Nachrichten
Demokratieverständnis des Landrats gehört auf den Prüfstand
„Die jüngste Personalpolitik des amtierenden Landrats zeigt mehr als deutlich, dass er seine Entscheidungen ohne schlechtes Gewissen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der zuständigen politischen Gremien trifft.“, sagt Dieter Michel-Weinreich, Kreistagsabgeordneter der LINKEN. Michel-Weinreich weiter: „Wer die Zuständigkeit bestimmter Organe wie Bauamt und Gesundheitsamt durch eigenmächtige… Weiterlesen
Gemeinsamen gegen die Kräfte des freien Marktes - für faire Preise in der Landwirtschaft
Schon seit Jahren ist der Erzeugerpreis, den Landwirt:innen für ihre Milch erhalten, viel zu niedrig, um speziell bei den kleinen Betrieben auch nur ansatzweise die Kosten zu decken. Während die Milcherzeuger:innen nicht mehr wissen wie sie ihre Rechnung bezahlen sollen, weil der Milchpreis am Markt über die letzten Jahre nicht gestiegen ist, lehnt obendrein der Milchindustrie-Verband (MIV) eine… Weiterlesen
Augenwischerei statt zukunftsorientiertem Systemwechsel - EU Agrarreform
„Die Umwidmung von 20 Prozent der EU-Agrarsubventionen für die Ökologisierung der Landwirtschaft ist pure Augenwischerei anstatt eines zukunftsorientierten Systemwechsels, wie er von Julia Klöckner herbeigeredet wird.“, sagt Andreas Mantzke, Kreisvorsitzender der LINKEN in Gifhorn anlässlich der Beschlüsse der EU-Landwirtschaftsminister über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Mantzke… Weiterlesen
Das können wir uns Spahn!
Gestern waren wir in WOB zusammen mit den KVs Wolfsburg und Wolfenbüttel in der Fußgängerzone aktiv, um einerseits auf die Missstände in der Pflegepolitik von Spahn und den Gesundheitsminister:innen der Länder aufmerksam zu machen und andererseits linke Alternativen für eine bessere, faire und solidarische Pflege unter die Leute zu bringen.
Ein herzliches Dankeschön an den KV Wolfsburg, vor allem an Bernadette Kersten, für die Vor- und Nachbereitung.
Demo gegen die NPD in Eschede
Am 26.09.20 hat sich ein breites, gesellschaftliches Bündnis im Ort Eschede des Landkreises Celle versammelt, um gegen die turnusmäßigen Treffen der rechtsextremen NPD auf dem Nahtzhof zu demonstrieren. Zusammen mit Genossen und Genossinnen aus dem Kreisverband DIE LINKE. Celle waren auch wir vor Ort und haben Zeichen gegen das Erstarken von Faschismus und der menschenfeindlichen Nazi-Ideologie gesetzt.
Friedenspanzer in Gifhorn
Der Friedenspanzer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag war gestern mit Diether Dehm in Gifhorn zu Besuch, um zum Antikriegstag ein Zeichen für Frieden und gegen jedwede Kriegstreiberei sowie Aufrüstung zu setzen. DIE LINKE ist die einzige Partei im Bundestag, die sich konsequent für Frieden und gegen Aufrüstung ausspricht, da jeder Euro, der in Waffen und Krieg fließt am Ende Menschen tötet und Leid verursacht. Anstatt globale Konflikte weiter militärisch zu befeuern und zu verschärfen, muss es eine rigorose und faire Friedenspolitik unter Einbezug aller Staaten geben.
Das Geld, dass man sich dann in der Rüstungspolitik spart, ist in den Bereichen Bildung, Rente, Gesundheit oder ÖPNV ohnehin besser und sozialer angelegt.
Für entsprechende Abo-Besitzer hier noch ein Verweis auf einen Presseartikel der Gifhorner Rundschau.
