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Kommunalisierung ohne Sinn und Verstand

„Ausgerechnet das Mühlenmuseum in kommunales Eigentum überführen zu wollen und somit ein enormes Loch in den Haushalt zu reißen, kann man nur als Schnapsidee bezeichnen“, sagt Andreas Mantzke, Kreisvorsitzender der LINKEN in Gifhorn anlässlich des Bestrebens der Stadt Gifhorn das örtliche Mühlenmuseum aufzukaufen. Mantzke weiter: „ Die Corona-Pandemie hat den kommunalen Haushalt zutiefst belastet, da sind Prestige-Projekte in Millionenhöhe einfach nicht drin. Erschwerend kommt hinzu, dass über die vergangenen Jahrzehnte, speziell in den Bau- und Erweiterungsphasen, viele Haushaltsmittel der Stadt und des Landkreises in das Museum geflossen sind. Jetzt nochmals Steuergeld auf den Tisch zu legen, ist absurd und der Kauf sollte schlicht weg nicht erwogen werden. Gleichwohl gehört das Museum zum Stadtbild Gifhorns und könnte, nicht zuletzt wegen der bereits geleisteten finanziellen Zuwendungen von Stadt und Kreis, als Stiftungseigentum weiter betrieben werden, wie es ohnehin vor Jahren angedacht war.“

Die eher positive Stimmungslage im Gifhorner Stadtrat kommentiert der Kreisvorsitzender abschließend: „Erstaunlicherweise findet der teure Direktkauf eines Museums, das sich infolge sinkender Besucherzahlen nicht ansatzweise selbst finanzieren kann und dessen Erhalt mit nicht abschätzbaren Folgekosten einhergeht, die kategorische Zustimmung im Stadtrat durch alle Fraktionen hinweg. Das ist für die LINKE nur schwer nachvollziehbar und lässt auf Schönwetterpolitik im Rahmen der anstehenden Wahl schließen. Wenn man schon Beträge in Millionenhöhe für (Re-)Kommunalisierungen ausgeben möchte, sollte sich der Stadtrat lieber anschicken mit dem Helios-Klinikum zu verhandeln.“