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PM: Fehlverhalten der CDU muss im Großen wie Kleinen verfolgt werden!

Der Gifhorner Kreisverband der Linken fordert im Fall des ehemaligen Bürgermeisters und Gemeindedirektors von Calberlah, Jochen Gese (CDU), dessen sofortigen Rücktritt von allen politischen Ämtern und verweist dabei auf ein Strafverfahren, dass die Staatsanwaltschaft Hildesheim eröffnet hat. Das Strafverfahren wurde infolge einer Anzeige des Linken Samtgemeinderatsherren Edmond Worgul eingeleitet, welcher sich die Vorwürfe der Veruntreuung von Gemeindegeldern durch die Kommunalaufsicht des Landkreises hat bestätigen lassen. Im betreffenden Prozess geht es um Untreue in 17 Fällen und eine Gesamtsumme von 3400 Euro, insgesamt ständen eigentlich 45 Verfahren im Raum, von denen jedoch 28 bereits verjährt sind.

„Sich selbst unrechtmäßig zu bereichern scheint mittlerweile Sport bei der Union geworden zu sein. Die Bevölkerung ist ohnehin schockiert über das Fehlverhalten von Unions-Abgeordneten wie Löbel, Nüsslein oder Amthor. Wenn sich diese Art Fehlverhalten bis in die kommunalen Ebenen durchzieht, entsteht nur noch mehr Misstrauen gegenüber der Politik und gewählten Volksvertretern. Die CDU muss deshalb klare Kante zeigen und derartiges Verhalten verurteilen, während Herr Gese, der eine ganze Reihe politischer Mandate bekleidet, mit sofortiger Wirkung seine Ämter niederlegen muss!“, sagt Andreas Mantzke, Kreisvorsitzender der Linken in Gifhorn.