Sozialökologische Wende und Mobilität im ländlichen Raum
Am 26.08 hatte unser Kreisverband den Bundestagsabgeordneten Victor Perli für einen abendlichen Vortrag zum Thema „sozialökologische Wende und Mobilität im ländlichen Raum“ zu Gast. Während des Vortrags wurden LINKE Ideen und Konzepte zur Stärkung des ÖPNVs vorgestellt und im Anschluss kontrovers mit den Teilnehmern der Veranstaltung über die zukünftige Ausgestaltung der individuellen Mobilität diskutiert.
Thematisch schlüssig, haben Victor Perli und eine Delegation des Kreisverbandes im Vorfeld der Veranstaltung den Betriebsrat der IAV GmbH besucht, die einer der größten Entwicklungsdienstleister im Mobilitätssektor und momentan der größte Arbeitgeber im Landkreis Gifhorn ist. Dort wurden in einer Gesprächsrunde der aktuelle Status Quo der Branche als auch die zukünftigen Herausforderungen umrissen, denen sich Betriebe wie die IAV GmbH im Rahmen von Mobilitätswende, Corona und Digitalisierung konfrontiert sehen.
Mahnwache gegen Atomwaffen
Heute waren wir zur besten Marktzeit in der Fußgängerzone in Gifhorn aktiv, um mit einer Mahnwache an die Opfer des Bombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki vor 75 Jahren zu erinnern und ein Zeichen gegen Krieg und Aufrüstung sowie für Frieden und Abrüstung zu setzen. Atomwaffen haben weder in Deutschland noch sonst irgendwo auf der Welt etwas verloren! Außerdem ist jeder Euro, der in den Rüstungsetat fließt, ein verlorener Euro, der letztlich dazu dient Menschen zu töten. Anstatt das 2%-Ziel der NATO zu verfolgen, sollte das Geld der NATO-Staaten für soziale-ökologische Projekte und Entwicklungshilfe genutzt werden.
Während einige Genossen bei der Vorbereitung unserer Aktion herausragenden Einsatz gezeigt haben, waren wir auch maßlos begeistert von der Unterstützung vor Ort. Trotz angekündigter Gluthitze hatten wir den MdB Victor Perli sowie eine ganze Gruppe von DIE LINKE. Celle und einen Genossen aus Hannover zu Gast. Zudem wurde die Aktion vom lokalen Bündnis "Bunt statt Braun" Gifhorn begleitet – man konnte also allein am externen Zuspruch erkennen, wie wichtig die Themen atomaren Abrüstung und Friedenssicherung nach wie vor sind. Bestes Feedback, das wir heute in diesem Kontext von vorbeischauenden Bürgern erhalten haben: wir sind definitiv die Partei, der man die vollumfängliche Forderung nach Frieden und Abrüstung überhaupt abnimmt.
Politik muss Missstände in der Fleischindustrie beenden
PM zur aktuellen Situation in der Fleischindustrie
„Der Skandal rund um Fleischbaron Tönnies zerrt bekannte Missstände der Fleischerzeugung in den Mittelpunkt der Gesellschaft“, sagt Andreas Mantzke, Kreisvorsitzender der LINKEN in Gifhorn. „Die Probleme fangen dabei bereits in der Produktion an. Es kann nicht sein, dass wir weitere Mastanlagen für einen ohnehin mit Billigfleisch gefluteten Markt in unserer Region bauen. Im Sinne von Tierwohl und Unweltschutz muss der Ausbau von Mastanlagen gestoppt und jeder Landwirt vom Staat unterstützt werden, der seine Viehzucht ökologisch umgestalten möchte“, so Mantzke weiter.
