Wirtschaften in Kliniken nieder.

Einige der traurigen Fakten sind, dass...

  • sich seit den 90er Jahren ein Investitionsstau von geschätzt bis zu 50 Milliarden Euro in der stationären Versorgung von Krankenhäusern gebildet hat.
  • mit Stand von 2020 ca. 40% der Krankenhäuser in privater Hand sind.
  • sich seit Beginn der 90er Jahre die Anzahl der Krankenhäuser als auch Betten um 25% reduziert hat, während zeitgleich die Patientenzahlen um 25% gestiegen sind.
  • die Fallpauschale eingeführt wurde.
  • Privatkliniken möglichst viel Gewinn erwirtschaften und bei möglichst geringen Kosten betrieben werden sollen.
  • eine private Klinik über die Erlöse aus Pflegesätzen frei verfügen darf.

Die unmittelbaren Folge dieser Entwicklung: die Liegezeiten der Patienten haben sich nahezu halbiert (von 13,3 Tagen im Jahr 1992 zu 7,3 Tagen in 2017), der Personalschlüssel ist bei Ärzten und speziell bei Pflegekräften extrem dünn und die Bezahlung im Verhältnis zur Arbeit eine Unverschämtheit. Zudem müssen immer öfter Patienten abgewiesen werden, da Krankenhäuser nicht mehr die Kapazitäten haben, um alle Menschen in der Region adäquat zu versorgen. Auch die Krankenhausverwaltungen laufen Dank zusammengespartem Personal nur auf Sparflamme. Dadurch, dass private Krankenhäuser diesen harten Kurs fahren, sind auch immer öfter Krankenhäuser der öffentlichen Hand angehalten, es ihnen aus Kostengründen gleich zu tun.

Das Geld, das bei den Privatkliniken erwirtschaftet wird, kommt aber nicht den Kliniken, den Patienten oder der Belegschaft zu Gute, sondern wird in kapitalistischer Manier an die Anteilseigner ausgeschüttet. So haben bspw. die HELIOS-Kliniken (Tochter des DAX-Konzerns Fresenius) im Jahr 2016 543 Millionen Euro Gewinn gemacht und entsprechende Dividenden ausgeschüttet.

Obendrein dürfen sich Privatkliniken von der öffentlichen Hand bezuschussen lassen, wenn min. 40% der jährlichen Belegungstage auf die Behandlung sozialversicherter Patienten entfallen. Das bedeutet stark vereinfacht, dass die Dividende der Anteilseigner privater Kliniken anteilig auch durch unsere Steuergelder bezahlt wird.

Wir müssen diese ungeheuerlichen Zustände überwinden und fordern als Linke bereits im Parteiprogramm von 2011 eine umfassende und grundsätzliche Reform des Gesundheitswesens nach folgenden Eckpunkten:

  • Gesundheitliche Versorgung muss ein Grundrecht werden, das unabhängig vom Geldbeutel des Patienten gewährleistet sein muss.
  • Die flächendeckende Daseinsvorsorge für alle ist eine Aufgabe der öffentlichen Hand. Krankenhäuser müssen in öffentlichen, nicht profitorientierten Unternehmungen organisiert werden.
  • Es muss sektorenübergreifende, poliklinische Strukturen mit angestellten Fachärzten verschiedener Fachrichtungen für vernünftigen Umgang mit Ressourcen geben anstatt Leistungskürzungen.
  • Es darf keine Zwei-Klassen-Medizin mehr geben, sondern eine Bürgerversicherung, in die alle Bürger entsprechend ihrer Einkünfte solidarisch einzahlen und die als allgemeine Kranken- Pflegeversicherung fungiert.
  • Gesetzliche und private Kranken- und Pflegeversicherung dürfen nicht mehr getrennt sein.
  • Wirtschaftliche Überschüsse sind zum Wohl der Versicherten und des medizinischen Personals einzusetzen, der Einsatz in spekulativen Geschäften wird verboten.
  • Zuzahlungen müssen abgeschafft werden.
  • Arzneimittelpreise müssen gesetzlich kontrolliert werden.
  • Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention müssen eigenständige Säulen des Gesundheitswesens werden.
Pia Zimmermann

