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Stammtisch: Flucht und Migration

"Kriegs-, Wirtschafts- oder Klimaflüchtlinge - wie können sichere Fluchtkorridore geschaffen und menschenwürdige Lebensbedingungen sichergestellt werden?"

Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik der Abschottung, des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten. Illegale Push-backs in europäischen Nachbarstaaten beherrschen die Tageszeitungen. DIE LINKE kämpft für eine solidarische gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit. Geflüchtete sollen das Recht auf soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe in unserem Land haben. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichtslos agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel. Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren. Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, spätestens, wenn sie fünf Jahren in Deutschland leben. Die Praxis der sogenannten Kettenduldungen wollen wir zugunsten von dauerhaften Perspektiven abschaffen. Die Residenzpflicht, Wohnsitzauflagen und die Unterbringung in Sammellagern müssen bundesweit abgeschafft werden. Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört. Das Recht auf Asyl stellen wir wieder her und setzen die Genfer Flüchtlingskonvention durch. Die Kommunen dürfen mit den Kosten von Flucht und Integration nicht allein gelassen werden. Die Kosten für Integration müssen vom Bund übernommen werden. Wenn sich Geflüchtete in einer Kommune niederlassen, wird die Gemeinde mit Investitionsmitteln für soziale Infrastruktur für alle gefördert. Abschiebungen stoppen und Bleiberecht ausbauen, Seenotrettung sicherstellen. Sowie eine gerechte Entwicklungszusammenarbeit und fairen globalen Handel.

Sich große Ziele zu stecken reicht uns nicht aus, wir wollen die Umsetzbarkeit dieser mit euch diskutieren und laden euch zu unserem Stammtisch DIESEN MITTWOCH, den 01. JUNI 2022 im Mr. Barmans (Braunschweiger Str. 15, 38518 Gifhorn) ab 19:00 UHR ein.