Außerdem müssen die Beschäftigten in der Fleischindustrie vor der brutalen Ausbeutung in den Schlachthöfen geschützt werden, heißt es von den LINKEN im Bundestag. Dazu seien neben dem Verbot von Werkverträgen und höheren Bußgeldern bei Verstößen auch häufigere und schärfere Kontrollen notwendig. Die Politik müsse gute Arbeitsbedingungen, den Schutz der Arbeitskräfte und Vorgaben für den Tierschutz durchsetzen
Jutta Krellmann, Sprecherin der LINKEN für Mitbestimmung und Arbeit, sagte dazu: „Die schärfsten Regeln nützen nichts, wenn ihre Einhaltung nicht kontrolliert wird. Wann merkt die Bundesregierung das endlich? Wir brauchen konsequente Kontrollen, starke Betriebsräte und ein Verbandsklagerecht der Gewerkschaften.“ Der für unsere Region zuständige LINKEN-Abgeordnete Victor Perli ergänzte: „Viele Bürger erwarten, dass die Behörden in der Fleischindustrie endlich aufräumen. Die aktuellen Skandale sind Ergebnis einer Politik, die Fleischbarone wie Tönnies dabei unterstützt, mit Niedriglöhnen und übelster Ausbeutung den gesamten Fleischmarkt in Europa aufzurollen“. Er wies darauf hin, dass sich der durchschnittliche Abstand der Arbeitsschutzkontrollen im Bereich Nahrungs- und Genussmittel sich zwischen 2008 und 2018 von 7,1 Jahren auf 17,3 Jahren mehr als verdoppelt hat.
DIE LINKE fordert unter anderem, dass alle Beschäftigten direkt im jeweiligen Betrieb angestellt sind. Es müsse Schluss mit den Werkverträgen und Subunternehmern sein und ein brancheneinheitlicher Tarifvertrag allgemeinverbindlich erklärt werden.
Biker-Demo in Gifhorn
Heute haben sich etliche Demonstranten vor dem Rathaus in Gifhorn versammelt, um gegen das völlig unverhältnismäßige Fahrverbot für Motorräder an Sonn- und Feiertagen zu demonstrieren, das per CDU-Antrag aus NRW im Bundesrat diskutiert wird. Mit vor Ort, auf Einladung des Veranstalters, war unser LINKER Kreistagsabgeordneter Dieter Michel-Weinreich, der den Unsinn des aktuellen Antrags und die pauschale Abstrafung aller Biker in einer Rede an die Demonstranten zusammengefasst hat.
Nur so kann und muss Politik gestaltet werden - indem die Bevölkerung ihr demokratisches Recht wahrnimmt, den Druck auf die Straße bringt und somit allen Entscheidungsträgern zeigt, wie groß der Unmut innerhalb der Bevölkerung ist.
Für eine freie und gerechte Gesellschaft muss man auf der Straße streiten!
Nachtrag zum Umwelttag
Die Gifhorner Rundschau war so freundlich unsere PM zur Plakataktion im Regionalteil zu bringen. Da aufgrund des immer akuten Platzmangels nicht die ganze PM abgedruckt wurde, hier noch die "Vollversion":
Neben uns die Sintflut – LINKE Aktion zum Weltumwelttag
Mit einer großen Plakataktion auf dem Marktplatz vor dem Gifhorner Rathaus hat der Gifhorner Kreisverband der LINKEN anlässlich des Weltumwelttages auf ökologische und soziale Missstände aufmerksam gemacht. „Die bisherige Art und Weise zu wirtschaften hat spürbare Folgen für die Umwelt und generiert speziell mit dem Klimawandel Schäden, die uns über Generationen verfolgen werden. Ein radikales Umdenken in der Art und Weise, wie wir produzieren, muss jetzt stattfinden.“, sagt Andreas Mantzke, Kreisvorsitzender der LINKEN in Gifhorn.
