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Augenwischerei statt zukunftsorientiertem Systemwechsel - EU Agrarreform

„Die Umwidmung von 20 Prozent der EU-Agrarsubventionen für die Ökologisierung der Landwirtschaft ist pure Augenwischerei anstatt eines zukunftsorientierten Systemwechsels, wie er von Julia Klöckner herbeigeredet wird.“, sagt Andreas Mantzke, Kreisvorsitzender der LINKEN in Gifhorn anlässlich der Beschlüsse der EU-Landwirtschaftsminister über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Mantzke weiter: „Agrarwirtschaftlich geprägte Landkreise wie Gifhorn haben langfristig das Nachsehen, da die Anforderungen an Ökologie und Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft unweigerlich weiter steigen werden. Dem gegenüber steht jetzt aber eine wenig nachhaltige Subventionspolitik, die für die nächsten sieben Jahre festgeschrieben ist und auch noch eine zweijährige Übergangsfrist beinhaltet. Wenn weiterhin 80 Prozent der Subventionen nach dem Gießkannenprinzip anhand der bewirtschafteten Fläche verteilt werden, bestehen für Landwirte schlicht weg kaum Anreize eine Umstellung der Produktion zu riskieren.“

Dazu erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Das Europäische Parlament hat zwar mit seinen Vorschlägen für 30 Prozent für die Ökologisierung, eine verpflichtende Halbzeitbilanz sowie eine verbindliche Klima-Bilanz deutlichere Zeichen für den nun startenden Trilog gesetzt. Aber auch sie hinterlassen erhebliche Zweifel, ob ein Agrarpaket auf den Weg gebracht wird, dass den Herausforderungen gerecht wird. Denn es müssen die Agrarbetriebe unterstützt werden, die mit mehr Respekt für Mensch, Natur und Tiere wirtschaften. Gemeinwohlleistungen müssen so honoriert werden, dass ihre Existenz gesichert wird. Besonders wichtige Gemeinwohlleistungen müssen verpflichtend für alle geregelt werden. Das Prinzip öffentliches Geld für öffentliche Leistungen muss durchgesetzt werden. Das sind die Maßstäbe, an denen DIE LINKE jedes Verhandlungsergebnis messen wird.

Klar ist, dass die kommende Förderperiode zwingend den Einstieg zu einer am Gemeinwohl orientierten Agrarpolitik schaffen muss. Die konzernfreundliche EU-Agrarpolitik hat einer gesamten Branche über Jahrzehnte hinweg die falschen Förderanreize gesetzt und die Landwirtschaft somit europaweit in eine ökonomische und ökologische Sackgasse gefahren. Die Probleme allein mit Förderpolitik lösen zu wollen – das kann nur scheitern. Stattdessen braucht es dringend die Lösung ihrer strukturellen Ursachen, z. B. der Abhängigkeit von der Marktübermacht von Konzernen auf einem globalisierten Markt. Ab dem ersten Euro müssen EU-Agrarzahlungen an ökologische und soziale Leistungen gebunden werden. Landwirtschaftsfremde Investorennetzwerke dürfen nicht auch noch länger auf Kosten der ortsansässigen, nachhaltig wirtschaftenden Landwirtschaft gefördert werden.“