Offener Brief von Pia Zimmermann und dem Pflegebündnis

Sehr geehrter Herr Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn,

sehr geehrte Damen und Herren Landesministerinnen und -minister sowie Senatorinnen für Gesundheit, Manne Lucha, Melanie Huml, Dilek Kalayci, Ursula Nonnemacher, Claudia Bernhard, Cornelia Prüfer-Storcks, Kai Klose, Harry Glawe, Carola Reimann, Karl-Josef Laumann, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Monika Bachmann, Petra Köpping, Petra Grimm-Benne, Heiner Garg, Heike Werner,

die Situation in Pflegeheimen, Einrichtungen der Behindertenhilfe und bei ambulanten Pflegediensten angesichts der Corona-Krise ist erschreckend und beschämend. Es fehlt umfänglich an Schutzmaterial, um Pflege- und Betreuungskräfte, Menschen mit Pflegebedarf und Menschen mit Behinderung angemessen vor einer Infektion zu schützen. Die Beschäftigten, die ohnehin schon unter viel zu knapp bemessenen Personalschlüsseln leiden, müssen nun zusätzliche Belastungen und Mehraufgaben meistern. Das gefährdet die Gesundheit der Pflege- und Betreuungskräfte, der Menschen mit Pflegebedarf und der Menschen mit Behinderung, nicht nur im Hinblick auf eine mögliche Covid-19-Erkrankung, sondern auch darüber hinaus.

Fast alle Vorgaben sowie Kontrollen in Pflegeheimen zu Personalvorgaben und Qualitätsstandards wurden ausgesetzt. Verbunden mit den (nachvollziehbaren) Besuchsverboten für Angehörige werden Heime so zu geschlossenen Inseln. Pauschale Besuchsverbote und Ausgangssperren in Pflegeheimen sind zudem ein drastischer Eingriff in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Menschen mit Pflegebedarf, der zudem für sich genommen nicht zielführend ist.

Wie unzureichend eine alleinige Isolation ist, zeigen die Tragödien in Pflegeheimen in Würzburg und Wolfsburg. Einen anderen Weg, nämlich frühzeitig Pflegekräfte und Personal testen zu lassen, ging ein Pflegeheim in Grenzach-Wyhlen, das einen Infektionsausbruch unter anderem dadurch eindämmen konnte.

Wir fordern Sie als Verantwortliche im Bund und in den Ländern deshalb nachdrücklich auf, ältere und vorerkrankte Personen als besondere Risikogruppe nicht nur zu benennen, die es zu schützen gilt, sondern endlich entsprechend und koordiniert zu handeln. Darüber hinaus erwarten wir von Ihnen, kurzfristig ein weitreichendes gemeinsames Schutzkonzept für Ältere, Vorerkrankte, Menschen mit Pflegebedarf und Menschen mit Behinderung vorzulegen, das neben den direkten unmittelbaren gesundheitlichen Schutzmaßnahmen auch psychosoziale und finanzielle Aspekte dieser Menschen, ihrer Angehörigen und den in diesem Bereich tätigen Pflege-, Betreuungs- und Assistenzkräften umfasst. Dazu gehören unter anderem Entschädigungszahlungen für pflegende Angehörige und sofortige außerordentliche Zulagen für Beschäftigte, jeweils finanziert aus Mitteln des Bundeshaushalts.

Als dringend notwendige Sofortmaßnahmen fordern wir Sie auf:

· dafür zu sorgen, dass in Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten, Einrichtungen der Behindertenhilfe und Haushalten von Menschen mit Pflegebedarf ausreichend Schutzmaterial zur Verfügung steht. Dazu könnte beispielsweise eine quotierte Zuteilung zentral beschafften Materials beitragen, damit die benannten Personen und Einrichtungen die schwierige Beschaffung nicht zusätzlich zu den täglichen und vielfältigen Aufgaben schultern müssen.

· zur Bereitstellung von Schutzmaterial auch dessen Sicherstellung und die staatliche Kontrolle über dessen Produktion zu prüfen und bei Bedarf unverzüglich umzusetzen. Die letzten Wochen haben bewiesen, dass der Markt nichts regelt.