„Die LINKE versteht darunter eine Abkehr vom Prinzip der Gewinnmaximierung und des ständigen Wirtschaftswachstums und Konsums. Wir benötigen ein Umdenken hin zu einer bedarfsgerechten Produktion, die sich am Gemeinwohl orientiert. Dazu soll eine massive Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs erfolgen, um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren. Um gleichzeitig regionale Arbeitsplätze in der Automobilindustrie zu erhalten, muss diese Industrie ihre Produktion in andere, möglichst grüne Sparten verlagern.“, so Mantzke weiter. Auch in der Landwirtschaft muss laut der LINKEN eine strukturelle Wende vollzogen werden. „Die Landwirtschaft muss nicht nur regionaler werden, es müssen auch Betriebe, die sich beispielsweise von der nicht artgerechten Massentierhaltung und der Massenproduktion von Lebensmittel in intensiver Landwirtschaft abkehren, gefördert werden. Damit die wirtschaftliche Wende nicht mit einer gesellschaftlichen Spaltung einhergeht, müssen Löhne tariflich abgesichert und gesetzliche Renten armutsfest gestaltet werden, wobei die Kosten der Wende über eine Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer und die Vermeidung von Steuerflucht getragen werden müssen.“
Weltumwelttag - Aktion in der FuZo
Anlässlich des Weltumwelttags am 05.06 waren wir am Rathausplatz in Gifhorn mit einer Plakataktion aktiv, um auf die sozialen und ökologischen Missstände unseres aktuellen Systems hinzuweisen. Dabei wurden auf den diversen Plakaten nicht nur die aktuellen Probleme benannt, sondern auch linke Positionen zu deren Lösung angerissen, wie bspw. die Abkehr vom Dogma des ewigen Wirtschaftswachstums hin zu einer gemeinwohlorientierten und nachhaltigen Ökonomie, einer massiven Stärkung des ÖPNV und des Fahrradverkehrs sowie eine rigorosen Wende im Bereich der Landwirtschaft.
75. Tag der Befreiung
In diesem Jahr begehen wir zum 75. Mal das Gedenken anlässlich des Endes von Nazi-Regime und Verbrechen wider die Menschlichkeit. Nachdem im Jahr 1939 unter fingierten Gründen der zweite Weltkrieg losgebrochen ist, auf den sich das Naz-Regime unter Ausnutzung vieler Zwangsarbeiter vorbereitet hat, und über sechs lange Jahre der Schrecken des Krieges in der ganzen Welt gewütet hat, wurde dieses dunkle Kapitel deutscher Geschichte am 08.Mai 1945 durch die Alliierten offiziell beendet. Die Bilanz des Krieges war und ist schrecklich, denn es wurden nicht nur Millionen Soldaten aller Kriegsteilnehmer an der Front verheizt und in den Tod geschickt, sondern auch etliche Frauen, Kinder und Männer in Konzentrationslagern massenhaft umgebracht, für abartige Experimente missbraucht, gefoltert oder zum Tod durch Zwangsarbeit angetrieben.
Dass diese Gräueltaten von rechten Populisten heutzutage relativiert werden und man das Kriegsende als ambivalentes Ereignis versucht darzustellen, ist eine absolute Frechheit. Leider zeigt sich in den jüngst vergangenen Taten von Hanau, Halle oder dem Mord an Walter Lübke, dass die NS-Ideologie inklusive der perversen Theorie der Rassenhygiene noch lange nicht aus des Köpfen der Menschen verschwunden ist.
In diesem Sinne müssen wir auch weiterhin dem Ende des zweiten Weltkriegs gedenken und ihn endlich zu einem nationalen Feiertag erklären, um dieser vermeintlichen Ambivalenz den Garaus zu machen. Dafür hat das Bündnis "Bunt statt Braun" Gifhorn eine Aktion vor dem Gifhorner Rathaus durchgeführt, um der Opfer des zweiten Weltkriegs zu gedenken und die Befreiung von Nazi-Regime und Faschismus zu würdigen.
Bei diesem Thema konnte unser KV natürlich nicht fehlen und hat mit einigen Plakaten und Mitstreitern - inklusive Masken und gebührendem Abstand - die Aktion begleitet. Da bei vielen Leute in der FuZo dieses historische Datum scheinbar schon etwas in Vergessenheit geraten ist, hat unser kleiner Plakatumzug auf dem Weg zum Rathaus auch für den ein oder anderen offenen Mund gesorgt
Wenn noch nicht geschehen, unterstützt bitte die Petition des VVN-BDA, um den 8.Mai zum Feiertag erklären zu lassen.
