Sechs Tage vor der Wahl entdeckt der amtierende Bürgermeister den bezahlbaren Wohnraum

8. September 2026

Sechs Tage vor der Bürgermeisterwahl präsentiert die Stadt Gifhorn plötzlich ihr „Bündnis für Wohnungsbau“ und ein umfangreiches Strategiepapier zum bezahlbaren Wohnen. Bemerkenswert ist dabei nicht nur der Zeitpunkt. Uns wurde auf Nachfrage ausdrücklich mitgeteilt, dass es sich um ein internes Arbeitsdokument handele, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sei. Jetzt wird daraus wenige Tage vor der Wahl eine öffentlichkeitswirksame wohnungspolitische Initiative der Stadt, die der amtierende Bürgermeister präsentiert.

Und auch der Slogan ist bemerkenswert: „Wohnen darf kein Luxus sein.“ Genau das ist seit Wochen die zentrale Botschaft der LINKEN auf ihren Wahlplakaten in Gifhorn. Dass der amtierende CDU Bürgermeister ausgerechnet sechs Tage vor der Wahl denselben Satz zum Leitmotiv seiner neuen wohnungspolitischen Initiative macht, ist selbstverständlich nur ein Zufall. Besonders interessant ist das vor dem Hintergrund, dass die CDU auf Bundesebene beschlossen hat, nicht mit der LINKEN zusammenzuarbeiten. Beim Wahlkampfslogan scheint diese Trennlinie offenbar weniger streng zu gelten.

Doch hinter dem Wahlkampfgetöse steckt ein viel grundsätzlicheres Problem: Die Politik wurde bei diesem Vorhaben außen vor gelassen.

Ein solches Konzept zur zukünftigen Wohnungspolitik unserer Stadt gehört in den Rat und in die politischen Ausschüsse. Natürlich darf die Verwaltung Vorschläge erarbeiten und Konzepte vorbereiten. Aber die politische Richtung unserer Stadt wird von den gewählten Vertreterinnen und Vertretern festgelegt. Der Verwaltungsvorstand setzt diese politischen Entscheidungen um. Er ersetzt sie nicht.

Genau das ist hier aber passiert: Der Verwaltungsvorstand entwickelt gemeinsam mit städtischen Gesellschaften ein wohnungspolitisches Konzept, erklärt daraus ein „Bündnis“ und stellt dieses öffentlich vor, ohne dass der Rat zuvor darüber beraten hat. *Die Politik wird wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt.* Das zeigt erneut, wie wenig der Verwaltungsvorstand die politischen Gremien bei wichtigen Fragen tatsächlich berücksichtigt.

Und auch inhaltlich ist die neue Begeisterung für bezahlbaren Wohnraum erstaunlich.

Noch vor kurzem war die Haltung des amtierenden Bürgermeisters, dass rund 200 Sozialwohnungen für Gifhorn ausreichen. Gleichzeitig konzentriert sich die GWG, wie sie selbst mehrfach deutlich gemacht hat, derzeit vor allem auf die Sanierung und Modernisierung ihres bestehenden Wohnungsbestandes. Das allein löst das Problem des bezahlbaren Wohnraums nicht. Wenn Modernisierungskosten auf die Mieten umgelegt werden und Wohnungen dadurch teurer werden, hilft das gerade den Menschen mit niedrigen Einkommen nicht und kann den Druck auf den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt weiter erhöhen.

Dabei gibt es konkrete wohnungspolitische Ansätze, die unmittelbar an diesem Problem ansetzen würden. Dazu gehört etwa, sanierte Wohnungen wieder in die Sozialwohnungsbindung zu bringen. Auch bei der Aufstellung von Bebauungsplänen könnte stärker darauf geachtet werden, dass Mehrfamilienhäuser und damit tatsächlich mehr Wohnungen entstehen können. Solche konkreten Entscheidungen schaffen Wohnraum und sichern Bezahlbarkeit. Ein neues Strategiepapier allein tut das nicht.

Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht dadurch, dass man ihn in einem Strategiepapier verspricht. Es braucht Grundstücke, konkrete Projekte, Fördermittel und vor allem den politischen Willen, tatsächlich mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Entscheidend ist nicht, wie schön ein Papier formuliert ist, sondern wie viele Wohnungen entstehen, was sie kosten und wie lange sie bezahlbar bleiben.

Wir werden deshalb nicht einfach abwarten, was der Verwaltungsvorstand aus diesem Papier macht. Wir werden darauf bestehen, dass über die wohnungspolitische Richtung unserer Stadt politisch entschieden wird. Ein Strategiepapier der Verwaltung kann keine politische Beschlussfassung ersetzen. Und ein Bündnis, das ohne Beteiligung des Rates entwickelt und anschließend als fertige wohnungspolitische Strategie präsentiert wird, kann nicht der Maßstab für die zukünftige Wohnungspolitik Gifhorns sein.

Bezahlbares Wohnen ist zu wichtig, um es sechs Tage vor einer Wahl als neues politisches Markenzeichen zu entdecken. Wir brauchen keine Wahlkampfinszenierung, sondern eine verbindliche Wohnungspolitik, die vom Rat diskutiert und beschlossen wird und die Verwaltung anschließend konsequent umsetzt.

Denn eines sollte in einer Demokratie selbstverständlich sein: Die politische Richtung bestimmt die Politik, nicht der Verwaltungsvorstand.