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Demokratieverständnis des Landrats gehört auf den Prüfstand

Dieter Michel-Weinreich

„Die jüngste Personalpolitik des amtierenden Landrats zeigt mehr als deutlich, dass er seine Entscheidungen ohne schlechtes Gewissen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der zuständigen politischen Gremien trifft.“, sagt Dieter Michel-Weinreich, Kreistagsabgeordneter der LINKEN. Michel-Weinreich weiter: „Wer die Zuständigkeit bestimmter Organe wie Bauamt und Gesundheitsamt durch eigenmächtige Personalverschiebungen beeinflusst, muss sein Demokratieverständnis dringend prüfen lassen. Für jeden guten Demokraten ist es eine Selbstverständlichkeit derartige Positionen mit den entsprechenden Gremien zu debattieren. Denn nur mit Transparenz und der demokratischen Kontrolle durch die gewählten Abgeordneten kann überhaupt die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Person den Posten erhält, die am besten geeignet ist und nicht diejenige, die dem Landrat am besten zu Pass kommt. Selbst die Stelle seines Referenten hätte Dr. Ebel öffentlich ausschreiben lassen müssen, um somit jeder Person die Bewerbung zu ermöglichen und die Position durch jemanden mit bestmöglicher Qualifikation zu besetzen.“

Der Kreisverband der LINKEN in Gifhorn betont, dass man für eine stärkere Demokratisierung und die basisdemokratische Ausrichtung von Entscheidungen eintrete, um der Ansammlung von Macht bei einem Amtsträger zuvor zu kommen. Aus Sicht der Gifhorner LINKEN dürfe das Wohl einer Gesellschaft nicht vom Gutdünken einzelner Persönlichkeiten abhängen.