PM: Die Brandmauer nach rechts nicht nur in Sonntagsreden beschwören!

Der Kreisvorsitzende der Gifhorner LINKEN, Andreas Mantzke, hatte bei Hubertus Heil (SPD) und dem Büro von Friedrich Merz (CDU) die immer noch ausstehende Streichung des Rassebegriffs aus dem Grundgesetz moniert und die Vertreter von Regierung und CDU-Opposition um Stellungnahmen gebeten. "Während die Bundesregierung das Vorhaben realisieren will, blockiert die Union mal wieder, obwohl auch sie weiß, dass es keine menschlichen Rassen gibt", kritisiert Andreas Mantzke. „Wenn es nach der Union geht, bleibt der unwissenschaftliche und durchweg falsche Rassebegriff im Grundgesetz verankert, solange er weiter landläufig in den Köpfen verankert ist. Damit läuft die Union aber Gefahr einen Teufelskreis aufzubauen, der eine Aufrechterhaltung rassistischer und damit auch demokratiefeindlicher Sprache sowie Ideologie zur Folge hat.“ begründet Mantzke seine Kritik an der Blockadehaltung der Union.

Nach Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) werden pro Jahr circa 250.000 Menschen "rassistisch körperlich angegriffen", betonte Robert Kusche vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt während der Anhörung zum geplanten Demokratiefördergesetz. Organisationen und Zusammenschlüsse, die sich gegen Demokratiefeinde engagieren, benötigen nach Meinung der LINKEN durch eine langfristige Finanzierung Planungssicherheit. So sei auch in der Gifhorner Region die Förderung der Präventions- und Bildungsarbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Verschwörungserzählungen dringlich. "Hoffentlich werden dem überfälligen Demokratiefördergesetz während der zur Zeit laufenden Bundestagsberatungen von der Regierungspartei FDP nicht zu enge Grenzen gesetzt", betont Andreas Mantzke.