1. Mai bedeutet Arbeitskampf
Heute ist Tag der Arbeit und somit auch Tag des Arbeitskampfes. Seit Jahrzehnten ist der Arbeitskampf ein zentrales Mittel, mit dem sich Beschäftigte bessere Arbeitsbedingungen, faire Löhne und zumutbare Arbeitszeitregelungen erstreiten. Dass dieser Kampf noch lange nicht vorbei ist, zeigt sich in der aktuelle Krise. Denn erst durch das Auftreten der Corona-Pandemie sind die systemrelevanten Jobs mitsamt ihrer teils haarsträubenden Arbeitsbedingungen in den Vordergrund des öffentlichen Interesses getreten. Zwar wird den Arbeitnehmern in diesen Berufen momentan viel Dank und Respekt zuteil, doch wer diese Arbeit honorieren möchte, muss dafür sorgen, dass sich die Zustände in diesen Berufen grundlegend ändern. Das schafft man freilich nicht allein und auch die sonst üblichen Demos zum 1. Mai sind nicht genug. Wer etwas bewegen will, braucht dauerhaft die Kraft vieler starker, gleichgesinnter Hände, die sich in Gewerkschaften organisieren und für gute Arbeit, gerechte Löhne und faire Arbeitszeiten einsetzen.
Daher sagt die LINKE klipp und klar: Unterstützt die Gewerkschaften eurer Berufsbranche, solidarisiert euch mit anderen Arbeitnehmern und kämpft gemeinsam Seite an Seite für eine bessere Arbeitswelt!
"Lernen von zu Hause" - "Hängepartie" für Schüler und Lehrer in Niedersachsen
Ein Beitrag unserer Genossin Ilka Müller, die ihres Zeichens Lehrerin ist und die Missstände in den Schulen tagtäglich direkt erfährt.
Dietmar Bartsch, MdB und Vorsitzender der Linksfraktion, sprach in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit der Corona-Krise von einer "Hängepartie bei Schulen", deren Schließung vor allem Kinder aus Haushalten mit niedrigen Einkommen weiter ins Abseits rücke, weil z.B. kostenloses Mittagessen wegfiele und oftmals die nötige Ausstattung für das verbindliche "Lernen von zu Hause" fehle.
Lehrer stehen vor der Aufgabe, ihren Schülern Lernangebote digital zur Verfügung zu stellen, täglich auf deren Anfragen zu reagieren, Feedback zu geben, mit den Eltern zu kommunizieren. Dabei sind die nötigen technischen und ideellen Grundlagen auf sehr unterschiedlichem Niveau vorhanden. Zum einen gab es bisher keinen verbindlichen Informatikunterricht im Land Niedersachsen. Zum anderen haben die öffentlichen Schulträger, vor allem Landkreise, wie Gifhorn und die Samtgemeinden, ihre Schulen technisch sehr unterschiedlich ausgestattet. Es fehlt an vielen Schulen an den Möglichkeiten eines gemeinsamen Zuganges zu Programmen der Kommunikation (e-mail, chat, video), der Textverarbeitung und für die Nutzung einer gemeinsamen Cloud. Der Zugang zu einem solchen einheitlichen Programm für alle Lehrer, Eltern und Schüler einer Schule muss kostenlos sein und einheitlich, um problemlos von zu Hause aus lehren und lernen zu können, weil sonst die ohnehin schon benachteiligten Kinder aus geringverdienenden Haushalten weiter ins Hintertreffen geraten. In diesem Zusammenhang werden wieder einmal die Ungleichheit produzierenden Auswirkungen des Bildungsföderalismus' deutlich. Es ist unverständlich, warum der Bund keine bundesweit einheitlichen Standards für die Ausstattung der Schulen mit Technik und Programmen sowie für den informationstechnischen Unterricht festlegen kann und das Geld aus dem Digitalpakt nicht dafür nutzt, alle Schulen einheitlich, auf gleichem Niveau auszustatten und Schüler auszubilden.