· sicherzustellen, dass Pflege-, Betreuungs- und Assistenzkräfte in Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten und Einrichtungen der Behindertenhilfe regelmäßig und obligatorisch auf eine Infektion mit Sars-CoV2 getestet werden und gesicherte Testergebnisse so schnell wie möglich zur Verfügung stehen. Gleiches gilt für Menschen mit Pflegebedarf und Menschen mit Behinderungen, die in und von diesen Einrichtungen gepflegt und betreut werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Pia Zimmermann, MdB
Sprecherin für Pflegepolitik

Sören Pellmann, MdB
Sprecher für Inklusion und Teilhabe

Bernadette Kersten
Mitglied des Pflegebündnis Wolfsburg

Wer mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge will, muss das Vetorecht der Arbeitgeber abschaffen

DiG | TRIALON / Alle Urheberrechte bei Thomas Klaeber 03099 Kolkwitz Papitzer 5
Pascal Meiser
Pascal Meiser

„Es ist zu begrüßen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil sich für eine flächendeckende Tarifbindung in systemrelevanten Bereichen wie dem Einzelhandel ausspricht. Die Bundesregierung muss jetzt aber auch endlich entsprechend handeln und darf es nicht länger bei warmen Worten und wohlfeilen Appellen an die Tarifparteien belassen“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Meiser weiter:

„Wer mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge will, muss das Vetorecht der Arbeitgeber abschaffen. Die Große Koalition sieht der anhaltenden Tarifflucht schon viel zu lange tatenlos zu. Die Bundesregierung muss alles unternehmen, um wieder zu einer Stärkung der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften beizutragen. Dazu gehört, dass Tarifverträge künftig bereits auf Antrag einer Tarifpartei und somit auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberseite für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Es ist und bleibt völlig inakzeptabel, dass diejenigen, die in der jetzigen Krise bis zum Anschlag arbeiten müssen, dafür zum Beispiel im Einzelhandel oder in der Altenpflege teilweise weiter mit Dumpinglöhnen abgespeist werden.“

3 aktuelle Online-Aktionen für eine Zukunft ohne Atomwaffen

Man kann sich auch in Zeiten der Corona-Krise bequem von zuhause aus für eine friedliche Zukunft einsetzen - mit diesen drei Online-Aktionen der Friedenskooperative. Macht alle mit!

 

 

1.) Appell an die Bundesregierung: Unterzeichnen Sie das UN-Atomwaffenverbot!

Der von IPPNW, ICAN Deutschland und uns initiierte Appell an die Bundesregierung wurde mittlerweile fast 100.000 Mal unterzeichnet. Mit diesem fordern wir, dass Deutschland endlich dem 2017 verabschiedeten Vertrag über das Verbot von Atomwaffen beitritt. Schon jetzt wurde der Vertrag von 80 Staaten unterzeichnet. 36 Staaten haben ihn sogar schon ratifiziert. 90 Tage nach der 50. Ratifizierung wird der Vertrag in Kraft treten. Setz dich mit uns dafür ein, dass auch Deutschland das Atomwaffenverbot unterstützt und unterzeichne hier:

https://aktion.nuclearban.de/node/9?source=atomwaffenfrei


2.) Unterschriftenaktion: Bundestagsbeschluss zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland endlich umsetzen!

Diese Woche wird der fraktionsübergreifende Bundestagsbeschluss zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland zehn Jahre alt – und genau so lange lässt auch seine Umsetzung auf sich warten! Wir brauchen Deine Hilfe um zu verhindern, dass dieser wichtige Beschluss in Vergessenheit gerät! Bitte unterstütze uns mit Deiner Unterschrift unter:

www.friedenskooperative.de/bundestagsbeschluss

Übrigens: Du kannst das Anliegen auch mit einer Aktionspostkarte unterstützen. Diese kannst Du hier bei „Ohne Rüstung Leben“ anfordern.


3.) Schreibe deinem Abgeordneten: „Atombomber? Nein, Danke!“

In Kürze soll über die Anschaffung eines Nachfolgers für den Tornado entschieden werden. Das neue Flugzeug soll für viele weitere Jahrzehnte sicherstellen, dass sich Deutschland an der nuklearen Teilhabe der NATO beteiligen kann. Das halten wir für einen Schritt in die falsche Richtung und möchten Dich deshalb darum bitten, deinen Bundestagsabgeordneten mitzuteilen, dass Du gegen die Anschaffung eines neuen Atombombers bist. Über die Aktionswebsite www.atombomber-nein-danke.de kannst Du Dich ganz einfach an der Aktion beteiligen.